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ARGE gibt Informationen weiter


| 26.11.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt.

Das Jugendamt informiert sich momentan über meine Lebenssituation. Es fragt Ärzte, Arbeitgeber und ARGE über mich aus und erhält zu meinem Erschrecken auch Auskunft.

Jetzt wird mir der schwarze Peter zugespielt, weil ich einen Termin bei der ARGE nicht wahrgenommen habe. Außerdem hat das Jugendamt Informationen erhalten ob und welche Unterlagen eingereicht bzw. nicht eingereicht wurden, wann ich vorstellig wurde und wann nicht und wer meine Bearbeiter/innen sind.

Auch das Bürger- und Standesamt wird ständig um Informationen gebeten.




Ist das normal? Gibt es nicht sowas wie Datenschutz?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist es so, dass die Datenschutzgesetze (in Ihrem Fall das Brandesburgische Datenschutzgesetz BdgDSG) auch für die Datenverarbeitung zwischen Behörden einschlägig sind.

Gem. § 4 Abs. 1 des BdgDSG dürfen Daten nur mit Zustimmung des Betroffenen oder aber wenn die Voraussetzungen einer hierzu ermächtigenden Vorschrift (Gesetz o. Rechtsverordnung) vorliegen, verarbeitet werden.

Sie geben nicht an worum der Auskunftsanspruch sich dreht - aber um ein Beispiel zu nennen; gem. § 6 Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) haben der Arbeitgeber aber auch Versicherungsunternehmen Auskünfte zu erteilen.

Ob die erteilten Auskünfte in Ihrem konkreten Fall zu Unrecht erteilt wurden, muss einer eingehenderen Prüfung vorbehalten bleiben.

Gern können Sie hierzu die Dienste meiner Kanzlei in Anspruch nehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 14:14

Im Detail handelt es sich darum, dass ein Mieter des Hauses das Jugendamt eingeschaltet hat (Anzeige wg. Verleumdung wurde schon gestellt, es sind nich andere Sachen vom Mieter gekommen die nicht der Wahrheit entsprechen), weil wirunsere Kinder angeblich "permanent anschreien" würden. Das JA prüft nun in diesem Zusammenhang mein Umfeld bzw. das von mir und meiner Lebenspartnerin.

Darf das JA in diesem Zusammenhang diese Informationen ohne mein Einverständnis erlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 14:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind im Breich der Kinder - u. Jugendhilfe (SGB VIII) die Sozialdaten vorrangig bei dem Betroffenen selbst zu erheben. Außerhalb des familiären Systems ist die Datenerhebung nur ganz ausnahmsweise zulässig.
Die hier wohl in Rede stehende Kindeswohlgefährung lässt eine Datenerhebung außerhalb der Familie zu.
Ich gehe daher nach überschlägiger Prüfung davon aus, dass die Informationsbeschaffung rechtmäßig erfolgt.

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 14:49


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