Sehr geehrte Fragestellerin,
das AGG verbietet die Diskriminierung wegen Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das gilt auch für §§ 4 und 28 AGG. Wenn Sie einen Mieter ablehnen, weil er keine belastbaren Angaben zu seiner Bonität macht oder weil Sie aus anderen Gründen daran zweifeln, dass er die Miete bezahlten kann, dürfen Sie den Mieter ablehnen. Hierbei handelt es sich um so genannte sachliche Ablehnungsgründe, die zulässig sind. Es ist dabei aber zu raten, dass Sie für sich dokumentieren, wann Sie den Interessenten zur Abgabe von Schufa, Ausweis etc. aufgefordert haben und dass Sie diese Unterlagen nicht erhalten haben. Es stimmt schon, dass Sie einen Mieterinteressenten nicht verpflichten können, diese Angaben zu erteilen aber dann steht es Ihnen eben auch frei, ihn nicht als Mieter zu nehmen. Strengere Anforderungen werden nur an gewerbliche Vermieter, die über 50 Wohnungen vermieten, gestellt.
Sie sollten darauf achten, von jedem Interessenten dieselben Unterlagen zu fordern, wie Schufa und die Abgabe einer schriftlichen Selbstauskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse .
Verweigert ein Mietinteressent diese Angaben oder erteilt sie nicht vollständig, begründet bereits dieser Umstand einen sachlichen Ablehnungsgrund. Wird die Selbstauskunft vom Mietinteressenten dagegen vollständig ausgefüllt, entscheiden Sie sich aber trotzdem für einen anderen Bewerber, sollten Sie Unterlagen (Selbstauskünfte) der abgelehnten Bewerber, zusammen mit Vermerken über die Ablehnungsgründe (z. B. mangelnde Solvenz, unsichere Einkommensverhältnisse, negative Auskünfte der Bank oder des derzeitigen Vermieters), dokumentiert und zu den Akten der Mietwohnung nehmen, nur für den Fall der Fälle.
Wegen der zweiten Frage kommt es entscheidend auf die Formulierung im Mietvertrag an. Grundsätzlich können nur die Miterben Vermieter werden, nicht die Erbengemeinschaft mangels eigener Rechtspersönlichkeit. Ist es für den Mieter erkennbar oder zumindest aus dem Vertrag zu ermitteln, wer die Mitglieder der Erbengemeinschaft sind, müsste er auch an diese zahlen. Wusste er das und kann man ihm das beweisen, wären zivilrechtliche Ansprüche (Nutzungsentschädigungsentgelt o. ä.) denkbar.
Hier wird es am Ende aber eine Frage der Beweislast sein, ob dargelegt werden kann, dass der Mieter wusste, dass der einzelne Miterbe nicht Vermieter war und dass das im Mietvertrag angegebene Konto nicht der Erbengemeinschaft gehört. Einfacher wäre, wenn der Mieter einfach dadurch bösgläubig gemacht wird, indem man ihn (per Einschreiben o. ä.) schriftlich darüber informiert, dass der einzelne Miterbe nicht berechtigt ist, das Objekt zu vermieten und dass schuldbefreiend nur auf das Konto der Erbengemeinschaft, welches dann anzugeben wäre, gezahlt werden kann.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
