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Offungbarungseid Deutschland/Österreich


23.11.2007 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich studiere in Österreich und bin deutscher Staatsbürger. Hauptwohnsitz ist Österreich. Ich habe leide noch Schulden bei einer Bank und bei mir stand nun am Montag dieser Woche ein Gerichtsvollzieher ohne Vorankündigung vor der Tür. Ich war allerdings nicht zuhause. Bevor ich mich nun nächste Woche mit ihm treffe möchte ich erstmal einiges erfahren. Und zwar warum stehe ich wenn es sich um eine deutsche Forderung handelt, wenn ich dieses Vermögensverzeichnis unterschreibe im Verzeichnis des österreichischen KSV? Bei der Schufa leuchtet mir das ein, aber warum auch in Österreich. Wie sehe es aus, wenn Österreich nur Nebenwohnsitz wäre und USA Hauptwohnsitz. Wie kann ich mich dafür schützen, dass mein Auto in Österreich gepfändet wird wäre es möglich das Eigentum auf meine Schwester zu übertragen und somit eine Pfändung durch den Staat zu verhindern? Für eine rasche Beantwortung bedanke ich mich im Voraus!
23.11.2007 | 10:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich zu Ihren einzelnen Fragen wie folgt aus:

Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass die Forderung der Bank gegen Sie rechtskräftig tituliert (Urteil, Vollstreckungsbescheid) worden ist. Dann kann diese Forderung nach der „Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (EuGVVO) auch in Österreich vollstreckt werden, da auch Österreich als Mitgliedsstatt der Europäischen Union die Verordnung ratifiziert hat. Konsequenz dessen ist, dass die Voraussetzungen und Folgen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - und der Erstellung des Vermögensverzeichnisses - genau die gleichen sind, wie bei der Vollstreckung aus einem österreichischen Titel. Somit kann eine Eintragung im Gläubigerschutzverband KSV, vergleichbar der hiesigen Schufa, erfolgen.
Wenn Sie in Kenntnis einer drohenden Zwangsvollstreckung (der Gerichtsvollzieher hat sicherlich bei Ihnen eine Nachricht hinterlassen) Vermögenswerte verschieben oder beiseite schaffen, machen Sie sich strafbar. Im übrigen könnten etwaige Vermögensverfügungen, die dazu führen, dass der Gläubiger nicht befriedigt werden kann, dazu führen, dass der Gläubiger diese Rechtsgeschäfte zivilrechtlich anfechtet. Nach deutschem Recht gilt hierfür nach dem Anfechtungsgesetz eine Frist von 10 Jahren, sicherlich ist dieses in Österreich ähnlich geregelt. Die Einzelheiten hierzu vermag Ihnen sicherlich ein Kollege in Österreich zu erläutern.
Maßgeblich ist hier Ihr tatsächlicher Aufenthalt, so dass ein Zweitwohnsitz etc. an der Vollstreckungsmöglichkeit nicht ändert. Bei einem ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO käme es auf multi- oder bilaterale Vollstreckungsabkommen an.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 13:52

Sehr geehrter Herr Dannheisser,
vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht wie ich mich schützen kann. Zum Gerichtsvollzieher ist zu sagen, dass er mir eben keine wirkliche Nachricht hinterlassen hat. Sondern nur auf einen Briefumschlag des Bezirksgerichts notiert hat, dass ich zurückrufen soll mehr nicht. Vorher bestand kein Kontakt zu ihm. Wenn ich mich von Ihnen vertreten lassen möchte wie schnell würde das gehen und übernimmt meine Rechtschutzversicherung hierfür die Kosten? Ich bin sowohl in D als auch in Ö rechtsschutzversichert. Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2007 | 14:57

Zu Ihrer Nachfrage:

Wenn die Bank gegen Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Titel ergreifen sollte, richtet sich die Frage der weiteren Vorgehensweise nach den Vollstreckungsmöglichkeiten, sprich ob sich Vermögenswerte in D oder A befinden. Denn dann können Sie gegen die Vollstreckung Vollstreckungsgegenklage erheben. Wenn Ihnen die eidesstattliche Versicherung abgenommen werden soll, so wäre aufgrund Ihres Wohnsitzes und Aufenthalts in Österreich ein Verfahren dort zu führen. Dann benötigen Sie einen Kollegen aus Österreich und eine Deckungszusage Ihres Rechtsschutzversicherers in Österreich.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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