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Verwarnung wegen Sexualdelikt in GB

01.07.2015 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Keine Eintragung ausländischer Verfahrenseinstellungen in BZR.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Vertretungslehrerin im Vereinigten Königreich gearbeitet und dort zeitweise an einer Jungenschule unterrichtet. Vor den Ferien wurde mir mitgeteilt, dass nach den Ferien meine Dienste nicht mehr vonnöten sein würden. In den Ferien ist es zum Austausch von Nachrichten privaten Inhalts zwischen mir und einem 15-jährigen Schüler gekommen. Auch erhielt er zwei explizite Photos von mir, wobei er das eine erpresst hatte. Im Verlauf des Gesprächs bettelte er mich um Sex an, was ich jedoch strikt ablehnte. Nachdem unser Kontakt beendet war, wurde ich erneut für die oben genannte Schule angefordert und unterrichtete wieder selbigen Jungen.
Die Polizei teilte mir mit, dass ich für meine Tat vermutlich eine Verwarnung bekäme. Meine Frage: Welche Relevanz hat diese Verwarnung in anderen EU-Staaten (z.B. Deutschland und Österreich). Könnte ich dort noch als Lehrerin arbeiten oder würde die Information im Erweiterten Führungszeugnis auftauchen?

Vielen Dank!

MfG

Einsatz editiert am 02.07.2015 10:10:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich verstehe den Sachverhalt so, dass der Police-Officer Ihnen, nachdem Sie das Geschehen zugegeben haben, sich reumütig gezeigt haben und es keine "prior-offences" gibt, Ihnen sinngemäß gesagt hat,es bei einer "caution" oder "warning" bewenden zu lassen. Man kann das in Deutschland mit einem "Absehen von Strafverfolgung" vergleichen.

Diese "caution" wird in England zwar beim "Disclosure and Barring Service" (DBS) gespeichert, aus dem heraus sie zukünftigen Arbeitgebern aus bestimmten Bereichen wie Medizin oder Pädagogik zugänglich ist, und da diese "caution" im Falle von späteren Vergehen, in denen es auch zu einer Anklage kommt, ein zulässiges Beweismittel wäre, um "fragwürdige Charaktereigenschaften" aufzuzeigen. (Ich hoffe, meine Adaption von "bad character evidence" ist nicht allzu misslungen.).

In das deutsche Bundeszentralregister werden aber bei Auslandstaten von deutschen Straftaten aber nur strafrechtliche Verurteilungen eingetragen (§ 54 BZRG). Eine englische Verwarnung (=Verfahrenseinstellung) ist keine Verurteilung. Bei Inlandssachverhalten sind zwar auch Verwarnungen gem. § 69 StGB einzutragen (§ 4 BZRG): Verwarnungen i.S.v. § 69 StGB sind aber etwas anderes als die genannte „caution/warning", da sie voraussetzen, dass ein deutsches Urteil verhängt wird, und nur die Vollstreckung der Strafe durch die Verwarnung ausgesetzt wird. Im Falle der „caution" gibt es noch nicht einmal eine Strafe, sondern das Verfahren ist einfach eingestellt.

Man braucht sich hier um das BZR hier wirklich nicht zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2015 | 13:33

Vielen Dank für Ihre Hilfe soweit. Eigentlich hatte ich am heutigen Tag wieder bei der Polizei erscheinen sollen, der Termin wurde jetzt auf Anfag September verschoben. Mein Laptop etc. befinden sich immer noch in Händen der Polizei, weil die relevanten Daten angeblich noch nicht runtergeladen werden konnten. Ich bin sehr beunruhigt. Wonach, außer der Konversation mit dem Junge, wird die Polizei suchen? Was ist, wenn sie illegal heruntergeladene Musik oder ähnliches finden? (Ich habe dies lange nicht mehr getan). Kann das gegen mich verwendet werden und schlimmstenfalls zu einem Verfahren führen? Werden sämtliche search histories etc. ausgewertet? Langsam mache ich mir wirklich Sorgen, dass es so lange dauert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2015 | 14:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Nachfragefunktion hat die Aufgabe Unklarheiten oder Verständnisprobleme in Bezug auf den ursprünglichen Sachverhalt zu beseitigen. Sie hat nicht die Aufgabe eine fortwährende anwaltliche Betreuung in einem sich entwickelnden Sachverhalt zu gewährleisten, z.B. haben Sie Beschlagnahme ihres Laptops im Ausgangsposting nicht einmal erwähnt.

Man macht das, fortwährende Betreuung in einem sich entwickelnden Sachverhalt, hier zwar manchmal trotzdem. Ich werde das aber hier nicht tun, weil es um ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren in England geht. Wenn Sie sich solche Sorgen machen, die wahrscheinlich übertrieben sind, zumindest auf der Grundlage ihres Ursprungspostings, beauftragen Sie bitte einen Besprechungstermin mit einem "Criminal Defense Lawyer" in ihrer Nähe.

In Dtl. würde es sich bei den illegalen Downloads, die Sie erwähnen um Zufallsfunde handeln, die auch prozessual gegen Sie verwertbar wären, vorausgesetzt die Beschlagnahme war rechtmäßig. Wenn dagegen schon die Beschlagnahme nicht rechtmäßig war, könnte man sowohl in Dtl. auch in England an die "Fruit-of-poisonous-Tree-Doctrine" denken, nach der in einigen Common-Law-Jurisdiktionen aber nicht in allen, solche Zufallsfunde nicht verwertbar sind, wenn schon die ursprüngliche Ermittlungsmaßnahme, hier die Beschlagnahme des Laptops nicht rechtmäßig war.

Mehr kann man kann dazu auf Distanz beim besten Willen nicht sagen. Nichts desto trotz, viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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