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Gefälle Bürgersteig, Anspruch auf Begradigung?

| 08.10.2011 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe das Problem, dass seit der bei uns durchgeführten Dorferneuerung (vor mehreren Jahren)der Bürgersteig vor unserem Haus ein extremes Gefälle zur Straße hin aufweist. Laut meinen Recherchen sollten maximal 5% zulässig sein, jedoch beträgt das Gefälle (gemessen durch den Gemeindearbeiter) 14-15%. Kritisch ist dies beim Räumen und Streuen im Winter, da ich immer wieder aus- bzw. abrutsche (bin kein alter Mann und sehr sportlich). Für meine Frau ist der Bürgersteig ein noch größeres Problem, da der krankheitsbedingt notwendige Rollator immer wieder kippelt wenn Sie den Bürgersteig benutzt. Auch Kinder mit Stützrädern am Fahrrad kippen in Richtung Straße. Vor zwei Jahren habe ich mich deshalb an die Gemeinde gewendet und um Verbesserung gebeten. Im Bauausschuss wurde beschlossen, den Gehweg mit meiner Mithilfe nachzubessern. Auf diese Nachbesserung warte ich nun seit zwei Jahren und werde immer wieder vertröstet bzw. wird die Maßnahme verschleppt. Hier nun meine Frage(n):

Kann ich die Räumpflicht auf Grund der baulichen Mängel und damit für mich verbundenen Gefahr beim Räumen ablehnen und an die Gemeinde übertragen?

Habe ich grundsätzlich ein Recht darauf, dass der Gehweg nach gängigen und gültigen Normen errichtet bzw. ausgebessert wird?

Falls erforderlich: Das Bundesland ist Bayern.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
08.10.2011 | 11:01

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Ich möchte Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantworten. Ich gehe davon aus, dass Sie Eigentümer des angrenzenden Grundstückes sind.

"Habe ich grundsätzlich ein Recht darauf, dass der Gehweg nach gängigen und gültigen Normen errichtet bzw. ausgebessert wird?"

Im Hinblick auf möglicherweise gezahlte Straßenausbaubeiträge könnte Ihnen ein Anspruch auf Umsetzung der baulichen Maßnahmen nach den anerkannten Regeln der Technik zustehen.

Ich vermute jedoch, dass ein möglicher Anspruch verjährt wäre ( <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a> 3 Jahre plus das Jahr in dem der Anspruch entstanden ist).

Hinsichtlich des Beschlusses im Bauausschuss steht zu vermuten, dass es sich nur um eine interne Entscheidung ohne Außenwirkung handelt, sodass auch hier kein Anspruch entsteht.

Damit dürfte kein Rechtsanspruch mehr bestehen oder durchsetzbar sein.

Etwas anderes ist es im Falle eines Schadens durch einen Unfall mit Verletzungsfolgen der gestürzten Person gegeben. Da Sie die Gemeinde hinreichend auf den Zustand hingewiesen haben, ist dann ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Amtspflichtverletzung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG</a> i. V. mit Art 9, 47, 48 BayStrWG zu prüfen.

Was können Sie noch unternehmen?

Sie haben schon die Gemeinde darauf hingewiesen. Der nächste Schritt wäre die Straßenaufsicht zu involvieren.

Sie sollten einen formlosen Antrag auf Prüfung der der Gemeinde übertragenen Verpflichtung aus Art. 9, 47, 48 BayStrWG stellen. Insbesondere steht zu vermuten, dass nach Art 9 Abs. 2 BayStrWG die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik nicht eingehalten wurden. Sie sollten ebenso auf Ihren Antrag an Ihre Gemeinde hinweisen.
Die zuständige Straßenaufsicht Ihrer Gemeinde nach Art 61, 62 BayStrWG ist die Kreisverwaltungsbehörde; in Ihrem Fall das Landratsamt Ansbach (?).

"Kann ich die Räumpflicht auf Grund der baulichen Mängel und damit für mich verbundenen Gefahr beim Räumen ablehnen und an die Gemeinde übertragen?"

Nein, aber Sie können aufgrund der Gemeindesatzung der Gemeinde Rügland "Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" einen Antrag auf Befreiung von (a) der Reinigungspflicht und (b) Streupflicht im Winter stellen.

§ 12 Abs. 3 der Gemeindesatzung gibt Ihnen das Recht dazu.

Auszug:
"(3) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden."

Sie sollten bei der Begründung der unbilligen Härte auf die eigene Gesundheitsgefährdung und auf die Benachteiligung Ihrer Frau eingehen. Schließlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie im Winter krankheitsbedingt nicht in der Lage sind Ihren Pflichten nachzukommen. Dann müsste Ihre Frau diesen Pflichten nachkommen. Dies ist Ihrer Frau nicht zu zumuten.
Aber auch für einen gesunden und besonnen agierenden Erwachsenen ist es eine unbillige Härte, im Winter sich aufgrund der überhöhten Neigung des Gehweges einer überobligatorischen Verletzungsgefahr aufgrund Glätte und Neigung auszusetzen, um der Streupflicht nachzugehen.

Insofern dieser Antrag abgelehnt wird, könnten Sie Klage beim Verwaltungsgericht erheben, da gem. Art. 15 AGVwGO in Bayern das Vorverfahren, mithin der Widerspruch nur in begrenzten Fällen nicht entfällt.

Ziel wäre es, damit die Gemeinde anzuregen, den Gehweg auszubessern. Denn Ihr Recht müssten Sie erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit langer Verfahrenszeit durchsetzen.
-------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2011 | 13:59

Sehr geehrter Herr Tautorus,

woran kann ich erkennen ob der Beschluss im Bauausschuss Außenwirkung entfaltet? Wenn dies so sein sollte, hätte ich dann eine andere Handhabe?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2011 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst müsste der Bauausschuss ein beschließender Ausschuss sein. Er müsste die Kompetenz des Gemeinderates zum Abschluss von Beschlüssen haben.

Dann sind grundsätzlich Beschlüsse des Gemeinderates (bzw. beschließenden Ausschusses) ohne Außenwirkung, bis auf ein paar Ausnahmen.

Wenn der Beschluss (gleichzeitig) vollzogen (Unterschrift vom Bürgermeister bzw. dessen Vertreter) wird, dann entfaltet dieser Außenwirkung.

Damit kann er angegriffen werden.

Jedoch erst die Umsetzung des vollzogenen Beschlusses durch den Bürgermeister gibt Ihnen eine Handhabe.

Aber dann hätte sich schon etwas getan.

Sie sehen, auf diesem Wege sind die Möglichkeiten begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2011 | 18:41

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.10.2011
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