Falsch addressiertes Urteil

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden, also z. B. hinsichtlich einer Akteneinsicht.

Es wäre dann danach zu fragen, ob dieses hier derart erfolgt ist und ob Ihr lediglich zur Beratung zur Verfügung stehenden Anwalt dieses derart gegenüber dem Gericht angezeigt hat.

Jedenfalls sollte aber nach und im Rahmen der mündlichen Verhandlung dem Gericht klar gewesen sein, dass Sie diesen im Weiteren alleine führen.

Auch hat das Gericht den Streitwertbeschluss Ihnen selbst zugesandt, so dass in der Tat von einem Zustellungsfehler ausgegangen werden kann – vorbehaltlich weiterer Prüfung, welche über eine Erstberatung hinausgeht.

Zur Zustellung durch das Gericht:
In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, soweit dieser wie gesagt noch prozessbevollmächtigt ist.
Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

Hier kann auch ein etwaiges Anwaltsverschulden eine Rolle spielen, da grundsätzlich auch Schriftstücke per Post dem Mandanten zugestellt werden müssen und Sie ggf. auf den Lauf der Berufungsfrist hätten hingewiesen werden müssen bzw. der Anwalt selbst über den Lauf der Frist Bescheid weiß.

Somit hätte aller Voraussicht nach, jedenfalls gemäß meiner ersten Einschätzung, mangels Ihrer ausdrücklichen Anweisung der Anwalt das Urteil per Post an Sie versendet werden müssen, was der sicherste Weg gewesen wäre. Zumindest hätte der Anwalt um eine Empfangsbestätigung per E-Mail bei seiner eigenen E-Mail bitten müssen, um sicherzugehen, dass Sie das Urteil auch erhalten.

Zur Berufungsfrist:
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine (nicht verlängerbare) Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Wird das ordnungsgemäß verkündete Urteil nicht, nicht wirksam oder später als 5 Monate nach der Verkündung zugestellt, so beginnt die Berufungsfrist mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung.

Berufung kann damit wohl noch eingelegt werden.

Ist aber wie hier unklar, ob die Frist versäumt ist, kann ein Wiedereinsetzungsantrag hilfsweise gestellt werden.

Möglich bleibt Ihnen daher hilfsweise das oben bezeichnete Rechtsmittel wie folgt:

War eine Partei „ohne ihr Verschulden" verhindert, eine Notfrist (nicht verlängerbare Berufungsfrist) einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist - hilfsweise - beantragt werden.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, daher mit Erhalt des Urteils.

Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten, also die Berufungseinlegung und auch die Berufungsbegründung, wenn zwei Monate nach Urteilszustellung beim Anwalt abgelaufen sind.

In einem Zivilprozess muss dieses gemäß des grundsätzlich geltenden Anwaltszwang durch einen Anwalt erfolgen, die Berufung und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist.

Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung (Berufungseinlegung und ggf. -begründung) nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

Hat dieses alles keinen Erfolg, kann eventuell der Anwalt in Haftung genommen werden, wobei allerdings die Berufung dann auch Erfolg gehabt haben müsste, was hypothetsich zu prüfen wäre.

Meine obigen Ausführungen können allerdings nur eine Erstberatung, eine erste und vorläufige Einschätzung darstellen, da alles andere wie gesagt genau geprüft werden müsste.

Momentan scheint aber alles auf eine hilfsweisen Wiedereinsetzungsantrag hinauszulaufen.

Sie können sich gerne wieder an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.