Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kinderbetreuungsgeld Österreich Anrechnung deutsches Elterngeld vom vorherigen Kind

14.01.2013 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Guten Tag,

ich bin in D unbefristet angestellt und in Elternzeit. Lebensmittelpunkt ist während der Elternzeit Österreich. Nun haben wir ein zweites Kind bekommen und das KINDERBETREUUNGSGELD in Österreich beantragt. Wir bekommen dieses auch, allerdings nur die Hälfte von dem, was wir beantrag hatten, da die Begründung ist, dass wir beim ersten Kind in Deutschland mehr bekommen hätten als wir in Österreich bekommen hätten und diese Differenz wurde nun für das zweite Kind berücksichtigt, was zu einer Schmälerung des Satzes geführt hat. Allerdings gibt es in Österreich vier Varianten des Kinderbetreuungsgeldes und in der einkommensabhängigen Variante (die ich aber nicht beantragen konnte, weil ich nicht in Österreich beschäftigt bin), hätte ich rund 200 Euro mehr bekommen als ich es in Deutschland bekommen habe, d.h. hätte ich diese beantragen können, hätte ich für das zweite Kind nun den vollen Satz bekommen. Meine Frage ist nun, ob es rechtlich zulässig ist, dass diese Anrechnung in der niedrigen Variante gemacht wird, obwohl ich die höhere Variante gar nicht beantragen konnte. Muss nicht, da wir in Deutschland ja nur die einkommensabhängige Variante haben, in Österreich auch die einkommensabhängige Variante als Vergleichswert herangezogen werden? Als Rechtsgrundlage wird die Verordnung: EG 883/2004 genannt. Über eine Einschätzung würde ich mich freuen.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Umfangs Ihres ausgelobten Einsatzes folgendermaßen.


Meine Frage ist nun, ob es rechtlich zulässig ist, dass diese Anrechnung in der niedrigen Variante gemacht wird, obwohl ich die höhere Variante gar nicht beantragen konnte. Muss nicht, da wir in Deutschland ja nur die einkommensabhängige Variante haben, in Österreich auch die einkommensabhängige Variante als Vergleichswert herangezogen werden?

Familienleistungen werden grundsätzlich vom Beschäftigungsstaat nach dessen Vorschriften gewährt, vgl. Art. 67 VO EU 883/2004. Bei Ihnen also Deutschland. Durch diese Norm wird fingiert, dass Sie im Beschäftigungsstaat wohnen.
Sind jedoch beide Elternteile in verschiedenen Staaten beschäftigt, so sind die Familienleistungen in jenem Beschäftigungsstaat zu gewähren, in welchem das Kind mit den Eltern lebt. Um hieraus eine ungerechtfertigte Kumulierung von Leistungen zu vermeiden, wurde mit Art. 68 VO EU 883/2004 die so genannte Prioritätsprinzip eingeführt. Daher haben Sie Anspruch auf österreichisches Betreuungsgeld, im Rahmen der nationalen Vorschriften. Da Sie nicht in Österreich beschäftigt waren/sind, haben Sie lediglich Anspruch auf ein pauschales, also einkommenunabhäniges Kinderbetreuungsgeld, vgl. § 2 KBGG. Die Kindergeldvorschriften in Deutschland spielen dabei keine Rolle.

Ergeben sich nach den Vorschriften des Beschäftigungsstaates (Deutschland) höhere Ansprüche, so haben Sie gegebenenfalls gegenüber dem Beschäftigungsstaat Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen