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Spesen vor/ nach einer Dienstreise

| 12.09.2013 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit längerer Zeit im Home - Office für ein Unternehmen aus einem anderen Teil der Republik. Meine Abrechnungen über Reisekosten sende ich grundsätzlich auf dem Postweg zur Finanzabteilung am Hauptsitz. Leider ergeben sich hierbei häufig Verspätungen bei der Erstattung meiner Reisekosten. Bei den Reisekosten (4-stelliger Betrag im Monat) gehe ich grundsätzlich in Vorleistung und häufig ist bereits selbst von der Kreditkarte die monatliche Abbuchung von meinem Konto erfolgt.

Nun meine Fragen:

Kann ich eine Dienstreise aufgrund von "Geldmangel" und fehlendem Vorschuss ablehnen bzw. absagen ohne arbeitsrechlichte Schritte befürchten zu müssen ?

In welchen Zeitraum hat eine Erstattung der Spesen seitens des Arbeitgebers zu erfolgen ?

Kann ich Zinsen bzw. Dispozinsen beim Arbeitgeber einfordern - pauschal - nach Beleg ?

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Bitte beachten Sie beim Lesen der Antwort und einer evtl. Bewertung, dass Sie mit dem Mindesteinsatz die geringste Detailtiefe gewählt haben und die Antwort entsprechend knapp gehalten wird.

Sie werden eine Dienstreise nicht aus Geldmangel ablehnen oder absagen können. Dies würde letztlich eine Arbeitsverweigerung bedeuten. Allerdings könnte im Falle einer finanziellen Notlage oder bei besonders hohen Reisekosten ein Anspruch auf einen Reisekostenvorschuss aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegeben sein.

Eine feste Vorgabe für die Bearbeitungszeit gibt es nicht. Der Arbeitgeber kommt erst 30 Tage nach Erhalt der Abrechnungen in Zahlungsverzug. Es ist daher grundsätzlich sinnvoll, dem Arbeitgeber kurz nach der Übersendung der Abrechnungen eine Zahlungsfrist zu setzen. Nach dem Fristablauf käme der Arbeitgeber in Zahlungsverzug, so dass Sie dann auch die tatsächlich angefallenen Zinsen durch Belegvorlage erstattet verlangen könnten.

Einen Anspruch auf Zahlung eines Reisekostenvorschusses gibt es grundsätzlich nur, dann, wenn er im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt ist. Sie sollten daher prüfen, ob für Sie ein Anspruch auf eine Vorschusszahlung besteht. Daneben ist es grundsätzlich möglich, mit dem Arbeitgeber eine zusätzliche Vereinbarung zu treffen, dass Ihnen ein Reisekostenvorschuss gezahlt wird. Dann würden Sie auch nicht Gefahr laufen, dass Sie die Dienstreise nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren könnten. Sie sollten daher ggf. mit dem Arbeitgeber besprechen, ob monatliche Vorschusszahlungen zur Finanzierung der Reisekosten möglich wären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 18:05

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre sehr ausführlichen und sehr informativen Ausführungen mit denen ich zusätzlich auch einen "neuen Fall" bei meiner Rechschutzversicherung vermeiden kann.

Gerne möchte ich auf Ihr Angebot einer einmaligen kostenlosen Rückfrage zurückkommen.

Sie schreiben "dem Arbeitgeber kurz nach der Übersendung der Abrechnungen eine Zahlungsfrist zu setzen."

Wann ist für Sie "kurz nach Übersendung" angemessen und mit welcher Fristsetzung?

Dankeschön nach Bielefeld

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2013 | 11:11

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

"Kurz nach der Übersendung" 4 - 6 Tage nach der Übersendung der Unterlagen. Sie sollten sicher sein, dass die Unterlagen bereits beim Arbeitgeber eingegangen sind und bearbeitet werden können. Als Zahlungsfrist würde ich 10 bis 14 Tage ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.09.2013 | 23:50

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