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Verfahrensrecht

22.01.2013 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Frage: Ich legte widerspruch gegen ein Urteil des LG. Regensburg ein , weil es dort nach meiner Meinung zu eklatanten Verfahrensfehlern gekommen ist . 1stens. Meine Zeugen wurden nicht zur Verhandlung geladen, sehr wohl aber die Zeugen der Gegenpartei. Diese waren ein für mich zuständiger Bankangestellter und ein früher für mich tätiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden Zeugen als Geheimnisträger ablehnen , des weiteren sagte ich ihm er solle auch gleich denn Richter wegen Befangenheit ablehnen , da dieser bereits in der gleichen Sache unter dubiosen Begründungen eine Klage von mir abwies . Mein Anwalt meinte das kann man alles noch zu beginn der Verhandlung machen, was sicherlich richtig ist nur anstatt wie besprochen selber bei Gericht tätig zu werden, schickte er einen im angestellten Verhältnis tätigen RA. mit dem ich noch kein Sterbenswörtchen über diese Klage gesprochen hatte. Dieser RA sagte währent der gesamten Verhandlung kein einziges Wort nur als es um die Zeugen aussagen ging gab er ihnen gegen meinen ausdrücklichen Wunsch die genemigung zur Aussage. Ich weiß von einen hohen Kriminalbeamten das eine Aussagegenehmigung für Geheimnißträger ausschlieslich schriftlich zu erfolgen hat Ein wesentlicher Grund für die Abweisung meiner Klage war die Aussage dieser beiden Zeugen . Ich lag zu dieser Zeit im Koma (sepsis) und das Gericht schrieb mir das die Verhandlung trotzdem statt findet da ich sowieso als Kläger bei Gericht nicht aussagen darf, weil es die gegen Partei nicht wünsche. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen (zirka 7000 Euro) Obwohl ich als Kläger kein Wort sagen konnte wurde mir in der Wiederspruchsverhandlung Beim OLG. vorgeworfen ich hätte bei dieser Verhandlung alles unwiedersprochen hingenomen und damit alle Aussagen als Wahrheit anerkant, deshalb wurde auch mein Wiederspruch als unbegründet zurückgewiesen und wieder rd. 7000 Euro wurden fällig Ich frage sie nun ob solche metoten Rechtstaattlich haltbar sind vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage, die mir zugeteilt worden ist.

Zunächst bitte ich Sie, die Frage ein wenig zu präzisieren. Sie schreiben, sie hätten gegen das Urteil des LG "Widerspruch" eingelegt. Welches Rechtsmittel wurde genau eingelegt (Berufung/Rechtsbeschwerde?)

Ob und wieso die von Ihnen genannten Zeugen nicht geladen worden sind, lässt sich abstrakt nur schwer beantworten. Wenn auf die Klage ein schriftliches Vorverfahren angeordnet worden ist, konnten Zeugen dort mit ladungsfähiger Anschrift benannt werden. Dann hätte das Gericht diese - sofern es von einer Entscheidungserheblichkeit ausging - wohl auch geladen, wenn die weiteren formellen Voraussetzung vorgelegen haben.Es gibt eine vielzahl von Möglichkeiten, wieso ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, zB weil es nach Erachtung des Gerichts die Aussage zu keiner anderen Bewertung führen würde.Eine vorweggenommene Beweiswürdigung durch das gericht ist jedoch unzulässig.

Wieso Ihr Anwalt entgegen ihrer ausdrücklichen Anweisung gehandelt hat, kann von hier nicht beaurteilt werden. Die Erklärungen ihres rechtlichen Vertreters müssen Sie sich grds. zurechnen lassen.Wenn ich Sie richtig verstanden habe, waren Sie bei der Verhandlung vor dem LG anwesend, so dass sie dort auch notfalls hätten einschreiten können.Sollte der Anwalt Fehler begangen haben, aus denen Ihnen ein Nachteil erwachsen ist, bleibt nur, gegen den Anwalt wegen Pflichtverletzung bei der Geschäftsbesorgung ein Regressverfahren zu eröffnen.

Als Kläger können Sie grds. nicht als Zeuge vernommen werden, sehr wohl möglich ist aber eine Parteivernehmung ( § 445 ZPO ) . Dies kann - wie Sie auch schreiben - die Gegenpartei ablehnen. Dann bleibt aber immernoch die Möglichkeit der Anhörung einer Partei ( 118 , 141 ZPO) - Zudem sind Ihre Ausführungen durch die Klageschrift und weiteren vorbereitenden Schriftsätze bereits vom Gericht berücksichtigt worden.

Was die Aussage der zeugen angeht, bitte ich um verständnis, dass ohne Einsicht in die Protokolle der HV keine aussagekräftige Antwort gegeben werden kann. Sofern Ihr persönliches Erscheinen nicht gem. § 141 ZPO angeordnet worden ist, konnte durchaus in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden. Dann oblag es Ihrem Rechtsanwalt, die Zeugenaussagen entsprechend zu behandeln, zu widersprechen, Gegenaträge und Befangenheitsanträge zu stellen und vieles mehr. Sollte der Anwalt hier Fehler begangen haben, gilt oben gesagtes zum Regress. Die Rechtsanwaltskammer ist übrigens nur in Ausnahmefällen zuständig und nur in berufsrechtlichen Verfehlungen. Sollte der Fall einem Anwalt ohne Kenntnis der Aktenlage übertragen worden sein, wäre daran zu denken. Möglich ist es allerdings, Mandate innerhalb einer Kanzlei von einem anderen Anwalt wahrnehmen zu lassen. Dies geht auch mit einer. sog. Terminsvollmacht für einen gänzlich anderen Anwalt. Die Kenntnis der Aktenlage ist aber auf jeden Fall Voraussetzung. Eine Verletzung würde allerdings nicht dazu führen, dass das Urteil aufgehoben werden kann.Ihnen bleibt wieder nur der WEg über den Regressprozess.

Das Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer kann übrigens niemals darin resultieren, dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch zugesprochen wird. Dies geht nur über einen neuen Zivil ( Regress ) Prozess gegen Ihren alten Rechtsanwalt.

Die Ablehnung von Zeugen oder gar dem Richter ist möglich, aber auch an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Richterablehnung hat nur in den seltensten Fällen erfolg.


Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt. Diese Erstberatung kann eine ausführliche Begutachtung natürlich nicht ersetzen. Zudem sind die Ausführung relativ abstrakt, so dass nur eine abstrakte Antwort gegeben werden kann. Zögern Sie jedoch nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.

Für weitere Fragen, oder die Vergabe des Mandats stehen wir Ihnen auch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2013 | 13:29

Nachfrage: sie haben mich falsch verstanden ich habe ganz deutlich geschrieben das ich bei der LG.Verhandlung im Koma liegend wegen Blutvergiftung nicht anwesent war. Ich weiss auch nicht was sie mit einen Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer meinen dort war ich nie. Sie schreiben kein Wort darüber das die Vernehmung der Zeugen ohne meine schriftliche Genemigung unzulässig war und nicht hätte verwendet werden dürfen. Ich denke sie haben diese Fragen nicht richtig verstanden , oder verstehen wollen . Bitte lesen sie alles genau noch mal durch ich bin sicher sie werden zu einer anderen einschätzung kommen vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2013 | 14:51

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für die Rückfrage.

Möglicherweise habe ich die Ausführungen in dem Blocktext etwas falsch verstanden, dazu ist die Rückfrageoption auch gedacht. Ich bin sicher, dass all Ihre Fragen nun beantwortet werden können.Für die dadurch entstandene Verzögerung bitte ich um Nachsicht.

Sie waren also bei der erstinstanzlichen Verhandlung nicht anwesend. Zunächst bedauere ich Ihre Erkrankung. Trotzdem gilt das oben gesagte: Sofern Sie nicht in Person geladen worden sind, konnte die Hauptverhandlung auch ohne Sie stattfinden!Auf der Ladung zum Termin steht jeweils vermerkt, ob persönliches Erscheinen der Parteien gefordert wird. Dass der Termin ohne Sie stattgefunden hat,ist also rechtens.

Zum Verfahren vor der Rechtsanwaltkammer: Ich habe nicht geschrieben, dass so eine stattgefunden hat. Sie haben sich allerdings inhaltlich über die Arbeit Ihres Rechtsanwaltes beschwert. Ich wollte nur zu verstehen geben, dass Ihnen diese Möglichkeit unbenommen bleibt, wenn Sie meinen, ein Rechtsanwalt habe sich Pflichtwidrig verhalten. Dann können Sie vor die Rechtsanwaltskammer ziehen.Dies war nur ein ergäznender Hinweis zu Ihrer Fragestellung, da ich versuche, Sie umfassend aufzuklären.

Im Kern unbeantwortet geblieben ist tatsächlich die Frage nach der Verschwiegenheitspflicht. Dazu verweise ich aber nochmals auf die Notwenigkeit in die Einsicht der Protokolle.Ein Geheimnisträger (Anwalt, Arzt etc) ist bekanntlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.Im Gerichtsprozess steht im daher ein Zeugnisverweigerungsrecht zu;er kann, MUSS sich aber nicht auf dieses berufen. Sagt ein Verschwiegenheitsverpflichteter dennoch aus, liegt wohlmöglich eine Straftat ( § 203 - Verletzung von Privatgeheimnissen ) vor. Diese machen das Urteil aber leider noch nicht verfahrensfehlerhaft.

Die Entbindung von der Zeugniserteilung ist in § 383 ff. ZPO geregelt. Eine Genehmigung muss indess nicht schriftlich vorliegen; die Schriftform dient allerdings der Rechtssicherheit und ist üblich.Letztenendes kommt es aber darauf NICHT an, denn Sie oder Ihr Anwalt haben die Zeugen weder mündlich noch schriftlich von dem Zeugnisverweigerungsrecht entbunden.

Die Frage ,die sich daher im Wesentlichen stellt, ist, wie es sich verhält, dass Berufsgeheminsträger als Zeugen gegen Sie über Sachverhalte aussagen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Ein Verwertungsverbot könnte zunächst aufgrund einer unrichtigen oder unterlassenen Belehrung bestehen. Hier ist die Beurteilung im Einzelfall- wie gesagt- ohne die Sitzungsprotokolle unmöglich.Denkbar ist auch, dass das Gericht die Öffentlichkeit nach § 172 GVG ausgeschlossen hat,um die Zeugen dennoch zu vernehmen.Verfahrensfehler können aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden: Im Fall unterbleibener Belehrung läge solch ein Fehler.Darauf, dass Sie etwas "unwidersprochen hingenommen" haben, käme es nicht an.So hat es nach Ihren Angaben auch eine Rechtsmittelinstanz gegeben. Dort wurde der Einwand anscheinend geprüft, aber kein Verfahrensfehler festgestellt.

Ich weise noch auf Folgendes -allerdings im strafrechtlichen Zusammenhang- hin (BGH 4 StR 737/95 - Urteil vom 7. März 1996 (LG Kaiserslautern)): Steht einem Arzt nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so obliegt es ausschließlich seiner freien Entscheidung, ob er sich nach Abwägung widerstreitender Interessen zur Aussage entschließt (BGHSt 18, 146 , 147). Weder haben der Angeklagte oder ein in seinen Geheimhaltungsinteressen berührter Zeuge einen Anspruch darauf, daß der Arzt von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht (BGHSt 9, 59 , 61)...

Ich hoffe Sie haben nun einen besseren Blick über die Rechtslage. Ich bedauere, Ihnen keine zufriedenstellendere Antwort geben zu können.

RA Asthoff




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