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Beamtenrecht / Ernennung

05.08.2009 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrter RA,

kann ein Dienstherr Nachforschungen anstellen mit der Absicht, eine Vorerkrankung in Erfahrung zu bringen (und wenn ja, wieweit reichen die Ermittlungsbefugnisse)?

Guten Abend!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der potentielle Dienstherr hat bei seiner Auswahlentscheidung u.a. Ihre Eignung zu überprüfen. Hierzu gehört nicht zuletzt auch Ihre körperliche Eignung, also Ihr Gesundheitszustand.

Der Dienstherr selbst kann jedoch praktisch keine Nachforschungen durchführen, da die relevanten Informationen der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.

Der Dienstherr wird jedoch vor Ihrer Ernennung eine amtsärztliche Untersuchung fordern. Den Amtsarzt müssen Sie von seiner Schweigepflicht entbinden, damit dieser den Befund Ihrem Dienstherrn mitteilen kann. Unter Umständen wird der Amtsarzt von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, damit er Ihren Gesundheitszustand ermitteln kann. Zwar können Sie dies verweigern, jedoch wird der Amtsarzt dann in seinem Befund u.U. mitteilen, dass er aufgrund der fehlenden Kenntnis bestimmter Umstände keinen positiven Gesundheitszustand attestieren kann.

Sollten Sie konkrete Nachforschungen befürchten, können Sie diese gerne noch im Rahmen der Nachfragefunktion mitteilen, damit ich Ihnen Auskunft zu deren Rechtmäßigkeit geben kann.

Bei Unklarheiten stehe ich ebenso im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

www.anwalt-naumburg.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2009 | 22:04

Kann der Dienstherr Nachforschungen betreiben um eine Rücknahme der Ernennung anzustreben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2009 | 22:14

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Hier gilt praktisch das gleiche: Geheime Nachforschungen sind nicht möglich, da die Informationen der Schweigepflicht unterliegen.

Allerdings kann der Dienstherr unter bestimmten Voraussetzungen eine amtsärztliche Untersuchung anordnen, wenn Zweifel an Ihrer Dienstfähigkeit bestehen. Eine Rücknahme der Ernennung wird der Dienstherr jedoch hierdurch schwerlich erreichen können, da dies voraussetzen würde, dass Sie den Dienstherrn arglistig getäuscht hätten, was wiederum eine Pflicht Ihrerseits voraussetzen würde, derartige Informationen von sich aus vor Ernennung mitzuteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Orientierung in dieser Rechtsfrage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt


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