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Imbisswagen Gewerbe Entzug

17.11.2021 22:39 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag

ich stehe seit einigen tagen vor einem grossen Problem.

Ich betreibe seit 6 Wochen ohne Probleme einen Imbisswagen. Auf einem Privaten Parkplatz eines Geschäftes.

Der Imbisswagen steht auf den eigenen Rädern. Allerdings ist eine Verkleidung vorhanden die den wagen als

festgesetzten wagen aussehen lassen. Wo man wiederum ein Baugewerbe bräuchte. Aber das ist nicht der fall.

Alles wurde ordnungsgemäß eingetragen. Eine Aktuelle genehmigte Gewerbe Anmeldung besteht von der Gemeinde aus.

Die Gemeinde schickte einen beauftragten vom Bauamt los um das zu begutachten. Bestätigte mündlich das das okay sei.

Vor zwei Tagen kommt mein Vermieter und sagt mir das die Gemeinde will das ich denn Wagen entferne weil gewisse

Beschwerden vorliegen.


- Behinderungen des Gehweges durch anstehende Kunden
- Belästigung eines Nachbars durch Geruch
- und die gemeine meint das das Ein Fest stehender Imbiss wagen ist

Diese ganzen Beschwerden habe ich nicht schriftlich bekommen sonder mündlich durch den Vermieter Eigentümer des Platzes

der gut mit der Gemeine vernetzt ist.

Zu guter letzt meine die Gemeinde zu meine Vermieter Eigentümer des Grundstücks, das ein Schwarzbau ohne Genehmigung sei

und ich den Wagen bis ende November 2021 sofort entfernen muss. Das alles immer noch Mündlich von der Gemeinde zu

meinem Vermieter. Der dann anschließend diese Nachricht mündlich mir überbringt.

Zu meiner frage.

Ist das alles rechtlich überhaupt korrekt ? Habe ich überhaupt keine rechte mehr ? Aktuell habe ich 3 angestellte auf Vollzeit

diese würden alle arbeitslos werden . Meine Existenz würde vor dem aus stehen. Ist das alles des rechten oder spielt meine

Gemeinde Gott ?


Ich bitte um eure Antworten.
Mit freundlichen Grüssen

18.11.2021 | 10:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Mündliche Aussagen haben hier keine Rechtsverbindlichkeit. Möglicherweise stimmen sie auch gar nicht- man weiß es nicht. Solche Verbote/Untersagungen müssten schriftlich Ihnen gegenüber erfolgen, ggfl. zusätzlich gegenüber dem Vermieter.
Wenn es einen solchen Bescheid geben sollte, dann haben Sie einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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