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Teilzeit während der Elternzeit bei anderem Arbeitgeber


| 16.11.2015 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 15 Abs. 4 BEEG).


Hallo,

ich bin 34 Jahre alt und arbeite seit 13 Jahren auf 32 Stunden Basis als Physiotherapeutin im Gesundheitswesen für meinen Arbeitgeber (Betrieb mit 35 Mitarbeitern)

Ich bin am 15.02.2014 für 2 Jahre in Elternzeit gegangen und habe im Mai 2015 bei einem Schwesterunternehmen (das den gleichen Chef hat) einen € 450,00 Job angefangen.

Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit meinem Chef. Grund war, dass ich eigentlich ab dem 15.02.2016 mit 15 Stunden bei meinem bisherigen Arbeitgeber wieder starten wollte, doch dieser hat einen Wiedereinstieg auf 15 Std. Basis abgelehnt. Mündlicher Grund war, dass das betrieblich nicht umsetzbar sei. Schriftlich habe ich das aber nicht bekommen. Zu erwähnen ist, dass diese Anfrage nur mündlich geschehen ist, d.h. ich hatte keinen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit gestellt. Es bleibt ja noch Zeit, bis die 7 Wochenfrist (Elternzeitverlängerung, etc) abläuft, obwohl ich es lieber zu früh als zu spät geregelt haben möchte.

Ich hätte die Möglichkeit bei einem anderen Betrieb aus derselben Branche auf 15 Std. Basis anzufangen.

Jetzt könnte ich ja meine Elternzeit um ein Jahr verlängern und mir bei meinem bisherigen Arbeitgeber das OK holen, in einer anderen Firma in Teilzeit anzufangen. Wie gesagt, bei meinem bisherigen Arbeitgeber geht es ja auf 15 Std. Basis nicht.

Meine Fragen dazu: Kann mein Arbeitgeber mir trotzdem verbieten bei der anderen Firma auf 15 Std. Basis anzufangen, obwohl er mir nicht die Möglichkeit anbietet für ihn für 15 Stunden / Woche an Montagen und Freitagen zu arbeiten ?
Wichtig ist, dass ich nur Montags und Freitags arbeiten kann, da ich an anderen Tagen keine Betreuung für meinen Sohn habe.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 15 Abs. 4 BEEG (Bundeselterngeldgesetz) gilt:

"Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen."

Es besteht von Gesetzes wegen also die Möglichkeit, die 15 Stunden in Teilzeit zu arbeiten. Allerdings hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber hier keinen Rechtsanspruch darauf, entsprechend bei diesem in Teilzeit tätig sein zu dürfen.

Vielmehr muss der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber fragen, ob dies möglich ist. Wenn dieser verneint (wie bei Ihnen bereits erfolgt), dann besteht durchaus- wie § 15 IV BEEG zeigt- die Möglichkeit, bei einem anderen Unternehmen in Teilzeit beschäftigt zu sein.

Der Arbeitgeber muss nach seiner Ablehnung nun also (am besten schriftlich) um Erlaubnis gefragt werden, ob Sie bei einem anderen Arbeitgeber 15 Stunden in Teilzeit beschäftigt sein dürfen. Das, um die im Gesetz benannte 4-Wochen-Frist in Lauf zu setzen. Und dabei würde ich, soweit es schon möglich ist, auch den potentiellen neuen Arbeitgeber angeben. Dies, weil Ihr Arbeitgeber eine Prüfung von ggf. einem Wettbewerbsverbot oder anderen vertraglichen Abreden vornehmen möchte.

Verweigern darf er seine Zustimmung nur aus "dringenden betrieblichen Erfordernissen", also wenn die Aufnahme dieser Tätigkeit gegen die Regeln des Arbeitsvertrages (Wettbewerbsverbot) vesrtoßen würde oder dem Arbeitgeber vollkommen unzumutbar wäre. Grundsätzlich gilt sicherlich, dass wegen seiner Ablehnung der Arbeitgeber sich nun sehr sehr schwer tun würde, eine gewöhnliche Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber nicht zuzustimmen. Die Zustimmung gilt übrigens nach Ablauf der 4 Wochen als erteilt, so ist der Gesetzestext zu verstehen. Denn dann ist seine Ablehnungsfrist abgelaufen. Also ist an den Zugangsnachweis Ihres Schreibens großen Wert zu legen, um die Frist ordentlich zu berechnen und zu überwachen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Tätigkeit so legen können, wie Sie dies aktuell benötigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2015 | 07:53


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