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Umzug nach Österreich, deutsche Lebensversicherung

| 19.10.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Servus!

Zur aktuellen Situation:
- bin österreichischer Staatsbürger
- war seit 1994 in Deutschland (1. Wohnsitz, steuer- und sozialverspflichtig)
- Umzug zum 01.01.2011 nach Österreich (dauerhaft)

Habe zur Vorsorge 3 Versicherungen nach deutschem Recht abgeschlossen:
- 1994 1 Kapitallebensversicherung
- 1999: 1 Fondspolizze
- 2006: 1 Rentenversicherung

Frage:
Kann ich die "Voteile" der deutschen Lebensversicherung (Steuerfreiheit bzw. günstige Ertragsanteilbesteuerung) weiterhin in Österreich nutzen oder hätte ich / muss ich jetzt österreichische Verträge abschliesen müssen?

Danke für Beantwortung!

O.L.

19.10.2010 | 22:00

Antwort

von


(47)
Ernst-Augustin-Straße 2
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: http://www.rechtsanwalt-blum.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bei in Deutschland abgeschlossenen privaten Renten- und kapitalbildenden Lebensversicherungen ändert sich hinsichtlich der schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer durch den Umzug nach Österreich in der Regel nichts. Dennoch empfehle ich, das Versicherungsunternehmen von dem Wohnortwechsel zu informieren und sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Versicherungsleistungen auch nach dem Umzug ins Ausland bestehen bleiben.

Bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Problematik weise ich auf folgendes hin: Sobald ein Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz ins Ausland verlagert, unterliegt er nicht mehr der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland und es beginnt die beschränkte Steuerpflicht für bestimmte inländische Einkünfte. Der Umzug nach Österreich hat insbesondere Auswirkungen auf die staatlichen Fördermaßnahmen. Alle bereits ausgezahlten Zulagen werden ebenso zurückgefordert wie die eventuell gewährten steuerlichen Vorteile aus dem Sonderauslagenabzug. Jedoch gibt es die Möglichkeit der zinslosen Stundung dieser Forderung. Erfolgt der Umzug während der Ansparphase, so kann die Rückzahlung der bereits erhaltenen Förderung auf Antrag bis zum Beginn der Rentenzahlung zinslos gestundet werden. Im Falle des Rückzugs nach Deutschland wird dann die Rückforderung erlassen; bleibt es beim Wohnortwechsel, so wird zu Beginn der Rentenzahlung nicht die ganze Summe der Förderung auf einmal zurückgefordert. Es müssen lediglich 15 % der monatlichen Rentenleistung abgeführt werden, bis die gesamte Förderung zurückgezahlt ist. Dies führt quasi zu einer Gleichbehandlung mit denjenigen, die auch während des Rentenbezugs in Deutschland ihre Rentenleistungen voll versteuern.

Hintergrund der Regelung ist, dass gewährte Fördermittel in der Erwerbsphase quasi aus unversteuertem Einkommen gezahlt werden. Der Staat geht davon aus, dass die im Alter bezogenen Versorgungsleistungen im Inland versteuert werden. Wenn Sie nun wieder nach Österreich zurückkehren, wären die – eigentlich voll zu versteuernden – Rentenleistungen aus den geförderten Verträgen dem deutschen Fiskus entzogen.

Hinsichtlich der Einzelheiten empfehle ich die Broschüre „Die Besteuerung von Lebensversicherungen in Österreich – Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen unter besonderer Berücksichtigung von Versicherungsverträgen mit deutschen Versicherungsnehmern.", die als Ebook bei der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei AMANN zu erwerben ist.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Ich stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum


Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2010 | 16:43

Danke für die erste Antwort, meine eigentliche Frage zielte alerdings in eine etwas andere Richtung:
Um es kurz zu machen.
Geniesse ich durch die "Mitnahme" einer deutschen steuerfreien LV (nicht Riester) nach Österreich die gleichen "Vorteile" (in Österreich), im Vergleich zu einer in Österreich abgeschlossenen Police oder entgehen mir hierdurch Vorteile?
bzw. andersrum gefragt:
=> ist eine deutsche LV einer östereichischen LV "gleichgestellt"?

Danke für eine kurze Rückinfo,
Ihr
O.L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2010 | 19:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die deutschen Steuervorteile für Kapitallebensversicherungen in Form des Sonderausgabenabzugs fallen durch den Wohnsitzwechsel nach Österreich weg. Allerdings können auch in Österreich Beiträge und Versicherungsprämien als Sonderausgaben abgesetzt werden.

§ 18 des österreichischen Einkommenssteuergesetzes bestimmt, welche Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind. In § 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind ausdrücklich auch Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) aufgeführt.

Ausgenommen sind Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge im Sinne von § 108 g EStG; ebenfalls ausgenommen sind Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung gem. § 108 b österreichisches EStG.

Die Versicherungsprämien sind aber nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz oder Geschäftsbetrieb in Österreich hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in Österreich erteilt wurde.

Nach § 1a Abs. 1 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) haben Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Staat haben, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes), die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in Österreich. Versicherungsprämien an diese Versicherungsunternehmen stellen daher Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar (vgl. VwGH 20.1.1999, 98/13/0002).

Ob und inwieweit sich eine Kündigung der bestehenden Verträge und der Neuabschluss einer österreichischen Versicherung in ihrem konkreten Fall vorteilhafter erweist als die Fortführung der vorhandenen Verträge hängt von einer Vielzahl von Faktoren (u.a. Rückkaufswert, Prämienhöhe, Laufzeit) ab. Dies lässt sich anhand der Sachverhaltsangaben nicht abschließend bewerten und würde auch den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Ich hoffe Ihnen mit den obigen Ausführungen ihre Frage zur Sonderabzugsfähigkeit von Lebensversicherungsprämien in Österreich und der „Gleichstellung" deutscher Versicherungsunternehmen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2010 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland sieht keine ausdrücklichen Regelungen für die Besteuerung von Lebensversicherungen vor. Allerdings regelt Art. 21 Abs. 1 des DBA, dass für Einkünfte, die in anderen Artikeln des Abkommens nicht behandelt werden, dem Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zuerkannt wird. Beiträge für eine Lebensversicherung bzw. die Auszahlung des angesammelten Kapitals können demnach grundsätzlich in Österreich besteuert werden. Es kommt also darauf an, ob in Österreich Einkünfte aus der Auszahlung von Lebensversicherungen steuerfrei sind.

Wenn Sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind, gelten die dortigen Vorschriften.

Ergänzend zu den Ausführungen weise ich zur Sonderabzugsfähigkeit nach dem österreichischen EStG darauf hin, dass Beiträge zu reinen Risikoversicherungen und (fondsgebundene) Rentenversicherungen (bei Rente auf Lebensdauer) - bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 3 EStG - im Rahmen der Höchstbeträge als Sonderausgaben absetzbar sind.

Bei Erfüllung eines Nachversteuerungstatbestandes gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 EStG (Rückkauf, Abtretung, Verpfändung, Kapitalabfindung) sind die als Sonderausgaben abgesetzten Beträge nachzuversteuern. Die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge hat mit einem Steuersatz von 30 % für jenes Jahr zu erfolgen, in dem die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung eingetreten sind (vgl. § 18 Abs. 5 EStG).

Die Lebensversicherung unterliegt in Österreich nicht der Kapitalertragsteuer.

Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum

Bewertung des Fragestellers 25.10.2010 | 17:22

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