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Kindesunterhalt Österreich, Einberechnung Familienbeihilfe, Vater in D

24.09.2011 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Die Familienbeihilfe verringert in Österreich den Unterhaltsanspruch von Kindern in geringem Masse.In diese Rechnung fliesst der Unterhaltsabsetzbetrag mit ein. Was ist aber, wenn der Kindesvater wegen Versteuerung in D keinen Unterhaltsabsetzbetrag erhält?


Hintergrund:
Ich bin Österreicher und habe 2 Kinder (15, 19) in Österreich für die ich nach der Prozenttabelle (unterhalb des Regelsatzes) Unterhalt bezahle, da sie noch in Schule/Ausbildung sind.
Dem Jugendamt in Ö vertraue ich nicht, es berechnete letztes Mal den Unterhalt zu meinen Ungunsten, der Abzug der Familenbeihilfe wurde "vergessen", das Gericht korrigierte den Fehler.
Momentan überlege ich, eine Neuberechnung einzufordern da sich bei mir familiär einiges geändert hat (z.B. drittes Kind..). Doch lohnt sich der Aufwand?

Jetzt bin ich schon länger nach D umgzogen und arbeite dort.
Ich erhalte also keinen Ö-Unterhaltsabsetzbetrag mehr.
Bei der Anrechnung der Familienbeihilfe wird der Unterhaltsabsetzbetrag aber mit hineingerchnet!!

Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt ist sehr kompliziert siehe

http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhalt_lang.asp


Würde in meinem Fall der nicht erhaltene Unterhaltsabsetzbetrag mit eingerechnet?? Dann wäre der sogenannte Kürzungsfaktor dramatisch höher, mein zu zahlender Unterhalt deutlich geringer.
Oder entfällt die Einberechnung der Familienbehilfe gleich ganz weil ich in D Steuern bezahle? Etwas vergleichbares wie den Unterhaltsabsetzbetrag erhalte ich nach deutschem Steuerrecht ja nicht, (hier geht man sogar automatisch davon aus, dass min das halbe Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet wird, was bei mir nicht der Fall ist).

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:
Die Unterhaltsberechtigung des Kindes, wenn der Unterhaltspflichtige im EU-Ausland wohnt richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Hager Unterhaltsstatut-Abkommen), BGBL 1961/293. Danach bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, ob, in welchem Umfang und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann. Für die Anwendbarkeit des Abkommens genügt es, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hat.
In der Unterhaltsberechnung nach österreichischem Recht richtet sich die konkrete Höhe der Unterhalts grundsätzlich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Personen. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage wird primär das gesamte Nettoeinkommen herangezogen, unabhängig davon mit welcher Erwerbstätigkeit dieses erzielt wird. Insbesondere werden herangezogen das normale Nettogehalt, Netto-Sonderzahlungen anteilig auf die übrigen Monate verteilt, Überstunden, diverse Zulagen.
Sie als Unterhaltsverpflichteter, der keine Familienbeihilfe erhält, stünde der entsprechende Unterhaltsabsetzbetrag grundsätzlich zu. Gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. B EStG steht einem in Österreich Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht in seinem Haushalt wohnt und für das ihm keine Familienbeihilfe gewährt wird, der entsprechende Unterhaltsabsetzbetrag zu, um die Unterhaltslast zu reduzieren.
Jedoch müssten Sie hierfür in Österreich steuerpflichtig sein gem. dem EStG. Hier wird zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommenssteuerpflicht unterschieden. Unbeschränkt steuerpflichtig wären Sie, wenn Sie in Österreich (noch) einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Beschränkt steuerpflicht wären Sie in Österreich dann noch, wenn Sie Einkünfte in Österreich erzielen würden. Beides trifft auf Sie nicht (mehr) zu. Da Sie damit kein Steuerpflichtiger nach österreichischem Einkommenssteuerrecht mehr sind, steht Ihnen grundsätzlich auch ein entsprechender Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu, den Sie geltend machen könnten. Da Sie einen solchen nicht mehr erhalten und in Ihrer aktuellen Wohn- und Einkommenssituation grundsätzlich auch keinen Anspruch haben, ist ein entsprechender Unterhaltsabsetzbetrag bei Ihrer Unterhaltsberechnung damit auch nach m. E. grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Die Familienbeihilfe steht grundsätzlich demjenigen Elternteil zu, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Sie reduziert zum Teil den zu leistenden Unterhalt des Unterhaltspflichtigen, allerdings nur insofern als der Unterhaltspflichtige in Österreich auch steuerpflichtig ist. Dies ist in Ihrem Fall, wie dargelegt, gerade nicht mehr gegeben, so dass die Familienbeihilfe hier bei Ihrer Unterhaltsberechnung grundsätzlich nicht angerechet werden konnen sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung, insbesondere in einem internationalem Kontext, kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

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