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London Low Emission Zone - Zahlungsaufforderung 1200 - 3800 € & Fristen

| 12. Januar 2023 23:50 |
Preis: 70,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.09.2022 fuhren wir mit einem gemieteten Wohnmobil (über "Paul Camper" = von Privatperson gemietet) versehentlich (Unwissen, Navi gefolgt) durch die London Low Emission Zone, wir waren auf der Durchfahrt von Nordengland nach Südengland.

Wir konnten während der Fahrt nicht herausfinden, ob das 3,5t Wohnmobil (Abgasnorm IV, BJ 2020, in D zugelassen) betroffen ist. Wir hätten uns aber im Voraus registrieren müssen.
Wir erfuhren auch, dass theoretisch eine Tagespauschale von 300 Pfund anfällt und dass wir drei Tage Zeit hätten, die 300 Pfund nachträglich zu zahlen.

Wir haben nicht gezahlt, weil wir nicht wussten, ob wir nun betroffen sind oder nicht.
Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, innerhalb von 14 Tagen statt 300 nun 600 Pfund zu zahlen, was wir auch nicht taten.

Wir schrieben am gleichen Tag noch eine höfliche Mail an Transport of London, den Betreiber der London Emission Zones, und legten die Sache dar. Leider kam nur eine Standardantwort, dass wir einen Bescheid erhalten werden, auf den wir Einspruch erheben könnten.

Am 4.01.2023 schickte uns per Whats App die Vermieterin des Wohnmobils Fotos von einem Schreiben mit Zahlungsaufforderung, das sie am selben Tag bekommen hatte.

ABSENDER: Euro Parking Collection plc (EPC), registriert in London, ist wohl als Inkassounternehmen beauftragt
AUSSTELLUNGSDATUM: 10.11.2022 (der Brief wurde in Salzburg frankiert und von der Österreichischen Post verschickt) - kein Einschreiben, kein Poststempel.
INHALT: Das Schreiben enthielt eine Aufstellung von verschiedenen Fristen (per festem Datum) und den zugehörigen Verwarnungsgelderhöhungen von ca. 1200 € auf 2400 € auf 3800 €.
Der Brief erreichte die Vermieterin erst am vorletzten Tag vor Verstreichen der letzten Frist (danach 3800 € Strafe).
Zu den Fristen stand dort: "Wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, gilt die Zustellung dieses Bescheides als am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Ausstellung als erfolgt."

Die Vermieterin meldete Einspruch an und erklärte, dass sie das Wohnmobil ja an uns vermietet hatte. Das wird nun geprüft.

Es mag nun also sein, dass wir eine neue/eigene Zahlungsaufforderung bekommen, inkl. neuer Frist - das wären dann ca. 1200 €.

Wir waren wegen all der verstrichenen Fristen durch die lange Postlaufzeit (London - Salzburg - Deutschland) und der stetigen Erhöhungen des Verwarnungsgeldes, und weil es keine Möglichkeit gab, das Empfangsdatum nachzuweisen, geschockt.

Deswegen denken wir nun daran, "präventiv", ohne "unseren eigenen" Bescheid, mit knirschenden Zähnen die ca. 1200 € zu bezahlen, damit sowas bei uns gar nicht erst passieren kann.

Dennoch tun 1200 € Strafe natürlich sehr weh.

Unsere Fragen hierzu lauten nun:
1) Schützt uns das deutsche/europäische Recht auf irgendeine Weise vor den englischen gestaffelten Bußgelderhöhungen? 300 Pfund -> 600 Pfund -> 1200 € -> 2400 € -> 3800 € bei verpassten Fristen. Sind solche Erhöhungen verhältnismäßig?
2) Müssen wir überhaupt etwas bezahlen - vielleicht hat sich durch den Brexit eine Änderung ergeben?
3) Was kann uns passieren, wenn wir gar nicht bezahlen? Was heißt das: "Schulden am Amtsgericht eintragen" und was bedeutet das für uns?

14. Januar 2023 | 14:28

Antwort

von


(262)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

im Ergebnis dürfte der Brexit dazu beigetragen haben, daß Sie die Schuld nicht mehr werden bezahlen müssen. Ich würde das also aussitzen und untätig bleiben und auch nicht zahlen.

Im Jahre 2010 wurde das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen erlassen, das dann auch in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber seine Verpflichtung erfüllt, diesen EU – Rahmenbeschluss in nationales Recht umzusetzen, wobei die Vollstreckung dann nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erfolgte, also durch deutsche Behörden. Diese Vollstreckung erfolgte über die §§ 86 ff IRG, gerne mal lesen.

Mit Austritt aus der EU sieht es nun aber anders aus.

Nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konnte Großbritannien nur noch bis zum 31. Dezember 2020 um Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen nach Deutschland ersuchen. Diese Zeit ist nun vorbei.

Die Höhe der Geldstrafe mit der von Ihnen beanstandeten Staffelung dürfte nach britischem Recht wohl rechtmäßig sein. Nur, soweit Sie auf Schreiben nicht reagieren, müsste auch ein Titel ( Bescheid oder Gerichtsbeschluss ) nach britischem Recht her. Und wenn es den dann gäbe, könnte diese Forderung nach neuerer EU Vorgabe nicht mehr in Deutschland vollstreckt werden. Dafür fehlt eine Rechtsgrundlage, die Sie nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten in Streit stellen könnten.

Im Zweifelsfall sollte und kann dann später also immer noch ein Rechtsanwalt genommen werden, wenn aus gleich welchen Gründen eine innerstaatliche Vollstreckung ins Haus steht. Das schreibe ich aber auch nur deswegen, weil die Umsetzung des neueren Abkommens und die Abwehrhaltung der deutschen Behörden sich in der Praxis natürlich noch bewehren muss. Veröffentlichte Erfahrungswerte gibt es bisher hierzu noch nicht.


Zitat:
Im Ergebnis sage ich:

Nichts machen und es wird nichts passieren.


Dass Sie zwischenzeitlich dann aber nicht mehr durch GB fahren können, sei nur nebenbei erwähnt. Wenn Sie in GB aufgegriffen werden, könnte dort jederzeit gegen Sie eine Vollstreckung erfolgen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Ergänzung vom Anwalt 19. Januar 2023 | 16:12

Danke und im Falle des Nachspiels einfach melden, das wäre eine Spassaktion.....

Bewertung des Fragestellers 19. Januar 2023 | 15:56

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Vielen Dank für diese Antwort, die nicht nur gut verständlich ist, sondern auch ganz in unserem Sinne ausfällt. Wir sind sehr froh, dass wir durch diese Antwort sehr viel Geld sparen können. Die Beantwortung der Frage könnte daher nicht besser ausgefallen sein.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. Januar 2023
5/5,0

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