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Habe ich als Vermieter Auskunftsrechte ?

| 30.10.2015 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte
Erstes Thema:
meine Frage zielt auf das neue Bundesmeldegesetz und das Datenschutzgesetz ab.

in einem theoretischen Fall und einer Sache eines Bekannten habe ich folgende Fragen:

wenn ich als Vermieter eine Wohnung anbiete und es meldet sich ein ein pot. Mietinteressent, der ausländischer Mitbürger ist und kaum was von sich preis gibt, habe ich trotzdem das Recht diesen abzulehnen, weil er keine Schufa bringt und keinen Ausweis vorzeigen will von ihren Mann ?
Wenn nun der Mieter meint, dass man keine Gründe für ein ablehnen vorzeigt und der Mieter sich diskriminiert fühlt, wie kann man dem entgegentreten ?
Reicht die Angabe das der Mieter vom Amt lebt und wohl bald die Wohnung zu groß erscheint, weil der Mann im Bereich Security arbeiten will und dann die Unterstützung wegfällt ?

Im Vorfeld wurde von den Mietern ein Fragebogen ausgefüllt, der Mieter wurde dann gecheckt
Leider wurde der Mann nicbt gefunden
Die Interessenten weigern sich auch zum Abgleich nun den Ausweis zu zeigen, weil sie sagen, dass der Vermieter das nicht verlangen kann.
Wir wollen die Wohnung nun mit dem Argument nicbt an düse Leute vermieten, haben aber Sorge das wir uns anhand des Allgeneinen Gleichbehandlungsgesetzes strafbar machen
Was raten Sie uns ?

Lt Internet (Rammo) heißt es : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/

demnach ist § 4 und 28 offenbar maßgebend

Ist das also richtig, dass man als Vermieter das Risiko eingehen muss, dass ablehnen von einer nicht erbrachten Schufa nicht abhängig machen darf, wegen des AGG Gesetz ?

Oder anders gefragt: habe ich als nicht das Recht eine Schufa vom Vermieter zu verlangen und wenn der Mieter keine bringt, muss ich den Mieter trotzdem nehmen weil ich sonst in den Verdacht gerate zu diskriminieren bzw. kann ich einen ausländischen Interessenten ablehnen, der die Schufa nicht bringen will ?

Zweites Thema :
Wenn in einer Erbengemeinschaft ein Miterbe ein zum Erbe gehörende Wohnung an einen Mieter vermietet und der Mieter weiß, dass es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, macht der Mieter sich u.U straf und zivilrechtlich mitverantwortlich, wenn der Miteigentümer klammheimlich im Mietvertrag schreibt, dass die Miete auf das Privatkonto des Miterben geht und nicht etwa richtigerweise auf das vorhandene Gemeinschaftsmietekonto der Erbengemeinschaft ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

das AGG verbietet die Diskriminierung wegen Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das gilt auch für §§ 4 und 28 AGG. Wenn Sie einen Mieter ablehnen, weil er keine belastbaren Angaben zu seiner Bonität macht oder weil Sie aus anderen Gründen daran zweifeln, dass er die Miete bezahlten kann, dürfen Sie den Mieter ablehnen. Hierbei handelt es sich um so genannte sachliche Ablehnungsgründe, die zulässig sind. Es ist dabei aber zu raten, dass Sie für sich dokumentieren, wann Sie den Interessenten zur Abgabe von Schufa, Ausweis etc. aufgefordert haben und dass Sie diese Unterlagen nicht erhalten haben. Es stimmt schon, dass Sie einen Mieterinteressenten nicht verpflichten können, diese Angaben zu erteilen aber dann steht es Ihnen eben auch frei, ihn nicht als Mieter zu nehmen. Strengere Anforderungen werden nur an gewerbliche Vermieter, die über 50 Wohnungen vermieten, gestellt.
Sie sollten darauf achten, von jedem Interessenten dieselben Unterlagen zu fordern, wie Schufa und die Abgabe einer schriftlichen Selbstauskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse .
Verweigert ein Mietinteressent diese Angaben oder erteilt sie nicht vollständig, begründet bereits dieser Umstand einen sachlichen Ablehnungsgrund. Wird die Selbstauskunft vom Mietinteressenten dagegen vollständig ausgefüllt, entscheiden Sie sich aber trotzdem für einen anderen Bewerber, sollten Sie Unterlagen (Selbstauskünfte) der abgelehnten Bewerber, zusammen mit Vermerken über die Ablehnungsgründe (z. B. mangelnde Solvenz, unsichere Einkommensverhältnisse, negative Auskünfte der Bank oder des derzeitigen Vermieters), dokumentiert und zu den Akten der Mietwohnung nehmen, nur für den Fall der Fälle.


Wegen der zweiten Frage kommt es entscheidend auf die Formulierung im Mietvertrag an. Grundsätzlich können nur die Miterben Vermieter werden, nicht die Erbengemeinschaft mangels eigener Rechtspersönlichkeit. Ist es für den Mieter erkennbar oder zumindest aus dem Vertrag zu ermitteln, wer die Mitglieder der Erbengemeinschaft sind, müsste er auch an diese zahlen. Wusste er das und kann man ihm das beweisen, wären zivilrechtliche Ansprüche (Nutzungsentschädigungsentgelt o. ä.) denkbar.
Hier wird es am Ende aber eine Frage der Beweislast sein, ob dargelegt werden kann, dass der Mieter wusste, dass der einzelne Miterbe nicht Vermieter war und dass das im Mietvertrag angegebene Konto nicht der Erbengemeinschaft gehört. Einfacher wäre, wenn der Mieter einfach dadurch bösgläubig gemacht wird, indem man ihn (per Einschreiben o. ä.) schriftlich darüber informiert, dass der einzelne Miterbe nicht berechtigt ist, das Objekt zu vermieten und dass schuldbefreiend nur auf das Konto der Erbengemeinschaft, welches dann anzugeben wäre, gezahlt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2015 | 13:42

Danke
Ich bezog mich aber auf §§ 4 und 4a sowie § 28 Bundesdatenschutzgesetz

Offenbar habe ich demnach kein Recht, hier das Ablehnen von einer nicht erbrachten abhängig zu machen, ich darf also den Mieter nicht ablehnen.
Der Knackpunkt scheint sich um die "freiwilligkeit" zu drehen, macht der Vermieter dies also dann davon abhängig, ob der Mieter die Wohnung bekommt oder nicht, scheint das nicbt legitim zu sein, da dann ein verbotener Zwang nach § 4a ausgeübt wird
Lehne ich den Mieter also ab, könnte es sein, dass ich ihn diskriminiert habe, da ich eben keinen legitimen Ablehnungsgrund gebannt habe oder ?
Die Frage war, ob das nun tatsächlich so ist, der Vermieter als keine Schufa verlangen kann und dann sozusagen das Risiko einzugehen hat, weil der Interessent ihn ansonsten wegen diskriminkerung nach dem AGG anzeigen kann ?

Bzgl des zweiten Themas hätte ich gerne gewusst, ob sich auch die Miteigebtümerin strafbar macht, wenn sie sozusagen " heimlich " die Miete kassiert, obwohl ich hälftigen Anspruch habe und die hofft ( da ich nicbt vor Ort wohne) mir das nicbt auffällt das die Wohnung durch sue neu vermietet wurde ?

Im übrigen würde mich interessieren, ob ein abgelehnter Mietinteressent seine zuvor gegebene Schufa vom Vermieter auch wieder zurückverlangen ksnn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2015 | 14:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das sind - wie bereits dargelegt - zwei paar Schuhe. Sie haben als Vermieter keinen Anspruch auf eine Schufa oder sonstige Vermögensangaben. Sie können solche Angaben nicht verpflichtend verlangen. Der Mietinteressent kann Ihnen diese Angaben nur freiwillig erteilen. Das regelt auch § 4 BDSG in Form der Einwilligung.Tut er das nicht, kann er Sie aber nicht nach dem AGG anzeigen bzw. Schadensersatz verlangen. Denn die Gleichbehandlung wird nur hinsichtlich Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung verlangt und nicht wegen Nichtvorlegen einer Schufa oder eines Ausweises. Sie haben einen legitimen Ablehnungsgrund, wenn Sie alle Mieter um Schufa und z. B. Vermögensauskunft und Kopie eines Ausweises bitten und Sie dürfen denjenigen ablehnen, der Ihnen diese Angaben nicht freiwillig vorlegt.

§ 28 BDSG regelt nur den Fall der Datenerhebung für GESCHÄFTSZWECKE und ist daher hier nicht relevant.

Zum zweiten haben Sie geschrieben:

macht der Mieter sich u.U straf und zivilrechtlich mitverantwortlich?

Jetzt möchten Sie wissen, ob sich der Miterbe strafbar macht o. ä. Das ist eine neue Frage, die im Rahmen der Nachfragefunktion nicht zulässig ist,. Dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, dass bei der absichtlichen Vereinnahmung von Mieten, die der Erbengemeinschaft zustehen gegen deren Willen tatsächlich ein strafbar relevantes Handeln vorliegen kann. Auf einen entsprechenden Strafantrag hin, würden die Ermittlungsbehörden dem nachgehen.

Ihre dritte Frage ist nun eine weitere ganz neue rechtliche Fragestellung, die hier im Rahmen der Nachfragefunktion nicht beantwortet werden kann. Ich hoffe, Ihre beiden ursprünglichen Fragen für Sie geklärt zu haben.


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Bewertung des Fragestellers 30.10.2015 | 15:19

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"Die Frage wurde hinsichtlich des Ablehnungsgrundes ja geklärt, demnach scheint es legitim und nicbt wichtig zu sein, dass man zwar keine Schufa verlangen kann, wenn man sie aber hat, heißt es nicht, dass man im Umkehrschluss diese Daten nicht für einen Ablehnungsgrund heranziehen darf, dass heißt also - wenn ich sie richtig verstehe, dass man sehr wohl einen Mieter wegen einer schlechten Schufa ablehnen kann und dies als anerkannter Grund eine weitere Verfolgung des Mieters aufgrund möglicher verbotener Diskriminierung ausschließt.
Insoweit vertraue ich darauf, sollte ich nichts weiter hören
Die angebliche " neue " Frage war so nicht als solche gedacht, sondern gehört ja zum Thema, denn falls ein abgelehnter Mieter das Recht hat ( wie hier geschehen ) die Schufa auch zurückzuverlangen, dann wird man ja mein einziger Ablehnungsbeweis entrissen, und dass kann ja aufgrund ihrer Aussage eig nicht sein oder ? Ich gehe also davon aus, dass in diesem speziellen Fall ich die Schufa aufgrund"
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider wurde die Antwort zum Teil und die Nachfragefunktion in weiten Teilen missverstanden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Schufa selbstverständlich zurückgegeben werden muss, wenn ein Rechtsgrund für das Behalten wegfällt. Das wäre spätestens bei Nichtabschluss des Mietvertrages bzw. beim Rückgabeverlangen der Fall.