Habe ich als Vermieter Auskunftsrechte ?

Question

Sehr geehrte Anwälte
Erstes Thema:
meine Frage zielt auf das neue Bundesmeldegesetz und das Datenschutzgesetz ab.

in einem theoretischen Fall und einer Sache eines Bekannten habe ich folgende Fragen:

wenn ich als Vermieter eine Wohnung anbiete und es meldet sich ein ein pot. Mietinteressent, der ausländischer Mitbürger ist und kaum was von sich preis gibt, habe ich trotzdem das Recht diesen abzulehnen, weil er keine Schufa bringt und keinen Ausweis vorzeigen will von ihren Mann ?
Wenn nun der Mieter meint, dass man keine Gründe für ein ablehnen vorzeigt und der Mieter sich diskriminiert fühlt, wie kann man dem entgegentreten ?
Reicht die Angabe das der Mieter vom Amt lebt und wohl bald die Wohnung zu groß erscheint, weil der Mann im Bereich Security arbeiten will und dann die Unterstützung wegfällt ?

Im Vorfeld wurde von den Mietern ein Fragebogen ausgefüllt, der Mieter wurde dann gecheckt
Leider wurde der Mann nicbt gefunden
Die Interessenten weigern sich auch zum Abgleich nun den Ausweis zu zeigen, weil sie sagen, dass der Vermieter das nicht verlangen kann.
Wir wollen die Wohnung nun mit dem Argument nicbt an düse Leute vermieten, haben aber Sorge das wir uns anhand des Allgeneinen Gleichbehandlungsgesetzes strafbar machen
Was raten Sie uns ?

Lt Internet (Rammo) heißt es : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/

demnach ist § 4 und 28 offenbar maßgebend

Ist das also richtig, dass man als Vermieter das Risiko eingehen muss, dass ablehnen von einer nicht erbrachten Schufa nicht abhängig machen darf, wegen des AGG Gesetz ?

Oder anders gefragt: habe ich als nicht das Recht eine Schufa vom Vermieter zu verlangen und wenn der Mieter keine bringt, muss ich den Mieter trotzdem nehmen weil ich sonst in den Verdacht gerate zu diskriminieren bzw. kann ich einen ausländischen Interessenten ablehnen, der die Schufa nicht bringen will ?

Zweites Thema :
Wenn in einer Erbengemeinschaft ein Miterbe ein zum Erbe gehörende Wohnung an einen Mieter vermietet und der Mieter weiß, dass es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, macht der Mieter sich u.U straf und zivilrechtlich mitverantwortlich, wenn der Miteigentümer klammheimlich im Mietvertrag schreibt, dass die Miete auf das Privatkonto des Miterben geht und nicht etwa richtigerweise auf das vorhandene Gemeinschaftsmietekonto der Erbengemeinschaft ?

Rechtsanwältin Dr. Christina Koch · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

das AGG verbietet die Diskriminierung wegen Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das gilt auch für § 4 AGG: Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe und § 28 AGG: Befugnisse . Wenn Sie einen Mieter ablehnen, weil er keine belastbaren Angaben zu seiner Bonität macht oder weil Sie aus anderen Gründen daran zweifeln, dass er die Miete bezahlten kann, dürfen Sie den Mieter ablehnen. Hierbei handelt es sich um so genannte sachliche Ablehnungsgründe, die zulässig sind. Es ist dabei aber zu raten, dass Sie für sich dokumentieren, wann Sie den Interessenten zur Abgabe von Schufa, Ausweis etc. aufgefordert haben und dass Sie diese Unterlagen nicht erhalten haben. Es stimmt schon, dass Sie einen Mieterinteressenten nicht verpflichten können, diese Angaben zu erteilen aber dann steht es Ihnen eben auch frei, ihn nicht als Mieter zu nehmen. Strengere Anforderungen werden nur an gewerbliche Vermieter, die über 50 Wohnungen vermieten, gestellt.
Sie sollten darauf achten, von jedem Interessenten dieselben Unterlagen zu fordern, wie Schufa und die Abgabe einer schriftlichen Selbstauskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse .
Verweigert ein Mietinteressent diese Angaben oder erteilt sie nicht vollständig, begründet bereits dieser Umstand einen sachlichen Ablehnungsgrund. Wird die Selbstauskunft vom Mietinteressenten dagegen vollständig ausgefüllt, entscheiden Sie sich aber trotzdem für einen anderen Bewerber, sollten Sie Unterlagen (Selbstauskünfte) der abgelehnten Bewerber, zusammen mit Vermerken über die Ablehnungsgründe (z. B. mangelnde Solvenz, unsichere Einkommensverhältnisse, negative Auskünfte der Bank oder des derzeitigen Vermieters), dokumentiert und zu den Akten der Mietwohnung nehmen, nur für den Fall der Fälle.

Wegen der zweiten Frage kommt es entscheidend auf die Formulierung im Mietvertrag an. Grundsätzlich können nur die Miterben Vermieter werden, nicht die Erbengemeinschaft mangels eigener Rechtspersönlichkeit. Ist es für den Mieter erkennbar oder zumindest aus dem Vertrag zu ermitteln, wer die Mitglieder der Erbengemeinschaft sind, müsste er auch an diese zahlen. Wusste er das und kann man ihm das beweisen, wären zivilrechtliche Ansprüche (Nutzungsentschädigungsentgelt o. ä.) denkbar.
Hier wird es am Ende aber eine Frage der Beweislast sein, ob dargelegt werden kann, dass der Mieter wusste, dass der einzelne Miterbe nicht Vermieter war und dass das im Mietvertrag angegebene Konto nicht der Erbengemeinschaft gehört. Einfacher wäre, wenn der Mieter einfach dadurch bösgläubig gemacht wird, indem man ihn (per Einschreiben o. ä.) schriftlich darüber informiert, dass der einzelne Miterbe nicht berechtigt ist, das Objekt zu vermieten und dass schuldbefreiend nur auf das Konto der Erbengemeinschaft, welches dann anzugeben wäre, gezahlt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Habe ich als Vermieter Auskunftsrechte ?

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