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Internationales Recht

Österreich

Die Republik Österreich im internationalen Recht:

1. Anwendbarkeit von EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen
2. Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe wie EuGH und EGMR
3. Vollstreckung ausländischer Urteile in Österreich
4. Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen (Rechtshilfe, Auslieferung)
5. Doppelbesteuerungsabkommen und internationale Steuerfragen
6. Staatsbürgerschaftsrecht bei Doppelstaatern
7. Internationales Privatrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
8. Neutralitätspflichten Österreichs nach Völkerrecht
9. Beachtung von Sanktionen und Embargos der EU und UN
10. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Österreichs bei Menschenrechtsverletzungen

Pflegegeld für Österreicher in Deutschland

vom 29.4.2010

Meine Mutter ist Österreicherin und ist von Österreich nach Deutschland umgezogen. Sie ist in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet, in Österreich bisher mit Hauptwohnsitz. Sie bekommt aus Österreich Pflegegeld von der österreichischen Pensionsversicherung. Sie ist bisher in Österreich bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie hat nie in Deutschland gearbeitet. Die Krankheit ist Alzheimer-Deme ...

Pflegegeld - Elterngeld Österreich -Deutschland

vom 21.2.2012

Sehr geehrter Herr Winkler, ich habe drei Fragen betreffend das europäische Sozialversicherungsrechtes und davon abhängigen Ansprüchen in Deutschland und Österreich: 1. Bezüglich der Voraussetzungen des Bezugs des Pflegegeldes in Österreich: Ich bin seit Oktober 2010 in Österreich beschäftigt (BVA-versichert, dort unbeschränkt steuerpflichtig, vorher einige Jahre in Deutschland beschäftigt) un ...

Ablehnung Ausgleichszahlung Kinderbereuungsgeld Österreich

vom 13.2.2023 für 60 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Katharina Larverseder / München

Sehr geehrte Anwälte & Anwältinnen, ich bin bei einem österreichischen Arbeitgeber angestellt (seit 2014) und war 2022 für 8 Monate in Karenz (Jan-Aug). Im September bin ich in das österreichische Arbeitsverhältnis zurückgekehrt. Im März 2022 zog die Familie aufgrund des Arbeitgeberwechsels meines Mannes nach Deutschland. Der Lebensmittelpunkt & Hauptwohnsitz der Familie ist seitdem Deutschlan ...

Permanenter Wohnsitz Österreich

vom 5.6.2020 für 65 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Meine Frau (Brasilianerin), mein Sohn (Deutsch / Brasilianer) und ich (deutscher Staatsbürger) haben derzeit unseren permanenten Wohnsitz in Deutschland, Konten in Deutschland (mit deutschem Wohnsitz!), Kranken / Pflegeversicherung in Deutschland. Wir leben von unseren Ersparnissen und sind weder in Deutschland noch in Brasilien erwerbstätig. Brasilien sind unsere deutschen Konten nicht bekannt! ...

Offungbarungseid Deutschland/Österreich

vom 23.11.2007

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich studiere in Österreich und bin deutscher Staatsbürger. Hauptwohnsitz ist Österreich. Ich habe leide noch Schulden bei einer Bank und bei mir stand nun am Montag dieser Woche ein Gerichtsvollzieher ohne Vorankündigung vor der Tür. Ich war allerdings nicht zuhause. Bevor ich mich nun nächste Woche mit ihm treffe möchte ich erstmal einiges erfahren. ...

Umzug nach Österreich, deutsche Lebensversicherung

vom 19.10.2010

Servus! Zur aktuellen Situation: - bin österreichischer Staatsbürger - war seit 1994 in Deutschland (1. Wohnsitz, steuer- und sozialverspflichtig) - Umzug zum 01.01.2011 nach Österreich (dauerhaft) Habe zur Vorsorge 3 Versicherungen nach deutschem Recht abgeschlossen: - 1994 1 Kapitallebensversicherung - 1999: 1 Fondspolizze - 2006: 1 Rentenversicherung Frage: Kann ich die "Voteile ...

Pflegeleistungen für Österreicher in Deutschland

vom 19.9.2012

Wir haben vor einigen Jahren ein behindertes Pflegekind aus Österreich auf Dauer nach Deutschland aufgenommen.Das Kind ist in Österreich bei den Eltern krankenversichert. Das soll auch so bleiben. Das Kind wurde in Deutschland in Pflegestufe 2 eingestuft, in Österreich in Stufe 4. Von der AOK Deutschland wurde uns erklärt, daß das Kind kein Pflegegeld bekommt, weil es die österreichische Staatsbür ...

Kindesunterhalt in Österreich gegenüber dem Vater in Deutschland

vom 20.4.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich vor zwei Jahren scheiden lassen. Kurz danach ist meine Exfrau mit unserem minderjährigen Sohn nach Österreich ausgewandert. Jetzt, nach zwei Jahren fordert sie mehr Unterhalt, nach Österreichischem Recht und das sogar rückwirkend. So weit scheint dieses sogar rückwirkend (anders als in Deutschland) rechtens zu sein. Wir haben uns aber vor Gericht mi ...

Firmensitz in Deutschland, Wohnsitz in Österreich

vom 14.6.2017

Ich habe keine EU-Bürgerschaft aber wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Ich habe unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Deutschland. Ich bin seit kurzem als Selbständiger in Deutschland tätig und habe dafür einen KFW-Kredit und einen Gründungszuschuss bekommen. Ich möchte jetzt nach Österreich ziehen und möchte wissen, was die Konsequenzen wären. Ich arbeite im Bildungsberei ...

Kindesunterhalt Österreich, Einberechnung Familienbeihilfe, Vater in D

vom 24.9.2011

Die Familienbeihilfe verringert in Österreich den Unterhaltsanspruch von Kindern in geringem Masse.In diese Rechnung fliesst der Unterhaltsabsetzbetrag mit ein. Was ist aber, wenn der Kindesvater wegen Versteuerung in D keinen Unterhaltsabsetzbetrag erhält? Hintergrund: Ich bin Österreicher und habe 2 Kinder (15, 19) in Österreich für die ich nach der Prozenttabelle (unterhalb des Regelsatze ...

Kinderbetreuungsgeld Österreich Anrechnung deutsches Elterngeld vom vorherigen Kind

vom 14.1.2013

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Guten Tag, ich bin in D unbefristet angestellt und in Elternzeit. Lebensmittelpunkt ist während der Elternzeit Österreich. Nun haben wir ein zweites Kind bekommen und das KINDERBETREUUNGSGELD in Österreich beantragt. Wir bekommen dieses auch, allerdings nur die Hälfte von dem, was wir beantrag hatten, da die Begründung ist, dass wir beim ersten Kind in Deutschland mehr bekommen hätten als wir ...

2 Hauptwohnsitze in D und Österreich möglich? Steuerliche Auswirkungen?

vom 14.4.2012

Hallo, Ich bin deutscher Staatsbürger und in D erwerbstätig. Ich überlege mir eine neugebaute Wohnung in Tirol zu kaufen (zur gelegentlichen Selbstnutzung). Diese hat keine Freizeitwidmung und der Verkäufer legt mir nahe mich in entsprechender Gemeinde mit einem Hauptwohnsitz anzumelden. Angeblich soll es in der EU möglich sein 2 Hauptwohnsitze parallel zu unterhalten. Ausserdem habe ich von e ...

Besteuerung und Meldepflicht für Hauptwohnsitze in Österreich und Deutschland

vom 19.9.2013

Hallo, ich habe folgendes Problem und einige Fragen: Ich bin unternehmerisch tätig und habe eine Firma sowie ein Geschäft zusammen mit 2 weiteren Gesellschaftern in NRW. Ich wohne hingegen (Erstwohnsitz) zur Miete in einer WG in Bayern und arbeite von zu Hause aus per PC. Meine Lebenspartnerin ist Österreicherin und lebt auch in ihrer Eigentumswohnung in Österreich. Zukünftig werde ich per L ...

Scheidung Deutschl.-Österreich

vom 30.6.2005

Hallo, ich bin Deutscher, in Österreich wohnhaft und dort mit einer Österreicherin verheiratet, wir haben allerdings bis vor 3 Jahren in D gelebt und einen deutschen Ehevertrag. Zuständig scheint das österr. Gericht zu sein. Wird der deutsche Ehevertrag dort anerkannt? Es kommt nun zur Scheidung und sie möchte den deutschen Zugewinn (der im Ehevertrag verankert ist) und die österr. Unterhaltsrege ...

20% Stornogebühr bei Internetkauf in Österreich

vom 9.2.2007

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Böhler / Konstanz

Wir haben am 16.01.2007 für unsere Eigentumswohnung ca. 82qm Parkettboden bei einem Anbieter in Österreich bestellt. Die Lieferung ist bisher auf unseren eigenen Wunsch hin noch nicht erfolgt, da uns die Wohnung noch nicht übergeben wurde. Eine Zahlung/Anzahlung wurde bisher auch noch nicht an o.g. Anbieter geleistet. Gefunden haben wir den Anbieter über dessen Webseite. Der eigentlich Vertrag ...

Hauptwohnsitz in Deutschland und Österreich

vom 23.11.2020 für 75 €

Ist es möglich in beiden Ländern jeweils einen Hauptwohnsitz zu unterhalten ? In beiden Ländern ist Immobilienbesitz vorhanden. Bin Rentner, die Renten werden in D versteuert Die geringen Mieteinnahmen in A werden in A versteuert bei zu Grundelelegung der Progression von D In einer Bewertung von frag einen Anwalt aus dem Jahr 2012 habe ich gelesen, dass dies möglich sei. ...

Gericht Salzburg

vom 8.3.2023 für 30 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi / Nürnberg

Guten Abend, ich habe als Türkin in Deutschland ursprünglich und jetzt wieder in Deutschland lebend,mit einem österreichischen Staatsbürger ein Kind. Wir lebten gemeinsam in Österreich. Vor ein paar Monaten bin Ich mit dem Kind zurück nach Deutschland zu meinen Eltern gezogen. Ich habe meinen Mann wegen Körperverletzung angezeigt. Dies ist zwar passiert aber ich habe es aus taktischen Gründen gem ...

Ersitzung eines Grundstücka in Österreich

vom 26.10.2013

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Hallo, folgende Situation: Ich habe ein Haus samt Grunstück in Tirol erworben. Da eine Gartenhütte errichtet werden sollte, wurde das Grundstück vermessen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass die Grundstücksgrenzen ziemlich genau so liegen, wie der Zaun läuft (also der tatsächlichen Nutzung entsprechen) und es auch eine Vermessung aus den 70er Jahren gibt, in der diese so aufgezeichnet sind. ...

Zimmer in Österreich

vom 12.3.2008

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Frau hat Anfang Februar ein Zimmer in Österrerich gebucht. Eine Woche vor unserem Urlaub haben wir erfahren, dass sie ein Kind erwartet. Da sie sich aufgrund von Übelkeit nicht in der Lage sah den Urlaub antreten zu können, haben wir mit dem Hotel telefonisch ausgemacht, das Zimmer später zu nehmen. Meine Frau bat um Zusendung der Rechnung an meine Email Adr ...

Arbeitszeithöchstgrenze Österreich

vom 11.2.2015

Guten Tag, ich bin momentan in zwei Arbeitsverhältnissen unbefristet angestellt, einmal in Österreich als Dozent an einer Hochschule (ich habe Gleitzeit und darf auch von zuhause aus arbeiten) und einmal in Deutschland. Ich würde gerne sowohl in A als auch in D jeweils 60% arbeiten. Ist dies vom Arbeitszeitgesetz in Österreich erlaubt. Falls dies problematisch sein sollte, kann ich etwas tun, ...

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Gericht Salzburg

vom 8.3.2023 für 30 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi / Nürnberg

Ablehnung Ausgleichszahlung Kinderbereuungsgeld Österreich

vom 13.2.2023 für 60 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Katharina Larverseder / München

London Low Emission Zone - Zahlungsaufforderung 1200 - 3800 € & Fristen

vom 12.1.2023 für 70 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke / Dresden & Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.09.2022 fuhren wir mit einem gemieteten Wohnmobil (über "Paul Camper" = von Privatperson gemietet) versehentlich (Unwissen, Navi gefolgt) durch die London Low Emission Zone, wir waren auf der Durchfahrt von Nordengland nach Südengland. Wir konnten während der Fahrt nicht herausfinden, ob das 3,5t Wohnmobil (Abgasnorm IV, BJ 2020, in D zugelassen) betroff ...

Staatsbürgerschaft - Wehrpflicht für Berufstätige

vom 15.2.2021 für 48 €

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell bin ich bosnischer Staatsbürger, wohnhaft in Österreich und überlege die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ich erfülle soweit alle Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft aufgrund des Rechtsanspruches zu erhalten (länger als 6 Jahre hier, Deutschkenntnisse mind. auf B2 Niveau, gesichtertes Einkommen etc.). Meine einzige Hürde ist die verpflic ...

Online Business Coach in Österreich

vom 10.2.2021 für 80 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Sonja Stadler / Wuppertal

Ich möchte gerne ein Online Business gründen um Menschen dabei zu helfen, persönliche und berufliche Ziele zu verwirklichen. Hilfe zur Selbsthilfe. Nun zu meiner Frage: Welcher Gewerbeschein ist dafür wirklich notwendig? Ich habe gelesen, dass das österreichische Gewerberecht, Coaching nur im Rahmen der Tätigkeit einer Lebens- Sozial- oder Unternehmensberatung vorsieht (,welche eine längere A ...

Hauptwohnsitz in Deutschland und Österreich

vom 23.11.2020 für 75 €

Wohnsitz- und Nutzungs-Art in Österreich?

vom 16.11.2020 für 65 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin wohnhaft in Bayern und in Teilzeit bei einer deutschen Firma angestellt; wobei ich durchschnittlich etwa 1-2 mal pro Woche ins Büro fahre und 1-2 mal pro Woche von zuhause aus bzw. mobil arbeite. Zudem war ich bis dato langjähriger Eigentümer einer ausgewiesenen Ferienwohnung in Tirol, die ich sowohl privat/freizeitlich als auch gelegentlich zum arbeiten ...

Permanenter Wohnsitz Österreich

vom 5.6.2020 für 65 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Maklerprovision in Österreich - bezahlen, wenn Voraussetzungen nicht erfüllt?

vom 30.1.2020 für 65 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Sehr geehrte/r Herr/Frau Anwalt/in, Frau Fuchs, ihr ehemeliger Lebensgefährte und ihre Schwiegermutter haben ein Kaufangebot über 325.000€ für ein Haus in Österreich unterzeichnet. Das Angebot war gebunden an eine funktionierende FInanzierung. Diese Finanzierung und somit der Kauf des Hauses kamen nicht zu Stande, da Frau Fuchs sich von ihrem damaligen Lebensgefährten getrennt hat. Der Anwal ...

Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet B2C

vom 12.2.2019

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Daniel Saeger / Bonn

Guten Tag, über eine Kontaktanzeige bin ich, mit österreichischer Staatsbürgerschaft, zu einer Partnervermittlung geraten und habe mich dort für eine einmalige Gebühr angemeldet. Ich habe eine Telefonnummer von einer "Frauenstimme" erhalten. Von Anfang an hatte ich nicht das Gefühl, dass die "Frauenstimme" ein Interesse an einer Beziehung hat. Deshalb kündigte ich den Vertrag innerhalb von 14 ...

Wohnsitze und steuerlicher wohnsitz

vom 1.12.2018

Seit 2007 habe ich 2 Hauptwohnsitze mit jeweils einem von mir bewohnten Haus in Deutschland und Österreich. Die Aufenthaltsdauer sind in etwa halb und halb. Ich bin deutscher Beamter mit etwas Nebeneinnahmen aus einer deutschen Immobilie. Inzwischen ist mir klar, dass dies nicht mehr so einfach geht und trage mich deshalb mit dem Gedanken eines meiner beiden Häuser zu verkaufen un den entsprechend ...

Schaden Skiunfall vor deutschem Gericht einklagen

vom 19.10.2017

Ich habe eine Skiunfall mit einem Schweizer in Österreich gehabt. Ich bin Deutscher Dies im Jahre 2013 Ich habe nun mit der Versicherung des Verursachers geschrieben. Werde mit dieser aber nicht einig. Ich möchte nun eine Klage erheben. Gibt es die Möglichkeit in Deutschland den Schweizer zu verklagen? Wenn ja ? Bei welchem Gericht in Deutschland. Wo also in welchem Gesetz steht die entsp ...

Firmensitz in Deutschland, Wohnsitz in Österreich

vom 14.6.2017

Kindesunterhalt in Österreich gegenüber dem Vater in Deutschland

vom 20.4.2017

2Hauptwohnsitze in D und Ö, wie kann ich mich absichern, dass alles 'rechtens' ist?

vom 21.11.2016

Ich wohne und arbeite seit 2002 in Österreich und habe seitdem keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, da mir ein Wohnsitz in Deutschland verwehrt wurde als ich nach Österreich umzog. Nun lebt mein Verlobter (er ist Deutscher) in Deutschland und ich halte mich ziemlich genau die Hälfte des Jahres dort auf. Ich arbeite weiterhin in Österreich und führe auch hier zu 100% meine Steuern ab. Nun möchte ...

Verwarnung wegen Sexualdelikt in GB

vom 1.7.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Vertretungslehrerin im Vereinigten Königreich gearbeitet und dort zeitweise an einer Jungenschule unterrichtet. Vor den Ferien wurde mir mitgeteilt, dass nach den Ferien meine Dienste nicht mehr vonnöten sein würden. In den Ferien ist es zum Austausch von Nachrichten privaten Inhalts zwischen mir und einem 15-jährigen Schüler gekommen. Auch erhielt e ...

Thailändischer Firmensitz, deutche Kunden, Widerruf

vom 29.5.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bieten über unsere Website ein Online Fitnessprogramm an. Kunden können das Fitnessprogramm für den Preis X kaufen und erhalten dafür Zugangsdaten für den internen Bereich unserer Website, wo sie ihren personalisierten Trainings- und Ernährungsplan, sowie Übungsvideos für die korrekte Ausführung der Trainingseinheiten einsehen können. Es handelt sich also um e ...

Gerichtsstand Rep.Moldau oder Deutschland bei Agenturvertrag

vom 26.3.2015

Wir sind als Handelsagentur in Form einer GmbH (Handelsvertreter) in Deutschland, Österreich, Schweiz mit Sitz in Bayern tätig. In dem Vertrag mit dem Hersteller, den wir vertreten, der in der Rep. Moldau (also nicht EU!!) ansässig ist, wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Die Firma zahlt offene Provisionszahlungen (ca.14T €) seit Monaten nicht. Nach internationalem Recht wäre der Gerichtsstand wo ...

Arbeitszeithöchstgrenze Österreich

vom 11.2.2015

Wohnsitz in Deutschland und der Schweiz

vom 12.1.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in München. Ich bin selbstständig Erwerbender. Ich war von 1982 bis 2008 in der Schweiz mit Erstwohnsitz ansässig bin 2008 nach München umgezogen. Ich möchte wieder eine Firma in der Schweiz gründen, was auch kein Problem ist, dafür muss ich aber wieder einen Wohnsitz in der Schweiz haben was auch kein Proble ...

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Die Dauerbrenner im Internationales Recht

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