Gehwegschaden durch Baumentwurzelung auf Privatgrundstück

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe gerade vor folgendem Problem:
Bei dem Sturm im Februar wurden am nur zeitweise bewohnten Haus meiner Großmutter zwei 50 Jahre alte Kiefern entwurzelt. Dabei kam es zu einer erheblichen Beschädigung des an das Grundstück angrenzenden Gehwegs. (Die betreffenden Bäume wurden im Beisein meiner Mutter zuletzt im Oktober 2021 von meinem Vater in Augenschein genommen, der leider im Dezember verstorben ist. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bäume vollkommen gesund, unversehrt und intakt.)

Natürlich haben wir den Schaden unverzüglich unserer Haftpflichtversicherung gemeldet und uns auch mit der zuständigen Gemeindeverwaltung in Verbindung gesetzt. Neben einer Kostenübernahmeerklärung (die wir nicht unterschrieben haben) schickte uns die Gemeinde daraufhin einen Kostenvoranschlag eines regionalen Unternehmens für Erdarbeiten, in dem sowohl die Beseitigung und Entsorgung der sehr großen Baumwurzeln als auch die Instandsetzung des Bürgersteigs vorgesehen war, den wir bei unserer Versicherung einreichten. Diese setzte sich wiederum direkt mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung und erklärte ihr, dass es sich in diesem Fall um "höhere Gewalt" handele, es sich somit nicht um einen Haftpflichtschaden handele und sie daher die Übernahme der Kosten ablehnt.

Nun wurden wir von der Gemeinde angeschrieben, die unter Berufung auf § 829 Abs. I BGB Schadensersatzanspruch gegen uns privat erhebt. Gleichzeitig teilte man uns mit, dass der Schaden in Kürze beseitigt werden würde und uns die "tatsächlich entstandenen Kosten" in Rechnung gestellt würden. Demnach wird uns also zumindest Fahrlässigkeit, wenn nicht gar Vorsatz unterstellt.

Wie können wir uns gegen diese Forderung wehren?

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Grunde nach haften Sie für alle Gefahren, die von Ihrem Grundstück ausgehen.

Eigentümern eines Grundstückes obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die auf ihrem Grundstück stehenden Bäume, die durch Umstürzen, Abbrechen von Baumteilen oder Ästen etc. Schäden verursachen können.

Die Haftung setzt eine schuldhafte Verletzung der Ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflichten und kausal hierdurch herbeigeführte Schäden voraus.

Ob Ihnen hinsichtlich der Bäume ein Verschulden vorzuwerfen ist, wird ggf. Gegenstand eines teuren Sachverständigen Gutachtens werden. Dadurch wird festgestellt werden, ob die Bäume gefährlich krank waren oder nicht.

Wenn sie gesund waren, wofür die Begutachtung durch Ihren Vater spricht, kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden (Sichtkontrolle auf Vorschäden, Krankheitsanzeichen,
Abklopfen auf Fäulnisprozesse im Holz, ggf. Baumsachverständige fragen [Brandenburgisches OLG, Urteil v. 12.01.1999 (Az.: 2 O 40/98)].

Ein Grenzbaum oder grenznah stehender Baum stellt stets eine mögliche Gefahrenquelle für ein Nachbargrundstück dar
[Oberlandesgericht Schleswig,
Urteil v. 09.11.1994 (Az.: 12 U 22/93)]

Eigentümer haften für Schäden oder Beeinträchtigungen durch einen Baum, der in Folge eines Sturmes auf das Nachbargrundstück gestürzt ist, dann nicht, wenn der Baum gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte zuvor hinreichend widerstandsfähig war.

Ein ungewöhnlich heftiger Sturm
ist eine unvertretbare Gefahrenlage,
was ab Windstärke 8 (Beaufortskala ab 62 Kilometern je Stunde) seitens der Rechtsprechung als ein außergewöhnliches Naturereignis angenommen wird;
extra Sturmschadenversicherungen treten ab dieser Windstärke für die Schäden ein, auch bei gesunden Bäumen [BGH, Urteil vom 21.01.1965 (Az.: III ZR 217/63) und Urteil vom 21.03.2003 (Az.: V ZR 319/02)].

Anders ist das, wenn Bäume infolge Krankheit oder Überalterung diese Widerstandskraft eingebüßt haben [BGH, Urteil vom 23.04.1993,
(Az.: V ZR 250/92)].

Dann müßte außer bei Vorsatz Ihre Haftpflichtversicherung eintreten, weil Sie verdächtige Umstände nicht rechtzeitig erkannt und entsprechend reagiert haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gehwegschaden durch Baumentwurzelung auf Privatgrundstück

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden

Antwort