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Ausstieg aus laufender Verhandlung zu einem Vertrag zur Kinderbetreuung

21.05.2016 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Hallo,

Ausgangssituation:
- Kind (2 J.) soll zur Betreuung in einer Kindertagesstätte angemeldet werden
- Kindertagesstätte schickt am 10.03. einen Vertrag zu, unterzeichnet von deren Seite. Die Inhalte des Vertrags weichen von den mündlichen Absprachen signifikant ab.
- Der Vertrag wird am 14.03. von mir mit handschriftlichen Anpassungen / Streichungen zurückgeschickt, unterschrieben durch mich.
- Seitdem keine Rückmeldung von der Kita, trotz mehrerer Versuche sie zu erreiche.

Ich will nun rechtssicher mich aus der laufenden Abstimmung des Vertragsentwurfs zurückziehen, da ich mich für eine andere Option entschieden habe. Auf jeden Fall will ich eine aufwändige Diskussion mit Kita vermeiden, ob nun meine Unterschrift auf dem von mir angepassten Vertrag nun bindend ist oder nicht.

Meine Frage: wie sieht der dazu passende Text an die Kita aus? Gerne mit Verweis auf passende Paragraphen / Rechtssprechung / etc.

Danke!


Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:


Wie sieht der dazu passende Text an die Kita aus?

Ich schlage Ihnen folgende Formulierung vor, die Sie selbstverständlich anpassen können:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr/Frau XXX,

am 14.03.2016 habe ich Ihnen den von Ihnen am 10.03.2016 zugesandten Vertragsentwurf mit einigen Änderungen zurückgesandt. Wie Sie wissen, gilt dies nach § 150 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches als Ablehnung Ihres Vertragsentwurfes, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluss eines Vertrages. Da mir bis heute keine Antwort Ihrerseits auf mein Vertragsangebot vom 14.03.2016 vorliegt, Sie auch auf meine Versuche, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, nicht reagiert haben, gehe ich nunmehr davon aus, dass Sie mein Angebot ablehnen.

Jedenfalls teile ich Ihnen mit, dass ich mich an mein Vertragsangebot vom 14.03.2016 nicht mehr gebunden fühle, da mittlerweile 2 Monate ohne Antwort Ihrerseits vergangen sind. An weiteren Vertragsverhandlungen in der Sache bin ich ebenfalls nicht mehr interessiert.

Mit freundlichem Gruß
XXX

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze


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