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Scheidung Deutschl.-Österreich

30.06.2005 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo,
ich bin Deutscher, in Österreich wohnhaft und dort mit einer Österreicherin verheiratet, wir haben allerdings bis vor 3 Jahren in D gelebt und einen deutschen Ehevertrag. Zuständig scheint das österr. Gericht zu sein. Wird der deutsche Ehevertrag dort anerkannt? Es kommt nun zur Scheidung und sie möchte den deutschen Zugewinn (der im Ehevertrag verankert ist) und die österr. Unterhaltsregelung, da diese Regelung im deutschen Ehevertrag jeglichen Unterhalt einschränkt und sie somit weniger bekommt. Kann man die Rechte der versch. Staaten so mischen bzw erkennt das Österr. Gericht das an?Im Ehevertrag wird der Zugewinn ausgeschlossen, ich habe jedoch in das gemeinsame Haus auf dem Grundstück meiner Gattin 150.000 Euro investiert. Ihrer Ansicht nach hätte ich diese Zahlung als Darlehen deklarieren müssen um sie nun zurückfordern zu können, sie betrachtet diese Zahlungen als "ausserordentliche" Zuwendung.
Ich möchte das Geld aber bei einer Scheidung zurück haben.
HILFE!!!
Danke und Gruss
U.W.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen in Ihrem Fall nur raten, sich einen österreichischen Anwalt aufzusuchen.

Zunächst dürften tatsächlich die österreichischen Gericht zuständig sein.

Damit stellt sich die Frage, welches Recht hier Anwendung findet. Dies regelt sich nach dem internationalen Privatrecht.

Art. 17 EGBGB bestimmt, dass die Scheidung dem Recht unterliegt, das im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgeblich ist.

Dies bestimmt sich nach Art. 14. die allgemeinen Wirkungen richten sich also
1. nach dem Recht des Staates, dem beide Gatten angehören -> trifft auf Sie nicht zu
2. dem Recht des Staates, in dem beide Gatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben -> für Sie also Österreich.

Damit wird die Scheidung österreichischem Recht unterliegen. Hierzu sollten Sie dringend einen österreichischen Anwalt konsultieren, der Ihnen diesbezüglich genau Auskunft erteilen kann.

Hinsichtlich des Güterstandes bestimmt Art. 15, dass sich dieses nach de Recht des Staates richtet, der maßgeblich die allgemeinen Wirkungen bei Schließung der Ehe bestimmt.

Hier war der gewöhnliche Aufenthalt offenbar Deutschland.

Damit gilt für Sie das deutsche Güterrecht. Da ich von der Wirksamkeit des Ehevertrages ausgehe, wird das österreichische Gericht hier deutsches Recht anwenden müssen. Denn die Wirksamkeit und der Inhalt des Ehevertrages ist nach deutschem Recht zu beurteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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