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Pflegegeld für Österreicher in Deutschland

| 29.04.2010 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Meine Mutter ist Österreicherin und ist von Österreich nach Deutschland umgezogen. Sie ist in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet, in Österreich bisher mit Hauptwohnsitz. Sie bekommt aus Österreich Pflegegeld von der österreichischen Pensionsversicherung. Sie ist bisher in Österreich bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie hat nie in Deutschland gearbeitet. Die Krankheit ist Alzheimer-Demenz.

1. Kann sie nach EU-Recht von der deutschen Pflegeversicherung Geld anstatt oder zusätzlich zum österreichischen Pflegegeld bekommen?
Unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=41992&rechtcheck=2
wird auf eine EuGH-Entscheidung Bezug genommen.

2. Fraglich ist auch, ob es dafür nach deutschen Vorschriften überhaupt aussichtsreich ist, wenigstens Pflegestufe 1 zu bekommen.

3. Der Wohnsitz in Österreich (sie hat dort eine Wohnung) soll abgemeldet werden, wenn möglich. Oder ist hier Vorsicht geboten?

Bitte nennen Sie alle einschlägigen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen und Entscheidungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Um Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung zu erhalten, müssen grundsätzlich sogenannte Vorversicherungszeiten erfüllt sein. Dies bedeutet im Fall Ihrer Mutter, dass diese bei Antragstellung bei der deutschen Pflegeversicherung auf Pflegeleistungen (Pflegegeld) in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre in Deutschland Mitglied in der Pflegeversicherung hätte sein müssen. Dies ergibt sich aus § 33 Abs. 2 Nr. 6 SGB XI. Sind diese Vorversicherungszeiten nicht erfüllt, wie die im Fall Ihrer Mutter der Fall ist, werden keine Pflegeleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung geleistet.
Sind bei dem zu stellenden Antrag auf Pflegegeld die erforderlichen Vorversicherungszeiten noch nicht erfüllt, werden die Leistungen dann gewährt, wenn die Vorversicherungszeiten dann erfüllt sind. Dies ist damit eine Art Wartezeit. Allerdings dürfte es für Ihre Mutter nach ihrer Sachverhaltsschilderung kein Beitrittsrecht zur deutschen Pflegeversicherung nach § 26a SGB XI geben, da sie als Österreicherin die Anspruchsvoraussetzungen insbesondere des Abs. 3 nicht erfüllen dürfte. Dies wäre nur dann noch möglich, wenn Ihre Mutter noch nicht 65 ist.
Da Ihre Mutter demnach nicht in die deutsche Pflegeversicherung eintreten kann und somit keine Leistungen der deutschen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen kann, kann sie auch keine Pflegestufe beantragen.

Ihre Mutter ist aber unter bestimmten Umständen berechtigt, das österreichische Pflegegeld auch in Deutschland weiterzubeziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt hierzu die sozialversicherungsrechtliche Lage der innerhalb der EU Zu- und Abwandernden. Nicht anwendbar ist die Verordnung grundsätzlich auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats, die in einem Anhang der Verordnung aufgeführt sind und beitragsunabhängige Sonderleistungen betreffen, die nur für einen Teil dieses EU-Staats gelten. Der EuGH stellte fest, dass das österreichische Pflegegeld zwar in diesem Anhang aufgeführt sei. Allein deswegen aber sei diese Leistung noch nicht vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen. Eine Ausnahme kann tatsächlich nur dann vorliegen, wenn die Leistungen nicht nur eine beitragsunabhängige Sonderleistung darstellen, sondern auch gesetzlich auf einen Teil des Gebietes eines EU-Staats beschränkt sind. Nach Ansicht des EuGH ist das Pflegegeld eine Leistung bei Krankheit im Sinne der Verordnung zur Verbesserung des Gesundheitszustands und der Lebensbedingungen des Pflegebedürftigen und soll damit eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezwecken.

Hierzu existiert entsprechende EuGH-Rechtsprechung:
Mit seinem am 8. März 2001 in der Rechtssache Jauch gefällten Urteil (dieses haben Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung in Bezug genommen) hat der EuGH klargestellt, dass es der Republik Österreich im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gemeinschaftsrechtlich verwehrt ist, Beziehern einer österreichischen Pension die Auszahlung von Pflegegeld mit der Begründung zu versagen, dass deren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt.
Auch dort handelt es sich beim Pflegegeld um eine Geldleistung, die letztlich über die Krankenversicherung und damit beitragsbezogen finanziert wird.
Die Pflegeversicherung eröffnet Anspruch auf Übernahme sämtlicher oder eines Teils bestimmter durch die Pflegebedürftigkeit des Versicherten verursachter Kosten, etwa für die häusliche oder stationäre Pflege, für den Kauf von Pflegehilfsmitteln, für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes sowie auf Zahlung eines monatlichen Pflegegeldes, mit dem der Versicherte Pflege in der von ihm selbst gewählten Weise sicherstellen, beispielsweise Pflegepersonen entlohnen kann. Die Pflegeversicherung gewährleistet ferner unter bestimmten Umständen den Pflegepersonen eine Absicherung der Risiken von Unfall, Alter und Invalidität.
Leistungen dieser Art bezwecken somit im wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingen der Pflegbedürftigen zu verbessern.
Somit verstößt es gegen die Artikel 19 Absatz 1, 25 Absatz 1 und 28 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, den Anspruch auf eine Leistung wie das Pflegegeld, die eine Geldleistung bei Krankheit darstellt, davon abhängig zu machen, daß der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist.
Voraussetzung ist demnach im Fall Ihrer Mutter, dass weiterhin eine Krankenversicherung für sie in Österreich besteht. Dies ist in aller Regel wohl aber nur dann gegeben, wenn Ihre Mutter auch weiterhin ihren Wohnsitz in Österreich hat. Die Pflegebedürftigkeit, die ebenfalls ein Kriterium des Leistungsanspruchs auf Pflegegeld aus Österreich ist, sehe ich bei der Erkrankung Ihrer Mutter als unproblematisch. Demnach ist in der Tat Vorsicht geboten, wenn Sie den Wohnsitz Ihrer Mutter in Österreich abmelden. Dies würde wohl zum Anspruchserlöschen führen. Ein Problem dürfte auch darin zu sehen sein, dass der Wohnsitz bzw. Aufenthalt Ihrer Mutter gänzlich und dauerhaft nach Deutschland verlegt werden soll. Dies würde auch den Verlust des Pflegegeldanspruchs aus Österreich zur Folge haben.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Fragen insoweit beantworten. Leider kann ich keine positivere Mitteilung machen.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur einer ersten rechtlichen Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts dienen kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2010 | 13:41

Wäre nach Wegfall der Krankenversicherungspflicht in Österreich die Versicherung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung möglich? (Wenn dies nicht möglich ist, hätte sie erstmal überhaupt keinen Krankenversicherungsschutz mehr, wie Ihre Antwort nahelegt).

Sie haben am 24.4. bei "Schweitzerin möchte sich in Deutschland krankenversichern" geschrieben:
"...die Versicherung in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte dann möglich sein gem. der Regelung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 11, Satz 2 SGB V."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2010 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:
In der Tat sollte dann Ihre Mutter die Möglichkeit haben, sich in Deutschland gesetzlich krankenversichern zu lassen. Dies sollte entsprechend der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 13 b), Abs. 11 S. 2 SGB V möglich sein. Ihre Mutter hätte dann keine österreichische Krankenversicherung mehr, die sie in Anspruch nehmen könnte. Desweiteren besteht in Deutschland grundsätzlich krankenversicherungspflicht, sodass sie sich entsprechend in Deutschland krankenversichern könnte.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Frage abschließend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.05.2010 | 12:40

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