ablehnen

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte gerne gewusst, ob sozusagen ein Privatversicherer den "Trick" mit der stationären Aufnahme im Krankenhaus gehen kann auch wenn eine Behandlung theoretisch auch ambulant also in einer Arztpraxis bspw durchaus machbar wäre ? Meines Wissens kann sich ein pkv Versicherter im Gegensatz zu den Vorschriften des § 115b sgb v ja aussuchen wohin er geht. Oftmals bezahl ...

Um den nicht unerheblichen Nachlass der Eltern zu verwalten, wollten meine Schwester und ich ursprünglich gemeinsam einen neutralen, sachlichen Berater beauftragen. Nun hat sie jedoch bereits vor der Testamentseröffnung ihre Freundin, die Anwältin ist und kostenlos für sie agiert, mit der Angelegenheit betraut. Diese Anwältin kennen wir bereits aus drei langwierigen Gerichtsangelegenheiten, die ...

Mein Bruder bezieht seit über 5 Jahren Hartz 4. Sein Verhältnis zu unseren Eltern war sehr angespannt. Mein Vater ist seit 9 Jahren tot. Bei meiner Mutter wurde vor ca. 5 Jahren Alzheimer diagnostiziert und es wurde von amtswegen eine gesetzliche Betreuung eingesetzt. Diese wurde auf das Bestreben meiner Mutter und mir wieder aufgehoben und ich habe ca. 6 Monate später selbst die gesetzliche Betre ...

Sehr geehrte Anwälte Erstes Thema: meine Frage zielt auf das neue Bundesmeldegesetz und das Datenschutzgesetz ab. in einem theoretischen Fall und einer Sache eines Bekannten habe ich folgende Fragen: wenn ich als Vermieter eine Wohnung anbiete und es meldet sich ein ein pot. Mietinteressent, der ausländischer Mitbürger ist und kaum was von sich preis gibt, habe ich trotzdem das Recht dies ...

Sehr geehrte Anwälte, aufgrund einer ähnlichen Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietrecht---zwei-Eigent%C3%BCmer-muss-der-eine-Eigent%C3%BCmer-die-Mieter-des-anderen-akzep.-__f110837.html hätte ich gerne gewusst, ob ich anhand der vorherigen Fragen auch jetzt den pot. Mietinteressenten ablehnen darf und wie muss ich das der Miterbin im Vorfeld schriftlich mitteilen, damit sie mich m ...

Bereits vor der mündlichen Verhandlung, anhand von wechselseitigen Schriftsätzen, die auch offensichtlich parteiisch und mangels Fachwissen des/der zuständigen Richter/in und /oder auch oberflächlicher Sachverhaltsprüfung ersichtlich ist, dass das Gericht den Fall nicht beurteilen, sondern nur abhandlen möchte, stellt sich die Frage, ob man vor einer mündlichen Verhandlung den/die zuständige Rich ...

Hallo, bin seid 01.05.09 Arbeitlos (Leider), eine Personalfirma hat mich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladete. Muss ich die Arbeitsangebote über Personalfirma annehmen oder darf ich ablehnen und mich selber um Arbeitsuche kümmern? Die haben mir gedroht mit eine Spere und Kürzung von Arbeitslosengeld, wenn ich die Stelle nicht annehme. Was soll ich tun? MgG ...

Zusammenfassung: Transporrtfirma wird von Mutter geführt (alleiniger Geschäftspartner für Subunternehmer) Die Firma ist als Einzelfirma eingetragen auf den Namen des Sohnes (wg.Bonität). Im Jahre 2008 wurde von einem Subunternemer wegen offener Forderung (vorübergehender Engpass) Titel erwirkt - auf den Sohn. ZV wurde in 2009 abgewehrt und mit RA des Gläubigers Ratenzahlung vereinbart. Die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit längerer Zeit im Home - Office für ein Unternehmen aus einem anderen Teil der Republik. Meine Abrechnungen über Reisekosten sende ich grundsätzlich auf dem Postweg zur Finanzabteilung am Hauptsitz. Leider ergeben sich hierbei häufig Verspätungen bei der Erstattung meiner Reisekosten. Bei den Reisekosten (4-stelliger Betrag im Monat) gehe ich grund ...

Sehr geehrte Anwälte hat der Richter bei einem Vergehen einen Spielraum, auch eine Hausdurchsuchung abzulehnen, bzw. hat er die Pflicht diese immer gemäß Art 13 GG anzuordnen oder handelt es sich mehr um eine Art "kann Regelung " Ist es daher so, dass ein Richter anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Untersuchung ablehnen könnte oder muss der Richter dies sogar bei einem vergehen, ...

Moin, ich laß im Grundgesetz das freie Arbeitsplatzwahl herrscht ! Kann ich da nicht Jobcenterangebote ablehnen ? Es kommen meist 2-5 Angebote nur p.a. meist Zeitarbeit. Ist das nicht ausnutzen einer Zwangslage !? Somit ggf. sittenwidrig ? Denn die Einkommen bieten nicht genügend für ein normales Leben. Und auch nicht unter 11 Euro/STD ein Rentenanspruch in Grundsicherungshöhe !!?? Da kommt die F ...

Anfang November 2010 entschloß ich mich von meinem Stromanbieter "Flexstrom" zu "Teldafax" zu wechseln.Es wurde oneline von Teldafax versprochen, daß ein Wechsel ganz einfach sei, man sich um nichts kümmern muß und die Kündigung beim bisherigen Anbieter von Teldafax übernommen wird.Ich bestellte daraufhin ein "Paket" von 2500kwh für 400,-€.Als nach einiger Zeit die Zahlungsaufforderung mit Kunden ...

Seit vielen Jahren haben wir Zahlungsrückstände für Wasser,Grundgebühren und Müllabfuhr.Wir haben aber immer wieder Teilbeträge und Raten bezahlt. Wir haben ein Haus,und ich habe ein Haus das vermietet ist.Diese Miete ist aber schon seit ca 10 Jahren für das Darehen des Hauses abgetreten ,Die Bruttomiete beträgt 480 € . Das Heißt auch die Abschläge.Da kommt die Verbandsgemeinde nicht ran. 2013 ...

Frage: Ich legte widerspruch gegen ein Urteil des LG. Regensburg ein , weil es dort nach meiner Meinung zu eklatanten Verfahrensfehlern gekommen ist . 1stens. Meine Zeugen wurden nicht zur Verhandlung geladen, sehr wohl aber die Zeugen der Gegenpartei. Diese waren ein für mich zuständiger Bankangestellter und ein früher für mich tätiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden ...

Guten Tag, ich arbeite zweitweise nebenberuflich als Taxifahrer. Wohlgemerkt als TAXIFAHRER, nicht als MIETWAGENFAHRER. Nach meiner Kenntnis habe ich grundsätzlich gegenüber einem jeden, der gerne irgendwohin gefahren werden möchte, eine Beförderungspflicht. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass meine Fahrgäste desöfteren stark alkoholisiert sind und deswegen lieber mit dem Taxi fahre ...

Kann man einen Zwangsverwalter ablehnen ? Ein Zwangsverwalter wurde eingesetzt. Es handelt sich hierbei um ein überregionalen Verwalter, der in Anwalts- kreisen einen schlechten Ruf geniesst. Wie ist dem Gericht dieses zu verklickern ?? ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe das Problem, dass seit der bei uns durchgeführten Dorferneuerung (vor mehreren Jahren)der Bürgersteig vor unserem Haus ein extremes Gefälle zur Straße hin aufweist. Laut meinen Recherchen sollten maximal 5% zulässig sein, jedoch beträgt das Gefälle (gemessen durch den Gemeindearbeiter) 14-15%. Kritisch ist dies beim Räumen und Streuen im Winter, da ich immer wiede ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne eine Dachgeschosswohnung und habe eine Mieterhöhung erhalten, die durch die Angabe von 4 Vergleichswohnungen begründet wurde. Nur eine davon ebenfalls eine Dachgeschosswohnung. Das Landgericht Kiel stellte in einer Urteilsbegründung (Az.: 7 S 39/01) fest: "(...) Der Vermieter (kann) sein Erhöhungsverlangen mit dem Hinweis auf entsprechende Entge ...

Sehr geehrte Anwälte, Ich hätte gerne weiter gewusst, ob die Rechtsgrundlage bzw. ein Grund eine Zustimmungsklage nach § 2038 BGB bei Dingen erforderlich wird, wo Einstimmigkeit nötig ist. Wenn ein Mietvertrag zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, geht es nach Mehrheit, der Vertrag muss aber von allen Eigentümern abgeschlossen werden, wenn denn dieMiterbengemeinschaft durch Stimmenmehrheit b ...

Meine Tochter arbeitet als Hotelfachfrau in einem Hotel. Sie hat einen von vornherein befristenen Arbeitsvertrag für ein Jahr, der demnächst ausläuft. Sie möchte den Vertrag auslaufen lassen, weil die Arbeitsbedengungen dort sehr schlecht sind und der Chef Terror ausübt, und die AN unter Druck setzt. Es gibt keinerlei Überstundenzuschläge usw. Bekommt meine Tochter eine Sperrfrist vom Arbeitsamt f ...