Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenkasse will Rente auf Zeit erzwingen

18.05.2013 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein Mann ist seit Oktober 2012 krank. Er macht im Moment eine Chemotherapie, die noch ca. vier Monate dauern soll. Danach sollen sich eine Strahlentherapie und eine Reha anschließen. Er wird voraussichtlich bis Ende 2013 krank sein.

Ende März hat ihn die Krankenkasse dazu aufgefordert, einen Reha-Antrag zu stellen. Wir haben uns nichts dabei gedacht und den Antrag gestellt. Im April kamen dann zwei Bescheide der Deutschen Rentenversicherung: der erste (vom 18.04.) beinhaltete die Ablehnung der Reha mit dem Hinweis, der derzeitige Gesundheitszustand meines Mannes lasse "eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nicht zu" und der Empfehlung, er könne zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Antrag stellen. Der zweite Bescheid (von einer anderen Sachbearbeiterin; Datum: 24.04.) war dann die Mitteilung, dass "der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe als Antrag auf Rente" gilt, da die Rentenvers. bei meinem Mann "volle Erwerbsminderung seit 18.10.2012 auf Zeit bis 31.12.2013" festgestellt hat.

Die Erwerbsminderungsrente ist viel niedriger als das Krankengeld, weshalb wir natürlich nicht wollen, dass mein Mann auf Zeit verrentet wird. Wir haben gegen beide Schreiben der Deutschen Rentenversicherung formlos Widerspruch eingelegt, wobei ich mir nicht sicher bin, ob wir damit nicht ein neues Problem geschaffen haben. Die Kasse hat (leider erst, nachdem die Widersprüche weggeschickt waren) uns einen Brief geschickt mit folgender Warnung:

"Änderungen zu Ihrem Rentenantrag sind nur in wenigen besonderen Ausnahmesituationen und nur mit unserer Zustimmung möglich. Falls Sie zum Beispiel

- widersprechen möchten, dass Ihr Antrag auf Rehabilitation jetzt als Rentenantrag gilt,
- diesen zurückziehen wollen, bevor oder nachdem Sie Ihren Rentenbescheid erhalten haben oder
- beabsichtigen, dessen Leistungsumfang einzuschränken,

setzen Sie sich unbedingt vorher mit uns in Verbindung - denn wir können Ihnen sonst kein Krankengeld mehr zahlen. Dies gilt auch, falls Sie die Antragsformulare nicht ausfüllen und an die Deutsche Rentenversicherung senden."

Diesem Schreiben der Kasse können wir innerhalb von vier Wochen widersprechen.

Wie sollen wir uns jetzt verhalten? Und welche Rechte hat die Krankenkasse wirklich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sollen im Sozialversicherungsrecht die Rentenzahlungen den Vorrang vor Krankengeldleistungen haben, weil es primär Aufgabe der Rentenversicherung ist, bei einer dauerhafter Erwerbsminderung mit Rentenleistungen einzutreten.

Deswegen kann die Krankenkasse Ihren Mann auch nach § 51 SGB aufgeben einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, wenn aufgrund eines ärztlichen Gutachtens die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist. Ich gehe davon aus, dass das erste Schreiben der Krankenkasse eine solche Aufforderung gewesen ist.

Die Gefahr eines solchen Antrages ist in der Tat, dass die Rentenversicherung den Antrag auf die Reha Maßnahme ablehnt, weil nach den ärztlichen Unterlagen eine vollständige Erwerbsminderung bereits eingetreten ist und selbst durch eine Reha Maßnahme nicht mehr positiv beeinflusst werden kann.

Ebenso könnte der Reha Antrag auch nachträglich noch als Rentenantrag umgedeutet werden, wenn eine Rehabilitation durchgeführt, aber nicht erfolgreich gewesen sein sollte.

Insofern waren und sind alle Ihre Überlegungen richtig gewesen.

Sie müssen versuchen so lange wie möglich Krankengeld oder auch Arbeitslosengeld I zu beziehen und sich nicht auf diese Art und Weise zu einem Rentenantrag zwingen lassen.

Sie haben daher richtig gehandelt, und gegen die Ablehnung der Rentenversicherung bezüglich Ihres Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, einen formlosen Widerspruch eingelegt.

Auch der Widerspruch gegen die Wertung der Rentenversicherung Ihren Antrag auf medizinische Rehabilitation als Antrag auf Feststellung einer Rente wegen Erwerbsminderung zu werten war vollkommen richtig.

Dabei mussten sie insbesondere darauf achten, dass Sie in der Widerspruchsfrist einen Widerspruch abgeben, weil ansonsten der Bescheid der Rentenversicherung bestandskräftig geworden wäre.

Zu dem Brief Ihrer Kasse in welchem diese mitgeteilt hat, dass Änderungen zu Ihrem Rentenantrag nur in wenigen besonderen Ausnahmesituationen und nur mit unserer Zustimmung möglich sind, falls Sie zum Beispiel widersprechen möchten, dass Ihr Antrag auf Rehabilitation jetzt als Rentenantrag gilt, ist rechtlich folgendes zu sagen:

Es ist niemand verpflichtet, der Umdeutung des Reha Antrages in einen Rentenantrag zuzustimmen!

Ob Sie einen Widerspruch einlegen entscheiden nur Sie, hier hat die Krankenkasse kein selbstständiges Überprüfungsrecht. Sie sollten daher sicherheitshalber auch gegen diese Anordnung der Kasse Widerspruch einlegen. Denn ein Widerspruch gegen die Wertung der Rentenversicherung ist ja keine Änderung des Rentenantrags.

Ob Ihr Widerspruch gegen die Wertung der Rentenversicherung jedoch Erfolg haben wird, ist fraglich.

Die Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI liegen bei Ihrem Mann vor.

Es handelt sich nach Ihrer Schilderung zumindest um eine Erwerbsminderung auf nicht absehbare Zeit. Eine solche nicht absehbare Zeit liegt vor, wenn die Dauer der Erkrankung länger als sechs Monate beträgt. Dies ergibt sich aus § 101 Abs. 1 SGB VI wonach während der ersten sechs Monate keine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wird.

Dennoch sind die Chancen eine Rehabilitation für Ihren Mann bewilligt zu bekommen nicht gänzlich ausgeschlossen.

Denn es gilt auch in der Rentenversicherung der Grundsatz der Rehabilitation vor Rente. Es soll zunächst versucht werden, die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. So können Sie z.B. selbst bei einer teilweisen Erwerbsminderung eine Reha Maßnahme erhalten.

Ob der Antrag daher in der Sache Erfolg haben wird, hängt maßgeblich von den ärztlichen Gutachten und der Frage ab, ob durch eine Reha eine Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann.

Die Rentenversicherung sollte in Ihrem Fall aufgrund Ihres Widerspruchs jedoch ein Interesse haben, die Rehabilitation zu genehmigen. Das ergibt sich nämlich daraus, dass die Erwerbsunfähigkeit nur bis Ende 2013 festgestellt worden ist.

Sie sollte daher auch den Widerspruch gegen beiden Bescheide der Rentenversicherung aufrechterhalten.

Insofern teilen Sie der Krankenkasse im Rahmen des Widerspruchs mit, dass Sie sowohl gegen die Ablehnung des Reha Antrages als auch gegen die Wertung der Rentenversicherung bereits Widerspruch eingelegt haben, bevor das Schreiben der Krankenkasse Ihnen zugegangen ist.

Berufen Sie sich darauf, dass ein abwarten auf das Schreiben nicht zumutbar war, da ansonsten eine Verfristung des Widerspruchs gedroht hätte.

Sie können zusätzlich auch aufführen, dass die Krankenkasse Ihnen nicht verbieten kann einen Widerspruch gegen die Wertung der Rentenversicherung einzulegen, weil Sie nicht verpflichtet sind die Wertung der Rentenversicherung zu akzeptieren (s.o.).

Genau so kann die Krankenkasse sie nämlich auch nicht zwingen einen Rentenantrag zu Stellen. § 51 SGB V erwähnt hier nur den Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation.

Lassen Sie sich von der Krankenkasse hier also nicht in den Rentenantrag zwingen.

Es gilt aber dennoch zu beachten, dass Sie eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht ohne Zustimmung der Krankenkasse ablehnen dürfen, wenn diese Sie vorher zur Stellung des Rentenantrages nach § 51 SGB V aufgefordert hat.

Ansonsten droht Ihnen eine Streichung des Krangeldanspruches.

Nur einen Widerspruch dürfen Sie einlegen, dies ist keine Ablehnung einer Rente, sondern die Wahrnehmung Ihrer Rechte.

Sie sollten im Falle der Ablehnung Ihrer Widersprüche durch die Rentenversicherung oder im Falle der Kürzung des Krankengeldes durch die Krankenkasse erwägen einen Rechtsanwalt für Sozialrecht zu beauftragen.

Dieser kann beurteilen, ob eine Klage auf Erteilung der Rehabilitation Aussicht auf Erfolg hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christopher Volke, Rechtsanwalt
Beachten Sie auch, dass eine präzise Aussage über die Frage das Vorliegen einer Erwerbsminderung in einer Erstberatung nicht möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2013 | 21:26

Sehr geehrter Herr Volke,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und die zusätzlichen Anmerkungen.

Sie schreiben in Ihrer Ergänzung, dass wir den Widerspruch gegenüber der Krankenkasse damit begründen sollten, dass eine Rehabilitation einen gesundheitlichen Erfolg darstellen würde. Ich denke mal, man könnte als weiteres Argument die Tatsache anbringen, dass die Rente ja vorerst nur auf Zeit, bis zum 31.12., gewährt wird; anscheinend geht dann ja die Deutsche Rentenversicherung auch davon aus, dass mein Mann danach wieder arbeiten gehen kann, ansonsten hätte man ihn doch gleich auf Dauer verrentet, oder? Mein Mann ist noch sehr jung (38), denken Sie, das spielt auch eine Rolle bei der Frage "Rente auf Zeit / auf Dauer?"

Konkret habe ich jetzt noch vier Fragen.

Erstens: Mein Mann war von der Rentenversicherung im Schreiben vom 24.04.2013 dazu aufgefordert worden, bis zum 23.05. einen formellen Rentenantrag zu stellen, wenngleich "[e]in erneuter 'formeller Rentenantrag' [...] zwar grundsätzlich nicht erforderlich [ist], da bereits der Antrag auf Rehabilitation vom 25.03.2013 als 'formeller Rentenantrag' gilt (§ 116 Sozialgesetzbuch -SGB- 6)". Diesem Schreiben haben wir ja formlos widersprochen. Soll mein Mann jetzt trotzdem einen Rentenantrag einreichen? Ich denke mal, nein, oder? (Am Ende dieses Schreibens fand sich kein Hinweis auf einen möglichen Widerspruch.)

Zweitens: Wäre es sinnvoll, ein neues ärztliches Gutachten über die zu erwartende Erwerbsfähigkeit meines Mannes bei der Krankenkasse / der Rentenversicherung einzureichen, und zwar nicht mit dem Ziel, eine Reha zu bekommen, sondern, um die Rente auf Zeit zu umgehen?

Drittens: Sie schreiben in Ihrer Ergänzung: "Richtig ist, dass die Dispositionsfreiheit des Versicherten eingeschränkt wird, wenn eine Aufforderung nach [...] bindend geworden oder berechtiger Weise ergangen ist. Sie dürfen daher z.B. nicht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Zustimmung der Krankenkasse ablehnen." Was genau ist damit gemeint bzw. ab wann wäre diese Aufforderung denn bindend? Schon mit dem Schreiben der Rentenversicherung vom 24.04., oder würde nach Ablaufen der Frist (23.05.) ein offizieller Rentenbescheid ergehen? Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, warum die Krankenkasse so sehr darauf drängt, dass mein Mann den formellen Rentenantrag einreicht, wenn die Rentenversicherung doch sagt, dass der Antrag am 25.03. bereits gestellt wurde?

Viertens: Sie haben ja deutlich gemacht, dass unser Widerspruch gegen das Schreiben vom 24.04. nicht unbillig oder willkürlich war und somit keine Beendigung oder Kürzung des Krankengelds zur Folge haben kann. Auf welcher rechtlichen Grundlage droht uns die Krankenkasse denn damit? (Den Wortlaut des Schreibens finden Sie in der ersten Anfrage). Im Übrigen finde ich hier auffällig, dass die Krankenkasse in ihrem letzten Schreiben vom 16.04. eine neue Frist zur Einreichung des Rentenantrags stellt, nämlich den 30.05. anstatt den 23.05. Was halten Sie davon?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und wünsche Ihnen frohe Pfingsten. Lassen Sie sich Zeit bis nach den Feiertagen!

Freundliche Grüße!






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2013 | 22:40

Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird zwar grundsätzlich gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI immer nur auf Zeit geleistet, dennoch ist in Ihrem Fall auch nach meiner Ansicht das Argument des kurzen Zeitraums bei der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung bis lediglich Ende des Jahres ein Faktor, der deutlich für eine Rehabilitation vor Verrentung spricht. Auch das junge Alter Ihres Mannes ist ein weiteres Argument. Es ist nach Ihren Schilderungen nicht ersichtlich, warum der Antrag auf Rehabilitation abgelehnt worden ist, wenn selbst die Rentenversicherung anscheinend von einer Besserung des Gesundheitszustandes Ihres Mannes gegen Ende 2013 auszugehen scheint.

Daher sollte es auch im Interesse der Krankenversicherung liegen, eine Rehabilitation zu unterstützen, da diese Ihrem Mann zumindest von einer vollen Erwerbsminderung in eine eingeschränkte Erwerbsminderung führen könnte, wenn nicht gar zu einer vollständigen Genesung.

Nun zu Ihren Fragen:

Frage 1

Sie sollten keinen weiteren Rentenantrag stellen.

Denn wie sie bereits richtig sagen, gilt nach der Auffassung der Rentenversicherung Ihr Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation im Wege der Umdeutung als Rentenantrag. Gegen diese Fiktion haben Sie einen Widerspruch eingelegt. Dieser hat eine sogenannte aufschiebende Wirkung, sodass zunächst über die Begründentheit des Widerspruchs zu entscheiden ist. Etwas anderes würde nur gelten, wenn in dem ersten Bescheid der Rentenversicherung (dem der Umdeutung) die sofortige Vollziehung angeordnet worden wäre. Dies ist aber mit Sicherheit nicht der Fall.

Sie können daher allenfalls mit einem Verweis auf den eingelegten Widerspruch ein formloses Schreiben an die Rentenversicherung schicken, in welchem Sie mitteilen, dass Sie gegen die Wertung der Umdeutung Widerspruch eingelegt haben, und daher zur zeit kein Rentenantrag von Ihnen gestellt werden wird.

Auch die Krankenkasse kann sie nicht zu einem Rentenantrag zwingen.


Frage 2:

Da in Ihrem Fall vermutlich ausreichend medizinische Unterlagen und Gutachten zur Verfügung stehen, dürfte es nicht erforderlich sein selber noch ein weiteres Gutachten vorzulegen.

Wenn Sie aus den Gesprächen mit den behandelnden Ärzten jedoch den Eindruck haben, dass diese z.B. von einer vollständigen oder zumindest teilweisen Genesung Ihres Mannes ausgehen, welche mittelfristig z.B. eine Erwerbstätigkeit von 3 Stunden wieder zulassen würde, könnten sie ein solches Gutachten natürlich auch noch ergänzend vorlegen.

Es ist jedoch Vorsicht geboten, sich mit einem solchen Gutachten nicht selber zu belasten.


Frage 3:

Die Krankenkasse kann Ihren Mann nach § 51 SGB V zu einem Rehabilitationsantrag auffordern. Ich gehe mal davon aus, dass diese Aufforderung in Ihrem Fall rechtmäßig gewesen ist.

Durch dieses Schreiben werden sie gebunden.

Das heißt Sie müssen, was Sie getan haben, einen solchen Antrag stellen. Das heißt aber auch Sie müssen keinen Rentenantrag stellen und Sie müssen sich auch nicht mit der Wertung der Rentenversicherung bezüglich einer Umwandlung Ihres Rehabilitationsantrags in einen Rentenantrag einverstanden erklären. Soweit das Schreiben der Kasse Ihnen hier etwas anderes vorspiegeln will, gibt das die Rechtslage nicht her.

Wenn die Rentenversicherung nun in Ihren beiden Fällen Ihren Widerspruch ablehnt, dann werden Sie praktisch von der Rentenversicherung in die Rente gezwungen, wenn Sie gegen die Ablehnung nicht eine Klage einreichen würden. Sie dürfen in diesem Fall nicht von sich aus, ohne Zustimmung der Krankenkasse diese Rente ablehnen. Ansonsten würde Ihnen die Kasse das Krankengeld streichen. Dies meine ich mit begrenzter Dispositionsfreiheit.

Hier muss man also den Aspekt der Krankenversicherung und den der Rentenversicherung gedanklich trennen.

Die Krankenversicherung kann sie nur zum Reha Antrag zwingen und dazu eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht ohne Ihre Zustimmung abzulehnen.

Ob die Wertung der Rentenversicherung Ihren Antrag abzulehnen und umzuwandeln richtig ist, ist eine andere Streitfrage, die sie durch den Widerspruch gerade noch einmal überprüfen lassen.

Wenn die Rentenversicherung in einem Widerspruchsverfahren zu keinem positiven Ergebnis kommt, würde Ihnen in der Tat ein Rentenbescheid wegen einer Rente wegen Erwerbsminderung zugehen, welcher dann bis Ende 2013 befristet ist. Dann könnten Sie natürlich kein Krankengeld mehr beziehen.

Das die Krankenversicherung Sie hier in die Rente drängen will ist auch nicht nachvollziehbar, weil hier die Kompetenzen der Krankenversicherung überschritten werden. Die Krankenversicherung ist verpflichtet die Entscheidung der Rentenversicherung über die Behandlung Ihres Rehabilitationsantrages und über die Umdeutung des Rehabilitationsantrages in einen Rentenantrag abzuwarten. Sollte sich dann durch die Entscheidungen eine Auswirkung auf Ihren Anspruch auf Krankengeld ergeben, kann dies zur Not zurückerstattet werden.

Ihre Krankenkasse hat Ihr Verhalten anscheinend nicht mit der Rentenversicherung abgesprochen, da man Ihnen die Belehrung über die Zustimmungspflicht der Krankenkasse ansonsten vor Ihrem Widerspruch hätte schicken müssen. Man hätte diese Hinweise auch bereits mit der Aufforderung zum Stellen des Rehabilitationsantrage verbinden können.



Frage 4

Hier fassen Sie meine Ausführung leicht missverständlich zusammen. Daher drücke ich mich noch einmal etwas anders aus.

Ich wollte deutlich machen, dass Ihre Krankenversicherung sich nicht auf den Standpunkt stellen darf, dass Sie den Widerspruch gegen die Bescheide der Rentenversicherung einfach nur aus Gründen der Verzögerung stellen, um so länger Krankengeld beziehen zu können.

Ob in Ihrem Fall nach Abschluss aller streitigen Fragen eventuell auch eine Rückerstattung von Krankengeld erforderlich sein wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beurteilen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber ein Ausschluss und eine Kürzung des Krankengeldes nach § 50 SGB V nicht möglich, eben weil das Verfahren noch läuft.

Für dieses Schreiben der Krankenkasse und die darin enthaltenen Äußerungen gibt es in diesem Sinnzusammenhang keine Rechtsgrundlage.

Dass die Krankenkasse Ihnen in einem neuen Schreiben nun mehr eine Frist zur Stellung des Rentenantrags stellt, zeigt, dass Ihre Krankenkasse leider Ihre Kompetenzen überdehnt.

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Krankenkassen versuchen Ihre Versicherten in die Rente zu drängen. Es gibt aber keine Rechtsgrundlage, die Ihre Krankenkasse berechtigen würde Sie zur Stellung eines Rentenantrages zu zwingen.

Die Frage der Verrentung entscheidet sich in dem Streitverhältnis mit der Rentenversicherung. Hier sollte Ihre Krankenkasse Sie aufgrund des Alters Ihres Mannes in Ihrem Bemühen um eine Rehabilitation unterstützen.

Aus der Fristverlängerung um eine Woche ist für sich genommen nichts zu schließen, da dies nur ein weiterer Versuch ist Sie in die Rente zu zwingen.

Fazit:

Da Ihr Fall rechtlich durchaus anspruchsvoll ist, empfehle ich Ihnen dringend sich anwaltlichen Rat einzuholen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rentenversicherung Ihren Widerspruch gegen den Reha Antrag ablehnen sollte.

Dies gilt aber auch wenn die Krankenkasse Ihnen nunmehr das Krankengeld streichen oder Kürzen sollte.

Und das gilt auch wenn die Rentenversicherung Ihnen einen Rentenbescheid übersenden sollte.


Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr alle Fragen beantworten konnte.

Rechtlich steht und fällt die Abgrenzung zwischen Krankengeld und Reha /Rente mit der Gesundheit Ihres Mannes.

In Ihrem Fall sollten Sie mit allen Mittel (ggf. auch einer Klage im einstweiligen Rechtsschutz) versuchen eine Rehabilitation für Ihren Mann durchzusetzen und somit eine Rente zunächst zu Verhindern.

Ich darf daher abschließen Ihnen und Ihrem Mann einen möglichst positiven Behandlungsverlauf und ein frohes Pfingstfest wünschen.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.05.2013 | 18:48

Ich möchte Ihnen zur weiteren Verdeutlichung noch etwas präzisere Angaben machen.

Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist (§ 116 Abs. 2 SGB VI).

Sie müssen also Ihren Widerspruch gegenüber der Krankenkasse ähnlich wie den Widerspruch gegenüber der Rentenversicherung bezüglich der Ablehnung der Rehabilitation damit begründen, dass nach dem Gesundheitszustand eine Rehabilitation einen gesundheitlichen Erfolg darstellen wird.

Das was in dem von Ihnen zitiertem Schreiben der Krankenkasse steht ist somit teilweise richtig, aber missverständlich.

Richtig ist, dass die Dispositionsfreiheit des Versicherten eingeschränkt wird, wenn eine Aufforderung nach § 51 Abs 1 S. 1 SGB V bindend geworden oder berechtigter Weise ergangen ist (vgl. BSG Urt.v. 09.08.1995 13 RJ 43/94 = BSGE 76,218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3). Sie dürfen daher z.B. nicht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Zustimmung der Krankenkasse ablehnen.

Die Einschränkung der Dispositionsfreiheit durch eine Anordnung der Krankenkasse nach § 51 SGB V ist aber nicht allumfassend:

In keinem Falle kann eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit dahingehend angenommen werden, dass es dem Versicherten verwehrt sein sollte, von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht (vgl. Art 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung gerichtlich und außergerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. so auch LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: L 16 KR 18/99).

Ihre Kasse kann sich auch nicht darauf berufen, dass Ihr Widerspruch gegen den Bescheid der Rentenversicherung unbillig oder willkürlich wäre.

Denn im Falle der missbräuchlichen Erhebung eines Widerspruchs gegen die Leistungsgewährung kann mit der rückwirkenden Zubilligung der Leistung (durch den Rentenversicherungsträger) und der rückwirkenden Beendigung/Kürzung des Anspruchs auf Krankengeld (durch die Krankenkasse) begegnet werden (so LSG NRW aaO.

Die Aussage, dass Sie für einen Widerspruch die Zustimmung der Krankenversicherung brauchen ist daher definitiv falsch.

Daher auch der Rat einen Widerspruch einzulegen.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt





FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER