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Pflegegeld - Elterngeld Österreich -Deutschland


| 21.02.2012 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Sehr geehrter Herr Winkler,
ich habe drei Fragen betreffend das europäische Sozialversicherungsrechtes und davon abhängigen Ansprüchen in Deutschland und Österreich:

1. Bezüglich der Voraussetzungen des Bezugs des Pflegegeldes in Österreich: Ich bin seit Oktober 2010 in Österreich beschäftigt (BVA-versichert, dort unbeschränkt steuerpflichtig, vorher einige Jahre in Deutschland beschäftigt) und habe meinen Hauptwohnsitz in Deutschland (Nürnberg, d.h. keine Grenzgängerregelung). Da ich nicht sicher bin, ob ich wieder einmal nach Deutschland zurückgehe und dort eine Beschäftigung ausführe, stellt sich mir die Frage, ob ich in Deutschland zusätzlich pflegeversichert bleiben muss. Gibt es hier eine Lücke in der
europäischen Sozialversicherung?
Gesetzt den Fall, ich käme nach 10 Jahren nach Deutschland zurück (hätte also in den letzten 10 Jahren nicht 2 Jahre in die Pflegeversicherung in Deutschland eingezahlt) und würde in Deutschland eine Beschäftigung beginnen, würde dann mein Anspruch auf Pflegegeld in Österreich erlischen, weil es an die KRankenversicherung gebunden ist? Gibt es eine Regelung - die ähnlich der Regelung, falls ich derzeit in Österreich Pflegefall würde und die Pflege an meinem Wohnsitz Deutschland wahrnehmen würde dort aber keinen Anspruch auf äquivalente Leistungen hätte, von Österreich Pflegegeld beziehen würde?

2. Frage: Zum Kinderbetreuungsgeld/ Elterngeld: Mein Mann arbeitet in Deutschland, ich in Österreich, wir haben einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in Deutschland. Wenn ich Elterngeld beziehen möchte, zahlt meines Wissens Deutschland das Elterngeld + Kindergeld, Österreich ein Jahr später den Differenzbetrag als Ausgleichszahlung. Da mein Einkommen derzeit komplett in Österreich steuerpflichtig ist, welches EInkommen ist in Deutschland die Bemessungsgrenze für das Elterngeld - wird mein österreichisches Einkommen als Berechnungsgrundlage genommen ? Und nach welcher Steuerklasse wird dies in Deutschland (in Österreich gibt es ja keine Steuerklassen und kein Ehegattensplitting) berechnet?


3. Ich arbeite in Österreich, mein Mann in Deutschland. Da ich in Deutschland kein Einkommen habe, ist es möglich, dass ich in Deutschland in Einkommenssteuerklasse V gehe und mein Mann in Einkommenssteuerklasse III? Wie verhält es sich dann bei der Berechnung des Elterngeldes, da - sollte mein österreichisches Einkommen zur Berechnung herangezogen werden - dieses in Österreich ja keiner der Steuerklassen unterliegt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1. Ein "Umzug" nach Deutschland hat kein Einfluß auf Ihren nach dem Recht Österreichs geltenden und gesicherten Anspruch auf Pflegegeld. In Österreich haben Sie einen Anspruch auf Pflegegeld; dann haben Sie auch einen Anspruch in Deutschland oder in einem anderen Land der EU. Die Auszahlung des Pflegegeldes und der Sätze erfolgt allerdings nach deutschen Vorschriften, die mit denen in Österreich vergleichbar ist.
2.Bemessungsgrundlage für die Berechnung ist das (Netto)Erwerbseinkommen von Ihnen als berechtigte Person, welches Sie in Österreich erzielt haben, in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes. Relevant sind die Steuerabzüge in Österreich, da Sie zb keine Werbungskosten nach deutschem Recht geltend machen können. Im Übrigen siehe Antwort 3; eine Steuerklasse nach Deutschland ist nicht relevant, da Ihr in Österreich erzieltes Einkommen nach den dortigen Steuervorschriften besteuert wird. In Österreich gibt es auch Steuerabzüge wie Werbungskosten etc.

3. Bei der Elterngeldberechnung wird Einkommen berücksichtigt, das in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen oder in der Schweiz versteuert wird. Ihr Einkommen aus Österreich wird demnach berücksichtigt, relevant ist das Nettoeinkommen bei Ihnen in Österreich. Ihr Einkommen unterliegt in Deutschland keinem Steuerabzug, sondern nur in Österreich. Gleichwohl ist das Einkommen in Deutschland aufgrund Ihres Wohnsitzes zu deklarieren.
Ein Steuerklassenwahl ist möglich, allerdings haben Sie aufgrung Ihrer Auslandstätigkeit kein Lohnsteuerklasse bzw. spielt die deutsche Lohnsteuerklasse für Ihr in Österreich zu versteuerndes Einkommen keine Rolle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2012 | 15:34

Sehr geehrter Herr,

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, das meiste ist nun klar, ich habe eine Nachfrage zu 1. und 3.

zu 1. Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass ich Anspruch auf Pflegegeld auch bei einem Umzug nach Deutschland habe, so lange ich - wie derzeit - Beschäftigung in Österreich habe und wenn ich währenddessen ein Pflegefall würde.

Was ist aber (wie in der Frage oben formuliert), wenn ich nach 10 Jahren, in Deutschland eine Beschäftigung beginne, dann also noch nicht 2 Jahre in den letzten 10 Jahren in die Pflegeversicherung in Deutschland eingezahlt habe (was doch meines Wissens Bedingung für den Anspruch des Pflegegeldes in Deutschland ist), aber auch nicht mehr in Österreich krankenversichert bin, da ich dann ja nicht mehr in Österreich beschäftigt bin, und dann gleich nach kurzer Zeit der Beschäftigung in Deutschland ein Pflegefall würde.
Muss ich dann 2 Jahre auf die Zahlung des Pflegegeldes in Deutschland warten, oder sind meine Krankenversicherungszeiten (die das Pflegegeld beinhalten) in Österreich anrechenbar und ich erhalte gleich Pflegegeld?

zu 3. Zur Steuerklassenwahl in Deutschland: Auch wenn es für meine Steuer keinen Unterschied macht, da das Einkommen in Österreich besteuert wird, macht die Wahl der Steuerklasse einen Unterschied für das Einkommen meines Mannes, so - wenn ich in Deutschland in Steuerklasse V, er in Steuerklasse III ist , anstatt beide IV/IV (ich verdiene etwas mehr netto (ca. 500 Euro) als mein Mann). Oder?

Wenn ich während 12 Monaten Elterngeld erhalte (auch wenn bei der Bemessung der Sätze die Steuerklasse in Deutschland keinen Unterschied macht), ist es wsl. günstiger, wenn mein Mann dann in Steuerklasse III ist und ich als Elterngeldbezieherin in Steuerklasse IV gemeldet bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2012 | 18:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, auch wenn nur eine Nachfrage erlaubt ist, möchte ich bei Ihnen eine Ausnahme machen.
1. Die Versicherungszeiten in Österreich werden angerechnet.
3. Grundsätzlich gilt für Ehepaare, bei denen beide Partner in etwa gleich viel verdienen, dass die Steuerklassen 4/4 sinnvoll sind. Erst bei Verdienstunterschieden von 30 Prozent und mehr sollte man die Steuerklassenkombination 3/5 wählen. Der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen erhält regelmäßig die Steuerklasse 5, jedoch müssen Sie beachten, dass in jedem Fall eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, Sie also beide eine Steuererklärung abzugeben haben.
Die Steuerklassenwahl hat bei Ihnen als Berechtigte kein Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.

Bewertung des Fragestellers 21.02.2012 | 22:37


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