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Zimmer in Österreich

12.03.2008 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Frau hat Anfang Februar ein Zimmer in Österrerich gebucht. Eine Woche vor unserem Urlaub haben wir erfahren, dass sie ein Kind erwartet. Da sie sich aufgrund von Übelkeit nicht in der Lage sah den Urlaub antreten zu können, haben wir mit dem Hotel telefonisch ausgemacht, das Zimmer später zu nehmen. Meine Frau bat um Zusendung der Rechnung an meine Email Adresse, da sie ihre Emails selten abruft. Als sie zwei Wochen später wieder ihre Emails abgerufen hat, haben wir zwei Emails des Hotels vorgefunden: eine Rechnung mit Zahlungsfrist, sowie eine Email vom Tag der Zahlungsfrist mit der Ankündigung ein Anwalt werde eingeschaltet, da das Geld bis zur Zahlungsfrist nicht eingegangen sei, sowie der Information, dass der Betrag für unseren späteren Aufenthalt nun nicht mehr gutgeschrieben werde. Eine Mahnung wurde nicht ausgesprochen.
Nach meinem Verständnis entsteht erst ein Verzug wenn eine Frist von 30 Tagen überschritten wurde und eine Mahnung ausgesprochen wurde. Daher kann ich mir nun gar nicht mehr vorstellen in diesem Hotel meinen Urlaub verbringen zu wollen. Welche Möglichkeiten gibt es nun für uns, den Urlaub möglichst kostengünstig abzusagen und welche Möglichkeiten hat das Hotel den Betrag auf Rechtswegen doch einzutreiben.
12.03.2008 | 01:16

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Da Sie mit Wohnsitz in Deutschland einen Aufenthalt in Österreich gebucht haben, kommt das Internationale Privatrecht zur Anwendung. Hiernach wird das anzuwendende Recht nach dem Schwerpunkt der Leistung beurteilt. Da Sie die Übernachtung etc. in Österreich gebucht haben, gilt österreichisches Zivilrecht. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie nur die Übernachtung (eventuell mit Frühstück) gebucht haben, so dass nicht österreichisches Reiserecht, sondern Zivilrecht zur Anwendung kommt. Andernfalls bitte ich, die Nachfragefunktion zu nutzen.
Auch nach dem österreichischen Recht macht sich derjenige, der sich einseitig aus einem Vertrag ohne Grund löst, schadenersatzpflichtig. Die Schwangerschaft ist ein Grund aus Ihrer Hemisphäre und somit dem Vertragspartner nicht zurechenbar. Daher hätten Sie grundsätzlich die Übernachtungen zahlen müssen.
Das Hotel ist unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderung verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten, sprich sich kurzfristig um eine anderweitige Vermietung des Zimmers zu kümmern, auch kurzfristig und für weniger Tage als die Gebuchten. Grundsätzlich muss das Hotel die Überbuchung (Absage anderer Hotelgäste) nachweisen, da erst dann ein Schaden dem Grunde nach entstanden ist.
Dieses hängt natürlich auch vom Zeitpunkt der Stornierung und den Einzelheiten (Skigebiet etc.?) ab. Das Hotel hätte ersparte Aufwendungen (nicht benutzte Zimmer etc.) gehabt, was eine Minderung des Schadenersatzes von ca. 15% bis 25% bedeutet. Allerdings steht dem Hotel der Anspruch nur zu, wenn es den Schaden nachweist, also quasi die Überbuchung.
Wenn das Hotel von dem Zahlungsanspruch durch die Akzeptanz Ihrer Umbuchung Abstand genommen hat, haben Sie hierfür die Beweislast. Das Telefonat genügt hierbei jedoch nicht. Hier spricht für Sie die Aussage des Hotels, an die Absprache der Umbuchung nicht mehr gebunden zu sein, da hiermit klar ist, dass es eine solche Absprache gegeben hat. Offensichtlich hat jedenfalls das Hotel sich jedoch an die Absprache nicht gehalten und die Rechnung bzw. Mahnung geschickt.
Auch im österreichischem Recht gibt es Verzugsregeln, siehe § 918 ABGB (unten angefügt). Jedoch gilt auch hier, dass derjenige, der sich auf den Verzug beruft, diesen beweisen muss. Also müsste Ihre Inverzugsetzung durch eine Email nachweisbar sein. Wenn Sie nicht auf diese geantwortet haben sollten, ist der Zugang bei Ihnen nicht nachweisbar.
Nach Ihrer Schilderung ist wohl davon auszugehen, dass das Hotel aufgrund Ihres „Verzuges“ meint, sich einseitig von der Absprache der Umbuchung lösen zu können. Ein Grund hierfür ist weder erkennbar, außerdem ist das Hotel hierfür beweisbelastet. Insofern können Sie es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen, auch wegen der angeblichen Schadenshöhe. Wenn das Hotel Sie verklagt, und eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht vorliegt, wird das Hotel Sie wohl hier in Deutschland nach deutschem Prozessrecht und dem materiellen Recht Österreichs verklagen müssen.
Im Ergebnis kann ich Ihnen nicht raten, den vollen Übernachtungspreis zu zahlen, sondern allenfalls einen Teilbetrag. Dieses falls Sie nicht verklagt werden wollen. Die Zahlung sollte auf jeden Fall mit dem Vermerk (Buchungstext) „unter Vorbehalt“ erfolgen, um sich in einem späteren Prozess nicht die Rechtsverteidigung abzuschneiden.

Es ist wahrscheinlich, dass sich die gleiche Beurteilung auch nach österreichischem Reiserecht ergibt, dieses sollten Sie jedoch letztlich durch einen österreichischen Kollegen abklären lassen. Gegebenfalls kann ich Ihnen hier einen Kollegen vermitteln.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser



§ 918 ABGB
(1) Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, kann der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. (2) Ist die Erfüllung für beide Seiten teilbar, so kann wegen Verzögerung einer Teilleistung der Rücktritt nur hinsichtlich der einzelnen oder auch aller noch ausstehenden Teilleistungen erklärt werden.



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