Erfahrungsstufe im Öffentlichen Dienst-Land Brandenburg

Hallo,

ich habe 11 Jahre in einer (Gesundheitsamt) Kommune im Land Brandenburg gearbeitet, allerdings als Medizinische Fachangestellte/Sachbearbeiterin.

Nun arbeite ich seit Juni 24 im Landesministerium. Vorher hatte ich die Stufe 5 und nun kann ich nur mit der 1 starten:

Studiert habe ich Soziale Arbeit (Bachelor) und bin auch dankbar das ich diesen Sprung trotzdem machen konnte und frage mich parallel ist da nichts zu machen um in die 2/3 Stufe zukommen.

Anbei die Begründung:

mit Ihrer E-Mail vom 08.04.2024 haben Sie um die Prüfung Ihrer Stufenzuordnung in die Stufe 4 gebeten.

Bezüglich Ihrer Stufenzuordnung ergibt sich gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L, dass aufgrund Ihrer vorherigen Tätigkeit als medizinische Fachangestellte im Fachbereich xxx keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Einschlägige Berufserfahrung liegt vor, wenn die neue Tätigkeit der vorherigen in gleichem oder gleichartigem Maße entspricht und beide Tätigkeiten derselben Entgeltgruppe zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 18.02.2021 – 6 AZR 205/20 und BAG vom 15.10.2021 – 6 AZR 268/20). Sie waren jedoch zuvor in einer niedrigeren Entgeltgruppe beschäftigt. Auch eine Gleichartigkeit der Tätigkeit als medizinische Fachangestellte zu der Tätigkeit als Sachbearbeiterin „Hilfen zur Erziehung, Kinderschutz, Frühe Hilfen, Jugendschutz, unbegleitete minderjährige Ausländer" liegt, wie in meiner E-Mail vom 08.04.2024 bereits erläutert, nicht vor.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Anerkennung förderlicher Zeiten eine Ermessensentscheidung ist und kein Anspruch auf die Berücksichtigung solcher Zeiten bei der Stufenzuordnung besteht. Voraussetzung für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten ist das Tatbestandsmerkmal „zur Deckung des Personalbedarfs". Darunter fällt nicht automatisch jede Vakanz. Nach erfolgter Prüfung ist in Ihrem Fall das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt und somit mein Ermessen auf null reduziert.

Demzufolge liegt in Ihrem Fall weder eine einschlägige Berufserfahrung vor, noch ist die Öffnung für förderliche Zeiten gegeben, weshalb die Zuordnung zur Stufe 1 zwingend erfolgen musste.

Dass Ihre vorherige Tätigkeit bei xxxx und Ihr selbstfinanziertes Fernstudium im Masterstudiengang Public Management bei der Erfüllung der jetzigen Aufgaben durchaus hilfreich sein können, ist nachvollziehbar, führt im Ergebnis jedoch nicht zu einer höheren Stufenzuordnung.

Die Personalerin hat mir nur den Hinweis gegeben ,ich könnte ein Interesse aufzeigen (das ich mich wieder wegbewerbe etc.) finanziel gehe ich mit dem gleichen raus, wie ich von der Kommune gekommen bin.

Was könnte ich noch formulieren, gibt es vielleicht aktuellere Urteile?
Oder wäre es ratsam zu akzeptieren.

Vielen Dank.