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Schule will Vorschulkind in ein Förderzentrum schicken - gegen den Willen der Eltern!

29.04.2010 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Meine Tochter (5 Jahre) wird im Sep. 2010 schulpflichtig. Die Schule stellte bei einem Schulspiel ( Dauer 1 1/2 Std.) aufgrund der Schuleinschreibung fest, dass sie noch nicht schulfähig ist, da sie sich zu schüchtern und zurückhaltend benommen hat. Der Kindergarten sowie die Logopädin unser Tochter sind der Meinung, das sie die Schule schaffen würde. Die Lehrkraft der Schule und ich hatten einige Tage nach dem Schulspiel einen Besprechungstermin, bei dem mir von der Lehrerin mitgeteilt wurde, dass die Schule meine Tochter zurückstellt und das wir sie entweder noch ein Jahr in den Kindergarten oder in ein Sonderpädagogisches Förderzentrum der SVE schicken können. Auf meine Nachfrage hin, ob ich eine schriftliche Bestätigung erhalte, das die Schule mein Kind zurück stellt, musste die Lehrkraft erstmal mit der Schulleitung Rücksprache halten. Daraufhin konnte mir die Lehrerin zusagen, das ich eine schrifliche Bestätigung per Post erhalten werde. Diese ist aber bis heute noch nicht bei uns eingegangen. Mein Mann und ich haben uns entschieden, unsere Tochter n i c h t in dieses Förderzentrum zu schicken, da wir keinen Bedarf sehen, sondern sie ein weiteres Jahr im Kindergarten lassen. Den Kindergartenplatz für 2010/2011 haben wir zum jetzigen Zeitpunkt schon sicher zugesagt bekommen. Nun erhielten wir gestern am 28.04.10 ein Schreiben von der Schule, das unsere Tochter in dieses Förderzentrum überwiesen wird, auf unseren Antrag hin, den wir aber n i e m a l s gestellt haben. Die Schule bezieht sich in ihrem Schreiben auf Art. 41 Abs. 6 BayEUG. Desweiteren steht dort, das ein fachpsychologisches Gutachten erstellt worden ist, in das wir n i c h t eingewilligt haben und von dem wir auch gar nichts wussten. Auf Nachfrage bei der Schule wurde uns gesagt, dass dieses Gutachten doch nicht erstellt wurde und das dieses Schreiben lediglich ein Vordruck wäre, der für uns nichts zu bedeuten hätte. Die Schulleitung war heute leider nicht für uns persönlich zu sprechen. Die Sekretärin hat unseren Wiederruf für dieses Schreiben nur handschriflich auf einen Schmierzettel aufgenommen und sagte uns, nach zweimaliger Nachfrage bei der Schulleitung, da sie zwar diesen Wiederruf erfassen wird, allerdings verlangt die Schulleitung von uns, das wir uns trotzdem bei diesem Förderzentrum vorstellen. Wir haben lediglich eine Kopie des gestrigen Schreiben erhalten mit dem Vermerk: Wiederspruch der Eltern persönlich am 29.04.10 mit Unterschrift der Sekretärin. Desweiteren hätten wir nun den Antrag auf Rückstellung unserer Tochter auszufüllen und bei unserem Kinderarzt absegnen zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, das die Schule unsere Tochter zurück gestellt hat und wir uns lediglich an der Meinung der Schule orientieren und wir nicht auf die Aufnahme an der Schule bestanden haben. Der Kinderarzt hat bei der U9-Untersuchung keinerlei Bedenken geäußert, das unser Kind in ihrer Entwicklung verzögert oder irgendwelche Behinderungen hätte, die sie schulunfähig machen würden. Daher sehen wir auch keinerlei Notwendigkeit für diese Förderschule. Auch bei der Schuleingagsuntersuchung des Gesundheitsamtes gab es, bis auf den Hinweis, das unser Kind eine Brille braucht und nochmal einige Logopädiestunden benötigt, keinerlei Beanstandungen. Die Logopädiestd. haben wir absolviert, obwohl der Kinderarzt gesagt hat, das dies nun nicht mehr zwingend erforderlich ist. Auch von Seiten der Logopädin gibt es keinerlei Hindernisse, die die Schule fördern lassen müsste. Die Schule stellt sich allerdings quer und behauptet, wir m ü s s e n in dieses Förderzentrum, da sie das so entschieden hätten, weil es bei dem Schulspiel so raus gekommen ist. Ich habe heute bei der Schule mehrfach betont, das wir nicht möchten, das unsere Tochter dorthin geschickt wird, da wir und alle anderen, die tagtäglich mit unserer Tochter zu tun haben, keinerlei Notwendigkeit sehen. Ebenfalls habe ich mehrfach erörtert, das die Lehrkraft uns lediglich sagte, das wir beide Möglichkeiten haben, nicht das eine anscheinend lt. Schule zwingend erforderlich ist. Aber anscheinend stoßen wir auf taube Ohren. Wir haben nun am 05.05.2010 einen Termin mit der Schulleitung zu einem Gespräch sowie auch zur Akteneinsicht vereinbart. Da wir gerne wissen möchten, welche Bemerkungen die Lehrerin bei unserer Tochter notiert hat. Allerdings erhoffen wir uns nicht allzuviel von diesem Termin, da sich die Schule wenig einsichtig zeigt.

Nun zu meinen Fragen:

1) Wie sehen in unserem Fall unsere Rechte und Pflichten aus? Müssen wir unsere geistig und körperliche gesunde Tochter in ein sonderpädagogisches Förderzentrum schicken, gegen unseren Willen?

2) Müssen wir jetzt den Antrag auf Rückstellung ausfüllen, obwohl die Schule entschieden hat, das sie zurückgestellt wird?

3) Können wir Aktenvermerke streichen lassen, wenn wir befürchten, das sich diese negativ auf die weitere schulische Laufbahn unserer Tochter auswirken?

4) Welche Schritte können wir einleiten, wenn sich die Schule weiterhin quer stellt?
Ich hoffe auf eine ausführliche Antwort! Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
A.R.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die am gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule nicht aktiv teilnehmen können oder deren sonderpädagogischer Förderbedarf an der allgemeinen Schule auch mit Unterstützung durch Mobile Sonderpädagogische Dienste nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden kann, "haben" eine für sie geeignete Förderschule zu besuchen.
Diese gesetzliche Vorschrift spricht zunächst eine Verpflichtung aus, Art. 41 Abs. 1 S. 1 BayEUG.

S. 2 bestimmt:
Eine Schülerin oder ein Schüler "kann" aktiv am gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen, wenn sie oder er dort, gegebenenfalls unterstützt durch Maßnahmen des Art. 21 Abs. 3, überwiegend in der Klassengemeinschaft unterrichtet werden, den verschiedenen Unterrichtsformen der allgemeinen Schule folgen und dabei schulische Fortschritte erzielen kann sowie gemeinschaftsfähig ist.

Diese Möglichkeit besteht also nach Ermessen der Schulbehörde.

Abs. 3 regelt:
Die Anmeldung an einer Förderschule "soll" (= in der Regel) nur erfolgen, wenn die Grundschule festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Sätze 1 und 2 für eine Unterrichtung an der Grundschule nicht gegeben sind.

Ausnahmen hiervon regelt die jeweilige Schulordnung.

Vor der Aufnahme ist ein sonderpädagogisches Gutachten zu erstellen, das den Förderbedarf beschreibt und eine Empfehlung zum geeigneten Förderort ausspricht.

Die Erziehungsberechtigten "sind" (= zwingend) rechtzeitig über Zeitpunkt, Art und Umfang der Begutachtung zu informieren und im Rahmen des Begutachtungsverfahrens anzuhören.

Dieses ist hier nicht geschehen, hätte aber passieren müssen.

Ich halte dieses auch nicht für eine reine Ordnungsvorschirft, dessen Verletztung keine (größeren) Konsequenzen hat.

Insofern liegt ein rügbarer Verfahrensverstoß vor.

Stimmen die Erziehungsberechtigten der Aufnahme in eine Förderschule nicht zu, entscheidet das zuständige Staatliche Schulamt.
Auf Antrag der Erziehungsberechtigten findet vor der Entscheidung des Schulamts eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten statt.

Dieses soll hier ja stattfinden.

Kommt im Erörterungstermin kein Einvernehmen zu Stande, können die Erziehungsberechtigten verlangen, dass die Feststellungen und Empfehlungen im sonderpädagogischen Gutachten durch eine überörtliche, unabhängige Fachkommission überprüft werden - also nach Ihrer eigenen Wahl -; die Mitglieder der Kommission dürfen am bisherigen Verfahren nicht beteiligt gewesen sein.

Das Schulamt hat das Votum der Fachkommission in seiner Entscheidung zu würdigen.

Gegen einen solchen abschließenden Bescheid stünden Ihnen dann noch Rechtmittel zu.

2.
Die Schulpflichtigen sind verpflichtet, an der Erstellung der Gutachten mitzuwirken, gleichfalls bei Unterschriftsleistung u. ä. Sie als erzeihungsbrechtigte Eltern.
Mehr ist im Gesetz nicht dazu geregelt.

Eine Verpflichtung, den Antrag auf Rückstellung unserer Tochter auszufüllen und bei Ihrem Kinderarzt absegnen zu lassen, sehe ich nicht und ich kann auch momentan nicht dazu raten, dieses zu tun.

Daher findet ja auch vor einer Entscheidung des staatlichen Schulamtes eine gemeinsame Besprechung in der Schule statt.

3.
Auch Behördenakten unterliegem dem Datenschutz und können nicht einfach ohne besonderen Grund behördenintern ausgetauscht werden ("Die Weitergabe von Daten und Unterlagen über Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte an (außer-)schulische Stellen ist im Übrigen untersagt, falls nicht ein rechtlicher Anspruch auf die Herausgabe der Daten nachgewiesen wird.", Art. 85 Abs. 3 S. 1 BayEUG).

Nachteilige Eintragungen dürfen, selbst wenn Sie weitergerreicht werden dürften, gar nicht oder nur eingeschränkt verwertet werden.

Gegebenenfalls bestehen auch Löschungsansprüche, soweit nicht schon von Gesetzes wegen dieses sowieso zu erfolgen hat.

4.
Wie gesagt, falls sich die Schule weiterhin quer stellen sollte, wäre ein rechtsmittelfähige Entscheidung des staatlichen Schulamts zu verlangen und dann abzuwarten. Daneben können Sie vorab verlangen, dass die Feststellungen und Empfehlungen im sonderpädagogischen Gutachten durch eine überörtliche, unabhängige Fachkommission überprüft werden, wovon Sie eventuell auch Gebrauch machen sollten.

Ansonsten rege ich an, bei Bedarf weiteren anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, sollte dieses erforderlich werden. Ich stehe Ihnen dann gerne zur Verfügung, wobei Ihnen die hier gezahlte Erstberatung angerechnet und gutgeschrieben würde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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