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GEZ Gebühren bei NICHT gewerblicher Vermietung von möbl. Apartments inkl. Fernseher
vom 23.8.2010 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete in einer Großstadt in Baden-Württemberg (kein Feriengebiet!) in unterschiedlichen Gebäuden insgesamt 3 möblierte Apartments, in denen sich auch Fernseher befinden. Meine Mieter (z.B. Praktikanten, Geschäftsleute) haben dabei jeweils einen unterschiedlichen Aufenthalt von 1 Monat (Minimum) bis zu 11 Monaten. Ich vertrete die Ansicht, dass dabei Rund ...
Bayrische Eigenheimzulage bei WG-Zimmer Vermietung
vom 12.1.2020 für 25 €
Guten Tag, In meinem Fall habe ich zum Ende 2018 eine Eigentumswohnung mit vier Zimmern erworben. Die Wohnung habe ich ebenfalls Ende 2018 bezogen und direkt die Förderung der bayrischen Eigenheimzulage beantragt und das Fördergeld ausgezahlt bekommen. Im Sommer 2019 habe ich zwei Zimmer der Wohnung mit Nutzungsrechte für Bad und Küche vermietet (im Sinne einer Wohngemeinschaft in einem 3 Perso ...
Corona - Tennishalle Vermietung an einen Haushalt oder zwei Personen
vom 3.1.2021 für 35 €
Hallo, in Deutschland bzw. insbesondere Bayern sind Freizeiteinrichtungen und Sportstätten geschlossen. In Tennishallen darf nicht gespielt werden. Aktuell darf man sich privat mit einem weiteren Haushalt treffen. Meine Fragen und wie die Chancen stehen: a) Man hat eine private Tennishalle und vermietet die gesamte Halle zB. stundenweise oder tagweise an einen Haushalt (oder zwei Perso ...
Dachgeschosswohnung in eigenem EFH nicht genehmigt
vom 18.4.2020 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Guten Tag, seit November 2019 habe ich mein DG (ausgebaut aber nur als Teil des EFH Baujahr 1980 genehmigt) an einen Flüchtling vermietet, der vorher in einer totalen Absteige gelebt hat... Der Vermieter dort war ein richtiger halsabschbeider und die Zimmer in dem MFH allesamt als einzimmerappartents im Billigstil gebaut. Nun habe ich aufgrund meiner EkSt Erklärung beim Finanzamt nachgefragt wege ...
Ungenehmigtes Dachgeschoss in Baden Würrtemberg
vom 21.3.2013 40 € Historischer Preis
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Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Seit der Zeit werden die Wohnungen aber trotzdem vermietet. Es handelt sich um zwei 35 m2 Wohnungen, d ...
Anhörung bzw. Untersagung der Betreibung eines Beherbergungsbetriebes
vom 17.12.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe zusammen mit meinem Ex-Lebenspartner ein Mehrfamilienhaus im Jahre 2001 gekauft. Das Haus wurde mit 100% finanziert. Aufgrund ständiger Schwierigkeiten mit Mietern haben wir im Jahre 2007 begonnen, die Wohnungen nach und nach möbliert zu vermieten. Das Haus befindet sich in NRW, es hat 6 Wohneinheiten. Davon bewohne ich eine Einheit. Im Jahr 2007 entstand die erste, möblierte Wohnung. Im ...
Anwaltliche Beratung im Bereich Betreuungs- und Verwaltungsrecht gesucht
vom 8.6.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gesetzlich bestellter Familienbetreuer und suche zu dem unten beschriebenen Sachverhalt, mit Antwort vom Betreuungsgericht auf ein Schreiben meinerseits, anwaltlichen Rat bezüglich der Erfolgsaussichten. Vorab besten Dank! # # # Sachverhalt: Die Stadt hat per Schreiben zur Vermietung oder zum Verkauf der Wohneinheit der Betreuten aufgefordert und ...
Rechtsgebiet Verwaltungsrecht, Fremdenverkehrsabgabe
vom 4.9.2010 50 € Historischer Preis
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Seit kurzem verlangt die Samtgemeinde Esens, Niedersachsen, Ostfriesland einen Fremdenverkehrsbeitrag auch von Vermietern (!) von Räumen, hier Vermietung einer Arztpraxis. Die Gemeinde kassiert also sowohl von der Arztpraxis, als auch vom Vermieter der Räumlichkeiten. Das verstösst gegen mein Rechtsempfinden. Als Vermieter habe ich keinerlei Vorteile vom Fremdenverkehr. Die Miete richtet sich nach ...
Wohnung untervermieten - Verwaltungsrecht Berlin
vom 8.1.2016 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich überlege eine Wohnung komplett und möbliert unter zu vermieten. Dafür hat mir mein Vermieter die schriftliche Erlaubnis gegeben. Mieter wären Praktikanten (bleiben ca drei Monate) und ausländische Patienten die mit Visum für 3-9 Wochen Zwecks ihrer medizinischen Behandlungen nach Berlin kommen. Meine Frage zielt auf die Abgrenzung zwischen Zweckentfremdungsgesetzt (Berlin) und ...
Touristikbeitrag Stadt Bad Kreuznach
vom 9.8.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Ich erhielt eben die Aufforderung der Stadt Bad Kreuznach zur Umsatzerklärung 2017. Ich habe in Bad Kreuznach eine Immobilie verpachtet; es wird ein Cafe betrieben. In der Satzung ist auch von Vermietung und Verpachtung die Rede, allerdings sehe ich hier eine quasi "Doppelbesteuerung", da die Betreiberin des Cafe sicherlich ebenso diese Abgabe zu entrichten hat. Kann ich dagegen vorgehen ...
Problem mit Wohngeldstelle
vom 15.5.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Habe alle Unterlagen der Wohngeldstelle geschickt, die Bearbeiterin will die Steuererklärung von mein Vermieter haben ist das Rechtens? Obwohl ich der Antragsteller bin. Das Problem auch ist wir bezahlen die Miete Persönlich an unserem Vermieter und lassen dies auch quittieren steht auch auf dem Mietvertrag drauf. Mein Vermieter hat auch das nochmal für die bearbeiterin auf ein Extra Zettel bestä ...
Grundsteuer trotz Enteignung
vom 17.2.2008 30 € Historischer Preis
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Wir besitzen seit 1990 ein Grundstueck das, da es in einem Entwicklungsgebiet liegt, unsererseits nie betreten, bebaut oder vermietet werden durfte. Seit 1990 bezahlen wir Grundsteuern. 2002 wurde eine Enteignung eingeleitet, und im Grundbuch entsprechend vermerkt. Wir gehen davon aus, dass mit "Eigentum" auch dessen Benutzung oder Vermietung verbunden ist. Das Land Berlin das dies verbietet ...
Private Personenbeförderung
vom 13.2.2022 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Auskunft, welche Voraussetzungen ich benötige um mit meinem Hummer H2 (USA) und meiner Stretchlimousine Ford Lincoln Town Car (USA) privat angemeldet, eine private Personenbeförderung anzubieten. Die Personenbeförderung soll ausschließlich als Hobby im privaten Bereich stattfinden, z.B. zu Hochzeiten und Geburtstage mal so am Wochenende. Eine ...
Anmietung eines Nebenraumes in einer Gaststätte
vom 27.7.2007 20 € Historischer Preis
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Das Gaststättengesetz sieht eine sogenannte "Nachschau" (§ 22 GastG) vor. Wenn nun eine Privatperson oder ein Verein einen Nebenraum in einer Gaststätte dauerhaft anmietet, darf dann die Behörde trotzdem diesen privat genutzten Nebenraum besichtigen oder greift hier Artikel 13 GG? ...
Unrechtmäßige Nutzung eines Weges durch die Deutsche Bahn
vom 14.11.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Gewerbegrundstück von ca. 40.000 qm, direkt an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ist vor ca. 5 Jahren gebaut worden. Die DB hat ohne mein Wissen meinen Weg zu einerm Rettungs- und Versorgungsweg "umfunktioniert", dieses wurde mir erst jetzt bewußt, als Arbeitnehmer der DB diesen, meinen Weg von ...
Lärmbelästigung Landschaftsschutzgebiet
vom 21.9.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne angrenzend im Außengebiet an ein Landschaftsschutzgebiet. An mein Grundstück angrenzend ist eine evangelisches Jugendheim. Die wurde bisher für kirchliche Veranstaltung oder für das Waldheim genutzt. Das evtl. Jugendheim steht im Landschaftsschutzgebiet und es werden seit diesem Jahr vermehrt privat vermietet. Die Mieter parken auf Grünflächen, machen t ...
Kleinunternehmerregelung/ Gewerbeschein
vom 17.1.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Abend, es gilt eine generelle Frage zu klären zur Kleinunternehmerregelung in Verbindung mit einer Gewerbeanmeldung. Ich finde zur Zeit leider keine passende Erkläung und hoffe diese hier zu erhalten. Ist es möglich mit der Kleinunternehmerregelung zu arbeiten ohne eine Gewerbeanmeldung durchzuführen? Meines Wissen geht das, wenn auf Bedingungen geachtet werden welche für die Klei ...
Kindergeld 2004 ,Werbungskosten ?
vom 20.2.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bisher habe ich für meine Tochter Kindergeld erhalten. Das ganze Jahr 2004 ist meine Tochter ( 21 Jahre) als Krankenschwesternschülerin tätig. Lt. Bescheinigung der Ausbildungsstätte hat sie in 2004 Brutto 9.717,58 € verdient. Meinen Tochter ist außerdem Eigentümerin einer Eigentumswohnung die untervermietet ist. Es entstehen ihr unter Berücksichtung der Einnahmen ...
Nutzung privat
vom 30.9.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Habe 2005 ein wohnhaus mit 2 gewerbehallen (ehemals Maschinenfabrik) 1 Halle Baujahr 1925 1100 qm 2 Halle Baujahr 1974 1000 qm gekauft. habe seit 2006 teilweise an kfz werkstatt vermietet und einen teil in der alten halle an smart repair (Kleinreparaturen und kleinlackierarbeiten) vermietet. beide sind gewerbliche mieter.beide haben baurechtliche anforderungen bis dato nicht erf ...
Ist ein privater Vermieter ein Unternehmer
vom 20.3.2020 für 48 €
Hallo, ich vermiete als privater Vermieter eine Werkstatt, 3 Computerplätze, eine Wohnung und einen Saal für Familienfeiern (alles auf einem Grundstück). Steuerlich rechne ich dies über die Einkomenssteuererklärung (Mieteinnahmen) ab. Infolge der Coronakriese ist die Haupteinnahmequelle "Saalvermietung" weggefallen (Verbot). Deshalb meine Frage. Bin ich als privater Vermieter ein Unternehmer nac ...
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Lärmbelästigung Landschaftsschutzgebiet
vom 21.9.2025 für 35 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne angrenzend im Außengebiet an ein Landschaftsschutzgebiet. An mein Grundstück angrenzend ist eine evangelisches Jugendheim. Die wurde bisher für kirchliche Veranstaltung oder für das Waldheim genutzt. Das evtl. Jugendheim steht im Landschaftsschutzgebiet und es werden seit diesem Jahr vermehrt privat vermietet. Die Mieter parken auf Grünflächen, machen t ...
Gemeinde-Grundstücksverkauf - Veruntreuung?
vom 10.4.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gemeindeführung meines bayerischen Wohnortes hat vor 2 Jahren in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, ein freies Grundstück von ca. 16.000 qm zum Gewerbegebiet zu machen. Es war vorher nicht im Flächennutzungsplan erfasst, hätte aber auch als Wohngebiet erschlossen werden können, da es an ein solches angrenzt. Dieses Gewerbegebiet wurde einzig und allein geschaffen, um einem örtlich ans ...
Anwaltliche Beratung im Bereich Betreuungs- und Verwaltungsrecht gesucht
vom 8.6.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gesetzlich bestellter Familienbetreuer und suche zu dem unten beschriebenen Sachverhalt, mit Antwort vom Betreuungsgericht auf ein Schreiben meinerseits, anwaltlichen Rat bezüglich der Erfolgsaussichten. Vorab besten Dank! # # # Sachverhalt: Die Stadt hat per Schreiben zur Vermietung oder zum Verkauf der Wohneinheit der Betreuten aufgefordert und ...
Private Personenbeförderung
vom 13.2.2022 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Auskunft, welche Voraussetzungen ich benötige um mit meinem Hummer H2 (USA) und meiner Stretchlimousine Ford Lincoln Town Car (USA) privat angemeldet, eine private Personenbeförderung anzubieten. Die Personenbeförderung soll ausschließlich als Hobby im privaten Bereich stattfinden, z.B. zu Hochzeiten und Geburtstage mal so am Wochenende. Eine ...
Problem mit Wohngeldstelle
vom 15.5.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Habe alle Unterlagen der Wohngeldstelle geschickt, die Bearbeiterin will die Steuererklärung von mein Vermieter haben ist das Rechtens? Obwohl ich der Antragsteller bin. Das Problem auch ist wir bezahlen die Miete Persönlich an unserem Vermieter und lassen dies auch quittieren steht auch auf dem Mietvertrag drauf. Mein Vermieter hat auch das nochmal für die bearbeiterin auf ein Extra Zettel bestä ...
Corona - Tennishalle Vermietung an einen Haushalt oder zwei Personen
vom 3.1.2021 für 35 €
Hallo, in Deutschland bzw. insbesondere Bayern sind Freizeiteinrichtungen und Sportstätten geschlossen. In Tennishallen darf nicht gespielt werden. Aktuell darf man sich privat mit einem weiteren Haushalt treffen. Meine Fragen und wie die Chancen stehen: a) Man hat eine private Tennishalle und vermietet die gesamte Halle zB. stundenweise oder tagweise an einen Haushalt (oder zwei Perso ...
Dachgeschosswohnung in eigenem EFH nicht genehmigt
vom 18.4.2020 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Guten Tag, seit November 2019 habe ich mein DG (ausgebaut aber nur als Teil des EFH Baujahr 1980 genehmigt) an einen Flüchtling vermietet, der vorher in einer totalen Absteige gelebt hat... Der Vermieter dort war ein richtiger halsabschbeider und die Zimmer in dem MFH allesamt als einzimmerappartents im Billigstil gebaut. Nun habe ich aufgrund meiner EkSt Erklärung beim Finanzamt nachgefragt wege ...
Ist ein privater Vermieter ein Unternehmer
vom 20.3.2020 für 48 €
Hallo, ich vermiete als privater Vermieter eine Werkstatt, 3 Computerplätze, eine Wohnung und einen Saal für Familienfeiern (alles auf einem Grundstück). Steuerlich rechne ich dies über die Einkomenssteuererklärung (Mieteinnahmen) ab. Infolge der Coronakriese ist die Haupteinnahmequelle "Saalvermietung" weggefallen (Verbot). Deshalb meine Frage. Bin ich als privater Vermieter ein Unternehmer nac ...
Bayrische Eigenheimzulage bei WG-Zimmer Vermietung
vom 12.1.2020 für 25 €
Guten Tag, In meinem Fall habe ich zum Ende 2018 eine Eigentumswohnung mit vier Zimmern erworben. Die Wohnung habe ich ebenfalls Ende 2018 bezogen und direkt die Förderung der bayrischen Eigenheimzulage beantragt und das Fördergeld ausgezahlt bekommen. Im Sommer 2019 habe ich zwei Zimmer der Wohnung mit Nutzungsrechte für Bad und Küche vermietet (im Sinne einer Wohngemeinschaft in einem 3 Perso ...
Touristikbeitrag Stadt Bad Kreuznach
vom 9.8.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Ich erhielt eben die Aufforderung der Stadt Bad Kreuznach zur Umsatzerklärung 2017. Ich habe in Bad Kreuznach eine Immobilie verpachtet; es wird ein Cafe betrieben. In der Satzung ist auch von Vermietung und Verpachtung die Rede, allerdings sehe ich hier eine quasi "Doppelbesteuerung", da die Betreiberin des Cafe sicherlich ebenso diese Abgabe zu entrichten hat. Kann ich dagegen vorgehen ...
Kleinunternehmerregelung/ Gewerbeschein
vom 17.1.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Abend, es gilt eine generelle Frage zu klären zur Kleinunternehmerregelung in Verbindung mit einer Gewerbeanmeldung. Ich finde zur Zeit leider keine passende Erkläung und hoffe diese hier zu erhalten. Ist es möglich mit der Kleinunternehmerregelung zu arbeiten ohne eine Gewerbeanmeldung durchzuführen? Meines Wissen geht das, wenn auf Bedingungen geachtet werden welche für die Klei ...
Eventuell Verstoß gegen Gewerbeuntersagung- Welche Folgen? wie vermeiden?
vom 23.11.2017 57 € Historischer Preis
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Ich habe seit ca. 5 Jahren eine komplette Gewerbeuntersagung wegen Steuerschuld und Abgabe Eidesstattliche Versicherung. Eidesstattliche Versicherung ist erledigt und Steuerschuld werden nächstes Jahr Februar beglichen. Mein Problem: Ich habe vereinzelt Zahlungen auf Konto und PayPal erhalten für Vermietung von Zimmer und Büroadresse von Kollegen. Ich habe keine Rechnungen geschrieben und fast a ...
Nutzung privat
vom 30.9.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo, Habe 2005 ein wohnhaus mit 2 gewerbehallen (ehemals Maschinenfabrik) 1 Halle Baujahr 1925 1100 qm 2 Halle Baujahr 1974 1000 qm gekauft. habe seit 2006 teilweise an kfz werkstatt vermietet und einen teil in der alten halle an smart repair (Kleinreparaturen und kleinlackierarbeiten) vermietet. beide sind gewerbliche mieter.beide haben baurechtliche anforderungen bis dato nicht erf ...
Wohnung untervermieten - Verwaltungsrecht Berlin
vom 8.1.2016 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich überlege eine Wohnung komplett und möbliert unter zu vermieten. Dafür hat mir mein Vermieter die schriftliche Erlaubnis gegeben. Mieter wären Praktikanten (bleiben ca drei Monate) und ausländische Patienten die mit Visum für 3-9 Wochen Zwecks ihrer medizinischen Behandlungen nach Berlin kommen. Meine Frage zielt auf die Abgrenzung zwischen Zweckentfremdungsgesetzt (Berlin) und ...
(Auslands)vermögen bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
vom 30.7.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Scheidungsverfahren möchte ich Prozesskostenhilfe beantragt. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich in diesem Zusammenhang meine Vermögensverhältnisse offenlegen muss? Für die einzige im gemeinsamen Eigentum befindliche Immobilien (Einfamilienhaus in den USA) konnten wir letztes Jahr bereits eine vom Scheidungsverfahren isolierte Lösung finden, und ic ...
Hauptwohnsitz in China- Nebenwohnsitz und Administration in Deutschland
vom 1.4.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ich habe einen lokalen Arbeitsvertrag in China angenommen und werde dort für zunächst ca. 3-4 Jahre arbeiten. Meine Familie zieht mit mir um und wir werden unsere Mietwohnung in Deutschland kündigen. Wir besitzen ein Haus in Deutschland welches vermietet ist. Ich habe versucht einen Nebenwohnsitz in Deutschland anzumelden um Schwierigkeiten bezüglich Postadresse, Vertragsrecht u ...
Ungenehmigtes Dachgeschoss in Baden Würrtemberg
vom 21.3.2013 40 € Historischer Preis
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Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Seit der Zeit werden die Wohnungen aber trotzdem vermietet. Es handelt sich um zwei 35 m2 Wohnungen, d ...
Anhörung bzw. Untersagung der Betreibung eines Beherbergungsbetriebes
vom 17.12.2012 55 € Historischer Preis
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Ich habe zusammen mit meinem Ex-Lebenspartner ein Mehrfamilienhaus im Jahre 2001 gekauft. Das Haus wurde mit 100% finanziert. Aufgrund ständiger Schwierigkeiten mit Mietern haben wir im Jahre 2007 begonnen, die Wohnungen nach und nach möbliert zu vermieten. Das Haus befindet sich in NRW, es hat 6 Wohneinheiten. Davon bewohne ich eine Einheit. Im Jahr 2007 entstand die erste, möblierte Wohnung. Im ...
Eichpflicht Wasserzähler, HeizkostenVO, Bedeutung "im geschäftlichen Verkehr"?
vom 24.3.2011 40 € Historischer Preis
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Guten Tag! Meine Frage: In einer Information des Eichamtes (Eichpflicht für Wasserzähler) heißt es : "Kalt- und Warmwasserzähler, die im geschäftlichen Verkehr verwendet oder so bereitgehalten werden, dass sie ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können, müssen geeicht sein". Und weiter: "Die Rechtsgrundlagen sind enthalten in: - Gesetz über das Mess- und Ei ...
Rechtsgebiet Verwaltungsrecht, Fremdenverkehrsabgabe
vom 4.9.2010 50 € Historischer Preis
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Seit kurzem verlangt die Samtgemeinde Esens, Niedersachsen, Ostfriesland einen Fremdenverkehrsbeitrag auch von Vermietern (!) von Räumen, hier Vermietung einer Arztpraxis. Die Gemeinde kassiert also sowohl von der Arztpraxis, als auch vom Vermieter der Räumlichkeiten. Das verstösst gegen mein Rechtsempfinden. Als Vermieter habe ich keinerlei Vorteile vom Fremdenverkehr. Die Miete richtet sich nach ...
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