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GEZ-Forderung trotz Befreiung

| 01.04.2011 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Von April 2005 bis Mai 2008 war ich mit Schreiben der GEZ vom 21.04.2005 von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit, ebenso von Juni 2008 bis Oktober 2010.
Ab November 2010 bin ich aufgrund von Rentenberechtigung wieder GEZ-zahlungspflichtig. Seit 2011 fordert nun die GEZ für den befreiten Zeitraum April und Mai 2008 eine Nachzahlung von 34,06 € sowie 10,22 € Säumniszuschläge (2) sowie O,77 € Mahnkosten.
Sämtliche Widersprüche von mir waren in den vergangenen Jahren und auch jetzt erfolglos oder blieben unbeachtet. Die erforderlichen Belege und Bescheinigungen der zuständigen Behörden wurden von mir eingeholt und der GEZ zugesandt.

Die GEZ hat am 04.06.2008 im Rahmen meiner Aufklägungsversuche lediglich mitgeteilt, sie hätte die Befreiung für die 2 Monate mit einem Schreiben vom 04.09.2007 aufgehoben aufgrund § 12 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, wonach Befreiungen längstens bis 31.03.2008 gültig seien - dieses Schreiben ist jedoch bei mir nie eingetroffen - so daß ich nur von der Befreiung bis Mai 2008 ausgehen konnte.

Dies ignoriert die GEZ jedoch beharrlich und verweist außerdem darauf, daß sämtliche Zahlungen zunächst auf die strittige Zeit angerechnet würden, weshalb ich noch nicht gezahlt habe, um nicht Anerkennung für 04-05/2008 zu signalisieren.

Bin ich trotz der Befreiung zahlungspflichtig für April und Mai 2008 samt Mahnkosten oder ist hier zusätzlich evtl. Verjährung eingetreten?

Wie muß ich mich korrekt verhalten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

Es ist richtig, dass § 12 Rundfunkgebührenstaatsvertrages als Übergangsregelung entsprechend früh bewilligte Gebührenzahlungsbefreiungen bis zum 30.03.2008 begrenzt mit der Konsequenz, dass vor diesem Zeitpunkt etwaige Gebührenzahlungsbefreiungen darüber hinaus zunächst nicht weiterwirken. Jedoch sollten Sie als Verbraucherin von der GEZ darauf hingewiesen worden sein. Sofern über diesen Zeitpunkt ein Tatbestand zur Gebührenbefreiung existiert, können Sie auch über den 30.03.2008 grundsätzlich einer Gebührenbefreiung unterlegen haben, insbesondere auch für die fraglichen Monate. Grundsätzlich hat die GEZ über das bevorstehende Ende bzw. vorzeitige Ende eines Gebührenbefreiungsgrundes den Verbraucher zu informieren. Wenn sich die GEZ auf ein Schreiben aus dem Jahr 2008 beruft, wonach Sie auf das Ende der Gebührenbefreiung am 30.03.2008 hingewiesen worden sind (ggf. mit dem Hinweis, die weitergehende Gebührenbefreiung zu beantragen), so sollten Sie ggf. eine Kopie bei der GEZ anfordern, um diesen Umstand nachvollziehen zu können. Kann die GEZ ein solches Benachrichtigungsschreiben nicht vorlegen können, sollten Sie eine weitere Rechtsberatung erwägen, um Ihren individuellen Zahlungsverpflichtungsgrund konkreter prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2011 | 11:15

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ja, die GEZ hat mir bereits nachträglich eine Kopie des behaupteten Benachrichtungsschreibens zukommen lassen, was ich ja leider nicht erhalten hatte, weshalb ich nicht vorzeitig reagieren konnte und dies aber auch nicht zu beweisen vermag. Ja, ich habe durchgängig die
Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt und nachgewiesen.

Wenn daraufhin die Frage meiner Zahlungspflicht für 04-05/2008 nicht eindeutig beantwortbar ist, könnten Sie dann freundlicherweise die Frage der Verjährung als Nachfrage prüfen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2011 | 20:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB), in Ihrem Fall also Ende 2008. Somit wäre der Anspruch der GEZ erst mit Ende diesen Jahres verjährt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2011 | 11:31

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"Leider wurde auf meine Fragestellung nach Zahlungspflicht oder evtl. Verjährung nicht eingangen."
FRAGESTELLER 02.04.2011 2,8/5,0
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