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Pflegeleistungen für Österreicher in Deutschland

19.09.2012 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Wir haben vor einigen Jahren ein behindertes Pflegekind aus Österreich auf Dauer nach Deutschland aufgenommen.Das Kind ist in Österreich bei den Eltern krankenversichert. Das soll auch so bleiben. Das Kind wurde in Deutschland in Pflegestufe 2 eingestuft, in Österreich in Stufe 4. Von der AOK Deutschland wurde uns erklärt, daß das Kind kein Pflegegeld bekommt, weil es die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Ebenso kann die Verhinderungspflege nicht, wie sonst üblich, über Privatpersonen abgerechnet werden, sondern nur über Träger (=Vertragspartner der AOK). Seit 3 Jahren wurde Pflegegeld von Österreich (Pensonsvericherungsanstalt) überwiesen und alle nach deutschem Recht möglichen Sachleistungen von der AOK mit der österreichischen Krankenkasse abgerechnet. Nun wurde das Pflegegeld auf null gesetzt mit der Begründung, daß es auf die Sachleistungen der deutschen Pflegeversicherung angerechnet wird, obwohl nie Sachleistungen in einer derartigen Höhe in Anspruch genommen wurden, daß bei einer Gegenrechnung mit dem österr. Pflegegeld nichts mehr übriggeblieben wäre. Das Kind bekommt nun weder aus Deutschland, noch aus Österreich irgendeine Geldleistung, obwohl der finanzielle Pflegeaufwand erheblich ist und bleiben wird.
Meine Frage:
welche Pflegesach- oder Gelleistungen sind bei dieser Konstellation für das Kind tatsächlich möglich? Besteht keinerlei Ausssicht mehr auf irgendeine Geldleistung? Die Pflege kann nicht allein durch Sachleistungen bewältigt werden werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Es ist grundsätzlich auch nach österreichischem recht möglich, Pflegegeld im EWR-Raum, also auch in Deutschland, zu beziehen. Als österreichischer Staatsangehöriger hat das pflegebedürftige Kind in Deutschland bezogen auf in Anspruch genommene Sachleistungen zur Pflege in Deutschland Ansprüche in der gleichen Höhe wie deutsche pflegebedürftige Staatsangehörige in Deutschland. Sofern das Kind, wie geschehen, vom deutschen Sozialversicherungsträger Sachleistungen in Anspruch nimmt, können bezogen auf einen rein deutschen Sachverhalt entsprechende Geldleistungen zur Pflege nur anteilig gezahlt werden. Die entsprechende Höhe richtet sich nach der festgestellten Pflegestufe und dem damit dem Pflegenden zustehenden Geldbetrag.

Im Falle des hier vorliegenden deutsch-österreichischen Sachverhalt ist es im Fall des Zusammentreffens von bestimmten Sach- und Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach der EG-Verordnung Nr. 883/2004 möglich, in den Fällen, in denen sich der Versicherte für die Sachleistungen bei Pflege entscheidet, die Geldleistung des anderen Staates entsprechend zu reduzieren. Ein z.B. in Deutschland wohnender österreichischer Versicherter, der auch Anspruch auf österreichisches Pflegegeld hat, was hier vorliegend der Fall ist, erhält damit, wenn er sich für die deutschen Sachleistungen bei Pflege entscheidet, nur noch ein entsprechend gekürztes Pflegegeld aus Österreich. Wie dargestellt haben Sie für das österreichische Pflegekind diese Sachleistungen vom deutschen Sozialversicherungsträger erhalten und hätten damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf ein entsprechend anteilig gekürztes Pflegegeld aus Österreich von dem dortigen Sozialversicherungsträger.

Ob das österreichische Pflegegeld damit bei der Aufrechnung gänzlich entfallen würde, kann hier nicht beurteilt werden, da entsprechende Angaben fehlen und ggf. auch in die entsprechenden Bescheide Einblick genommen werden müsste. Wenn durch die von dem deutschen Sozialversicherungsträger erbrachten Sachleistungen der Pflegegeldbetrag des österreichischen Sozialversicherungsträgers, und dieser Anspruch auf Pflegegeld besteht ja dem Grunde nach weiter, aufgebraucht wird, reduziert sich dieser Pflegegeldanspruch aus Österreich insoweit auf Null. Gerade dies müsste aber durch eine eingehendere Prüfung der Unterlagen beurteilt werden, was hier nicht möglich ist. Soweit Sie weiterhin Sachleistungen in der aktuellen Höhe in Anspruch nehmen, könnte damit durchaus ein aktueller Anspruch auf Auszahlung von weiterem Pflegegeld zur Zeit nicht bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden und sollte ggf. durch einen Kollegen/ Kollegin vor Ort erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

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