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Thailändischer Firmensitz, deutche Kunden, Widerruf

| 29.05.2015 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: EU-Widerrufsrechte im Internet für Verbraucher bestehen, sobald ein Unternehmer aus Drittstaaten den EU-Markt anvisieren. Gilt auch für Impressumspflicht. CH Widerrufsrecht für Online-Angebote bislang negativ. Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Verstößen im Internet. Thailand hat kein BDSG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bieten über unsere Website ein Online Fitnessprogramm an. Kunden können das Fitnessprogramm für den Preis X kaufen und erhalten dafür Zugangsdaten für den internen Bereich unserer Website, wo sie ihren personalisierten Trainings- und Ernährungsplan, sowie Übungsvideos für die korrekte Ausführung der Trainingseinheiten einsehen können. Es handelt sich also um ein digitales Produkt.

Unsere Kunden kommen hauptsächlich aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Inhalte der Website sind in deutscher Sprache.

Die Firma hat ihren Sitz in Thailand und trägt die Rechtsform Co., Ltd. Der Geschäftsinhaber ist deutscher Staatsbürger, lebt allerdings in Thailand und ist dort auch polizeilich angemeldet.

Es besteht die Möglichkeit auf Rechnung zu bezahlen. Der Kunde erhält dann schon vorab seine Zugangsdaten per E-Mail zu gesendet und kann unseren Service in Anspruch nehmen. Es kommt oft vor, dass Kunden ihr deutsches Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchten und nach Buchung bzw. Zugang in den internen Bereich die fällige Rechnung nicht bezahlen bzw. ihr z.B. durch PayPal überwiesenes Geld zurück verlangen.

Nun zu unseren Fragen:

Gilt bei einer Buchung unseres Fitnessprogramms über das Internet auch hinsichtlich des Widerrufsrechts das thailändische Recht (Firmensitz) oder das Recht des Landes aus dem der Kunde kommt?

Wir möchten in Zukunft unsere Dienstleistung in verschiedenen anderen Ländern über das Internet anbieten. Wie verhält es sich international hinsichtlich eines Streitfalles bzw. des Widerrufsrechts?

Angenommen es gilt thailändisches Recht. Wie verhält es sich hier mit dem Widerrufsrecht?

Müssen wir auf unserer Website Impressum, Datenschutzbestimmung und AGBs integrieren?













Einsatz editiert am 31.05.2015 11:02:56
31.05.2015 | 14:14

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

2 Dinge vorweg: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist hier nicht relevant und der Meldewohnsitz in Thailand auch nicht. Außerdem muss man für jede Teilfrage, die Frage des anzuwendenden Rechts gesondert prüfen und auch für jedes Land einzeln. Z.B. der thailändische Firmensitz entscheidet ausschließlich über Fragen, die dem Gesellschaftsstatut unterliegen, weil sie als gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren sind, z.B. was muß man tun, um einen Direktor zu ernennen oder Ähnliches. Das ist aber vermutlich ihre geringste Sorge.

Das Widerrufsrecht im Online-Handel ist in Deutschland geregelt in §-§312g i.V.m 355 BGB (sowie den Art.246ff EGBGB). Aus deutscher Sicht reicht für dessen Anwendbarkeit auch aus, dass ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit im Fernabsatz auf Verbraucher in Deutschland ausrichtet (Art.6 Abs.1 Lit b) der Rom I-VO).

Das dem deutschen Widerrufsrecht sehr ähnliche österreichische Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen ist geregelt im Fernabsatz und Auswärtsgeschäftsgesetz (FAGG). Auch dieses ist bereits dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Verbraucher Kund in Österreich anvisiert, das die Rom-I Verordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark gilt.

Die Schweiz hat ein Widerrufsrecht in Art 40a bis Art-40g Schweizer Obligationenrecht, das gilt aber bislang nur für klassische Haustürgeschäfte und trotz einiger Änderungsbe-strebungen bislang noch nicht im Online-Handel, wobei hier den Entwicklung genau verfolgen müsste.

Sie sollten also durchaus zumindest eine entsprechende Widerrufsbelehrung auf Ihre Homepage integrieren. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen Sie so wenig wie jemand sonst haben. Es ist aber in aller Regel anzuraten, da durch diese das geltende Gesetzesrecht in gewissem Umfang zugunsten des Verwenders verdrängt werden kann.

Die Impressumspflicht ergibt sich für Deutschland aus § 5 und § 1 Telemediengesetz. Sie gilt auch für Anbieter aus Drittländer aufgrund von Art.6 der Rom-I-Vo (z.b: LG Stuttgart Beschluss vom 13. Dez.2011 Az. 170 408/11).

Das Bundesdatenschutzgesetz hingegen ist zunächst einmal auf deutsches Territorium beschränkt. Bei der Übermittlung von Daten innerhalb der EU gilt insoweit das Sitzprinzip, es gilt das Recht des Satzungssitzes des betroffenen Unternehmens. Thailand ist kein EU-Mitglied sondern ein Drittland. Drittländer sind in datschutzrechtlich sichere und datenschutzrechlich unsichere aufzuteilen. Ich habe keine Form von Thai-Data-Protection-Act oder Privacy Laws finden können. Thailand steht auch nicht auf der Liste der datenschutzrechtlichen sicheren Drittstaaten der EU-Kommission. Es ist also eine datenschutzrechtlich unsicheres Drittland, das kein dem EU-Niveau vergleichbares Datenschutzniveau haben dürfte. Jetzt könnte man denken, dass das egal ist, weil ihre Kunden ihre Daten ja freiwillig an Sie übermitteln (§4a BDSG). Das ist aber nicht der Fall, weil es an der Schriftform der Einwilligung fehlt und weil, solange wie es kein Impressum gibt, die Nutzer gar nicht wissen können, dass Sie ihre Daten nach Thailand übermitteln.

Soviel zu sogenannten materiellen Rechtslage. Auf einem völlig anderen Blatt steht nun aber die prozessuale Durchsetzbarkeit dieser Recht der Kunden und vermutlich deutlich relevanter von abmahnenden Wettbewerbern. Ein Verstoß schon gegen die Impressumsplficht ist praktisch immer abmahnfähig. Auch hier reicht für die Anwendbarkeit europäischer Standards aus, dass Sie den EU-Markt anvisieren (Art.6 Rom II-VO). Jetzt könnte man denken, dass sie ja gar keinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Auch das ist aber nicht der Fall, weil bei Wettbewerbsverstößen im Internet immer der fliegende Gerichtsstand (z.B. OLG Rostock Beschluss v. 20. Juli 2009, Az. 2 W 41/09) gilt, so dass ein Wettbewerber praktisch vor jedem deutschen Landgericht gegen Sie klagen könnte.

Rein praktisch würde man es als Berater der Gegenseite aber immer vorziehen, den potentieller Verletzter möglichst an seinem Satzungssitz zu verklagen, da die deutsche Abmahnung und ein entsprechendes Urteil nicht dazu führt, dass die betroffenen Gesellschaften defacto aufhören, den EU-Markt anzuvisieren. Die Frage ist nur, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Wettbewerber sprich Konkurrent dieser Aufwand in Ihrem Markt betreiben will.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe. Bei Unklarheiten haben Sie hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2015 | 16:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jahn,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir würden gerne von unserer kostenlosen Nachfragefunktion Gebrach machen.

1.) Gibt es eine EU-Widerrufsbelehrung, welche für alle EU-Staaten gilt oder müssen wir für jedes einzelne EU-Land eine separate Widerrufsbelehrung vor der Buchung integrieren?

2.) Wie verhält es sich hier auch mit Ländern wie den U.S.A. oder Australien. Haben diese Länder spezielle Widerrufsbelehrungen, die wir integrieren müssen?

3.) Müssen wir von unserem Umsatz Umsatzsteuer an das jeweilige Land bezahlen, wo wir unser digitales Produkt anbieten? Firmensitz ist ja hier Thailand.

4.) In Deutschland ist der Umsatz doch nach §3a Abs. 2 UStG nicht steuerbar?

Wir möchten uns vorab bei Ihnen für die Hilfe bedanken. Sie haben uns weitergeholfen und wir möchten Sie nach der Antwort unserer Nachfrage gerne positiv bewerten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2015 | 18:14

Sehr geehrter Nachfragesteller,

obwohl die kostenlose Nachfragefunktion nicht die Aufgabe hat Nachfragen zu gestatten, die den über den ursprünglichen Sachverhalt gesetzten Rahmen in einem derartigen Ausmaß hinaus gehen, will ich dennoch einiges beantworten, soweit das möglich ist. Ein Grund ist auch einfach, dass mir beim Blick auf die Seite, um die es vermutlich geht, gerade aufgefallen ist, dass Einiges anscheinend schon integriert wurde.

Zu Frage 1.) Es gibt eine amtliche Musterwiderrufsbelehrung. Die deutsche Fassung ist enthalten in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB § 1 Abs.2.S.2. Ich habe Sie Ihnen unten angefügt. Da das Ganze auf der EU-e-commerce-Richtlinie beruht, darf man davon ausgehen, dass es auch amtliche Übersetzungen davon in allen EU-Sprachen gibt, die man allerdings zunächst einmal den Seiten der EU-Institutionen suchen müsste.

Zu Frage2.) Sowohl die USA als auch Australien fallen in sehr viele Teilrechtsordnungen der einzelnen Bundesstaaten bzw. der Provinzen auseinander, so dass sich diese Frage nicht beantworten lässt. Ich habe testweise nach "consumer protection revocation" oder ähnlichen Begriffen für NY gesucht und nichts gefunden. Man muss ja erstmal prüfen, ob der betroffene Bundesstaate/Provinz überhaupt ein Widerrufsrecht hat, bevor man sich über eine Widerrufsbelehrung Gedanken machen kann.

Zu Fragen 3. und 4.) §3a Abs.2 UstG ist hier nicht einschlägig, weil ihre Kunden keine Unternehmer sind. Einschlägig ist hier §3a Abs.5 S.1 und S.2 UStG: Es geht um auf "elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen", die naturgemäß nur Private in Anspruch nehmen können. Dabei ist der Leistungsort immer beim Leistungsempfänger, auch wenn Sie aus einem Drittland angeboten werden. Damit man aber nun nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten Ust-Erklärungen abgeben muss, gibt es auch für Drittlandsunternehmen ein zentralisiertes Verfahren genannt MOSS (§18 Abs.4c UstG), für das man sich beim Bundeszentralamt für Steuern online registrieren kann.

Falls Sie weniger als €17.500,- Umsatz pro Jahr machen, könnte man auch erwägen, sich als Kleinunternehmer registrieren zu lassen (§ 19 UstG).

Gestern Abend hat mich noch ein Kollege aus Bangkok darauf hingewiesen, dass es in Thailand einen sehr regiden Computer Crime Act (CCA 2007) gibt, der jegliche Computernutzung von Thailand aus, die erfolgt, um Straftaten zu begehen sehr drakonisch bestraft, dazu gehören nach seiner Auskunft auch Steuervergehen außerhalb Thailands oder der Betrieb eines Gewerbes ohne Gewerbeschein, sofern lokales Recht das für sozusagen "virtuelle Gym-Betreiber" vorschreibt. Wenn Sie schon in Thailand leben, kann ich gerne Kontakt herstellen. Ich selbst würde gerne noch ergänzen, dass es auch eine erweitert, beschränkte deutsche Einkommenssteuerpflicht für deutsche Staatsangehörige, gibt, die in ein Niedrigsteuer-Ausland ziehen (§ 2 AstG).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


: "Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1].
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]



Ergänzung vom Anwalt 31.05.2015 | 14:30

Zu guter Letzt darf man hier auch die Ust. nicht vergessen.

Bewertung des Fragestellers 05.06.2015 | 16:27

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