Verwaltungsrecht

Nach §5 Abs. 5 der Satzung liegt eine Zweitwohnung im Sinne der Satzung jedoch dann nicht vor, wenn der/die Inhaber/-in die Wohnung im Veranlagungszeitraum weniger als 2 Monate für seinen/ihren persönlichen Lebensbedarf oder den seiner/ihrer Familienmitglieder nutzt oder vorhält. Die Frage dazu ist wenn das vorhalten der Wohnung länger als 2 Monate ist, und die Nutzung weniger als 2 Monate ist. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, ob es möglich ist, die zweite Staatsbürgerschaft bereits im Hinblick auf den aktuellen Gesetzentwurf zu beantragen, um Zeit zu sparen. Wann würde ich laut Gesetzgeber die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren? Meines Verständnisses nach geschieht dies erst beim Annahmezeitpunkt der neuen Staatsbürgerschaft, aber ab welchem Zeitpunkt hat man die neue S ...

Wie geht man am Besten vor, wenn man das Schöffenamt (Hauptschöffe am LG Grosse Strafkammer mit Brief von heute) vor dem ersten Termin ablehnen will. Gibt es da Formulierungshinweise oder ähnliches? Ich bin ledig ohne Kinder, muss mich aber in absehbarer Zeit um meine Eltern kümmern, die 90 Minuten entfernt leben. Ich habe mich zwar selber beworben, was unbedarft geschah. Ich befürchte jedoch das ...

Folgender Fall: Person A ist Deutscher Staatsbürger und mit Person B Türkische Staatsbürgerin, verheiratet. Die Verlängerung des Aufenthaltstitel nach § 28 Abs 1, Nr. 1 AufenthG wurde am 26.07.2021 online beantragt. Am 03.08.2021 informierte das Ausländeramt über den am 19.10.2021 ablaufenden Aufenthaltstitel. Am 18.08.2021 wurde der Eingang des Verlängerungsantrags bestätigt und darauf hingewi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage bezieht sich auf die Meldepflicht in Deutschland. Mein Partner und ich werden nächstes Jahr Ende März unsere Europareise starten. Ursprünglich geplant haben wir mit einem Jahr reisen. Sollte unser gespartes Geld für einen längeren Auslandsaufenthalt reichen, dann werden wir bis max. 2 Jahre unterwegs sein. Wir sind beide bei unseren Eltern gemel ...

Ich bin Verwaltungsbeamter der Besoldungsgruppe A 11 und habe mich erfolgreich auf eine Beförderungsstelle nach A 12 in einer anderen Behörde beworben. Mein aktueller Dienstherr hat, entgegen des Antrages des neuen Dienstherrn, den Versetzungstermin auf Ende Januar terminiert. Angestrebt war Mitte Dezember. Durch den späteren Versetzungstermin verzögert sich meine Beförderung (Beginn der Erprobung ...

Guten Tag, Ich habe mich dazu entschlossen den Jagdschein zu machen. Allerdings habe ich wegen einer Sache die im Bundeszentralregister vermerkt sein könnte bedenken, dass mir der Jagdschein/ die Waffenbesitzkarte von der Behörde verwehrt wird, weil ich als unzuverlässig gelten könnte. Vor über 10 Jahren wurde ich wegen Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 850,-€ ver ...

Ich bin seit vielen Jahren als Kleingewerbetreibender angemeldet. Meine Betriebsstätte ist dabei meine Privatwohnung. Ich hatte 2007 ein "neuartiges Empfangsgerät" bei der GEZ für meine Wohnung angemeldet. Aus für mich nicht erkennbaren Gründen und erst jetzt durch die Stellungnahme des Beitragsservice ersichtlich, hat der Beitragsservice (damals GEZ) diese Anmeldung offensichtlich nicht für ...

Mir wurde eine Baugenehmigung erteilt, diese infolge Nachbarklage aber wieder aufgehoben. Hat es eine besondere Bewandnis, daß das Gericht in der letzten Verhandlung den Vertreter der Baubehörde dazu "bewegt" hat, die Genehmigung zurückzuziehen, hier also kein förmliches Urteil erging? Ist das für mich evtl. günstig oder ungünstig? Die Baubehörde fordert die Übersendung der Baugenehmigung und der ...

Die Heizung in einem 12-Parteien Mehrfamilienhaus weist zu wenig Druck für die oberen Stockwerke auf, diese (vermietet) können somit nicht ausreichend und gemäß Mietvertrag beheizt werden. Der Verwalter eines 12-Parteien Mehrfamilienhauses verweigert die Kostenübernahme zur Reparatur der Heizung. Begründung: Es handle sich dabei um eine Renovierung, die Wohnung betrifft und dies zahlt gem. Tei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass bin ich auf diesen Sachverhalt gestossen: Das Bundesmeldegesetz sagt: §27 (2) Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, h ...

Wir sind ein kleines Bauunternehmen aus Lindau das mit besten Gewissen die Überbrückungshilfe 3 Plus bei der IHK München und Oberbayern beantragt hat. Leider kam jetzt der Ablehnungs-Aufhebungs-und Rückforderungsbescheid. Gegen diesen haben wir Fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Augsburg eingereicht. Nun geht es um eine Handfeste Stellungnahme, da die IHK behauptet unsere Umsatzeinbrüc ...

Sehr geehrte Juristen, als fraktionsloses Ratsmitglied der Stadt Brühl, werden mir digitalisierte Informationen, die in mehreren Workshops ausgegeben wurden, vonseiten der Verwaltung verweigert. Es handelt sich um ein Bauprojekt mit einem Aufwand über 100 Millionen Euro. Ich als Ratsmitglied muss ja alle Informationen haben, um einen Beschluss zu fallen über diese Angelegenheit. Dürfen mir di ...

Ich habe im Verlauf 2023 dreimal eine unberechtigte Aufforderung zum Rückschneiden einer Hecke, die zur Strasse hin aufgrund von Überwuchs eine Verkehrsgefährdung darstellen würde, vom Tiefbauamt der Stadt X erhalten. Doch nachweislich ging die Verkehrsgefährdung vom angrenzenden Grundstück der Stadt X aus. Die Art und Weise wie mich die Mitarbeiter des Tiefbauamtes der Stadt X traktierten, vera ...

Guten Tag, auch in M-V beginnen nun die Nachprüfungen zur Neustarthilfe 2021 bei Soloselbstständigen. Ich bin noch mitten im Prozess und es liegen z. Zt. weder ein Bescheid noch eine Nachforderung vor, aber ich möchte mich gerne von Anfang an gegen eine, wie ich finde, absolut ungerechte Herangehensweise seitens der Behörden wehren, und brauche dafür eine fundierte Einschätzung und valide Argum ...

Ein Gemeinderat in NRW beantragt bei der verkehrsrechtlich anordnungsbefugten Kreisbehörde einen 1-jährigen Verkehrsversuch: Ein Teil der städtischen Einkaufsstrasse soll nur noch als Einbahnstrasse befahren werden können. Nach der Testphase beschliesst der Rat gegen den erklärten Bürgerwillen (3 Umfragen) mehrheitlich die Verstetigung der Einbahnstrasse. Aus der Bevölkerung wird ein Bürgerbegehre ...

Die Fragen: Sind Honorarverträge bei einfachen beamtenrechtlichen Streitigkeiten normal? Was sind übliche Kosten für einen Anwalt in diesen Fällen? Der Sachverhalt: Vor ca. zwei Monaten bewarb ich mich auf den Aufstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn und wurde zum Auswahlverfahren wegen einer streitigen dienstlichen Beurteilung nicht zugelassen. Daraufhin vermittelte mich mein Interessenve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um das Thema der Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten. Einschlägig ist § 10 BeamtVG des Bundes. Näheres regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV). Der Sachverhalt stellt sich verkürzt wie folgt dar: 1. Tätigkeit als Tarifbeschäftigter (Sachbearbeiter) in der unmittelba ...

Guten Tag, ich möchte folgende Fragen stellen: Letztes Jahr im September 2022 wurde eine Erkrankung meiner Tochter vorläufig als Unfall anerkannt. Im Dezember 2022 erhielt ich die schriftliche Nachricht der Unfallkasse, dass der Vorgang nun verbindlich als Unfall anerkannt wird. Vor kurzem erhielt ich nun die Nachricht, dass die Unfallkasse den Vorgang wieder als zu prüfen einstufen möchte. Me ...

Als GmbH haben wir eine sog. "Schrottimmobilie" erworben, gekauft wie besichtigt, von Privatperson. Haus sowie Grundstück stark vermüllt, mit bestehender Auflage vom zuständigen Umweltamt zur Beseitigung der (umfangreichen) Abfallablagerungen; dem sind wir bereits nachgekommen. So weit, so gut. Das Gebäude selbst stand längere Zeit leer (offenbar ca. 15 Jahre). Einige Fenster sind zerbrochen. D ...