Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Ich habe über 1 Jahr lang Partyfotos + Videos in verschiedenen Diskotheken im Namen von einer Partywebsite gemacht. Eine Entlohnung fand nicht statt. Einen Vertrag gab es zu dem auch nicht. Mir wurde lediglich freier Eintritt zu den Diskotheken gewährt. Zwischen den Diskotheken und dem Betreiber der Website gab es ebenfalls keine schriftlichen Verträge, dem Betreiber wurde lediglich das Recht eing ...

Hallo, ich habe vor ca. 2 Jahren mit meinem damaligen Geschäftspartner eine Wortmarke beim Patentamt schützen lassen. Wir sind also beide als Nutzer eingetragen. Nun haben sich unsere Wege getrennt und ich würde gerne die Marke alleine weiternutzen, da es sich um ein Wortspiel mit meinem Namen handelt. Frage: Darf ich diese Marke nach unserer Trennung alleine nutzen oder kann der Mitinhaber mir ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde Abgemahnt wegen Urheberrechtsverletzung und bin gewillt folgende Unterlassungerklärung zu unterschreiben: ----------------------------------------------- 1. Der Verletzer verpflichtet sich gegenüber der Firma ***, es bei einer Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,- (in Worten [...]) für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich betreibe im Internet einen Shop der über ein Partnerprogramm läuft. Das heiß ich bekomme vom Partnerprogramm-Betreiber eine Datenbank mit seinen Produkten und bewerbe diese auf meiner Webseite. Alle Datenbankupdates des Betreibers wurden von mir sofort eingespielt, so das meine Daten immer den aktuellen stand des PP-Betreibers haben. Nun werden auf meiner Webs ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor einigen Wochen ein Modelabel gegründet. Heute wurden wir von dem Geschäftsführer einer GmbH telefonisch aufgefordert, den Labelnamen nicht weiter zu verwenden. Der Name seines Unternehmens ist identisch mit unserem Labelnamen, nur mit dem Zusatz "GmbH". Das Unternehmen ist in einer völlig anderen Branche tätig (Automatisierungstechnik ggü. Damenobe ...

Ein Bekannter hat von eine chinesischen Großhändler zwei Replikate einer bekannten Gitarrenmarke zur privaten Nutzung erstanden, zusätzlich hat der Händler ein "Dankeschön" in Form einer Louis Vuitton-Tasche beigefügt, was sich allerdings erst später herausstellte. Bei der Zollanmeldung wurde der real bezahlte Warenwert von 260 US$ für 2 elektrische Gitarren angegeben. Der Zoll hat das Paket nun n ...

Ich habe im vergangenen Jahr drei von mir selbst hergestellte Artikel, für die ich keine Verwendung mehr hatte, bei Ebay verkauft.Damit habe ich keinen Gewinn erzielt.Ich betreibe kein Gewerbe irgendwelcher Art.Dieser Artikel wurde von mir als das bezeichnet was er ist und im Zusatz bzw. in der Beschreibung wurde verwendet- sieht aus wie ein xxx (dafür wurde ein Körperteil genannt). Von einem Anwa ...

Hallo, wir verkaufen seit mehreren Jahren Bekleidungsstücke (unsere Eigenmarke) über Ebay. Vor kurzem erhielten wir von einem Interessenten eine Anfrage, für den wir Markenartikel in kommission verkaufen sollten. Es handelt sich um Marken wie Ralph Lauren, Puta de Madre, ect. Wir haben zunächst einige der genannten Artikel bei uns eingelagert und die Ware geprüft. Wir halten die Ware für ec ...

Sehr geehrte Damen und Herren, des öfeternen habe ich schon gesehen, dass bei Ebay.de sog. "Lounge-Chairs" im Design nach Charles Eames angeboten werden. Diese Stühle sehen meist wie eine 1 zu 1 Kopie des original Eames Lounge Chairs der Fa. Vitra aus. Ist der Handel und Import dieser Stühle legal in Deutschland oder macht man sich sogar als Käufer eines dieser Exemplare strafbar? Ich weiss le ...

Ich habe eine Idee für ein kleines Gerät gehabt, das ich über ein Patent schützen lassen möchte. Eigentlich eine Allerweltsidee. Eine Recherche hat ergeben, das in den USA vor 3 Jahren eine identische Idee bereits patentiert wurde. In Deutschland bzw. der EU ist das Patent noch nicht eingetragen. Am Verkauf meines Produktes auf dem amerikanischen Markt habe ich kein Interesse. Kann ich meine Id ...

Guten Morgen, ich habe im Moment folgenden Sachverhalt: Im September habe ich eine Projektarbeit vom Verfasser über Ebay für ca. 20Euro erworben, diese als Anregung für meine benutzt. Vergangene Woche bekam ich eine Anfrage eines Ebayusers, ob ich diese Arbeit an ihn verkaufen wolle. Ich sagte zu, schickte die Arbeit per Email an ihn, habe die Email aber innerhalb von 10min wieder zurückg ...

Ich habe an unserer Schule vorgeschlagen ein Vertretungsheft anzulegen, d.h. alle Schüler der 5. Klasse (ca. 120) bekommen 100 Kopien, je 33 Deutsch, 33 Englisch, 33 Mathematik mit Arbeitsblättern. Wenn ein Lehrer krank ist und eine Stunde vertreten werden soll, so braucht der Vertretungslehrer nur sagen, dass die nächste Seite im Vertretungsheft bearbeitet werden soll und die Ergebnisse am Ende d ...

Ich habe eine sogenannte Abmahnung von der Rechtsanwaltskanzlei Rasch erhalten.Ich habe MP-4 Files aus dem eDonkeynetz illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht. Das betrifft 6 aufgeführte MP-3 Files. Nun soll ich die Kostennote von ingesamt 1.005,40 Euro zahlen sowie eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Da leider der Vorwurf zutrifft wollte ich dies auch tun. Nun meine Frage ich s ...

hallo, wir "veredeln" mp3 player .... farblich und evtl. vom design ( kleine steinchen, clips usw. ) ... und verkaufen diese dann weiter an händler usw... es läuft ganz gut an ... (-; im auto bereich ist ja "design tuning" eine ganz normale geschichte ... nun meine frage: a) dürfen wir das überhaupt ? dürfen wir produkte verändern und dann weiter verkaufen ? b) haben wir mit dem kauf das r ...

Hallo, Als Hobbyentwickler haben wir vor, ein nichtkommerzielles Fangame, als Sequel eines 15 Jahre alten Computerspieles zu entwickeln. Hierzu sollten die Charaktere und Handlungsstätten zwar namentlich teilweise beibehalten werden, jedoch werden sämtliche Grafiken, Handlungen, Musik und Sprache, sowie Menüsteuerung usw. komplett neu erschaffen. Somit bliebe lediglich die damalige Grundidee des ...

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe am Feb. 2006 von Kanzlei "Preu Bohlig & Partner" eine Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung bekommen, Der Streitwert ist mit 250.000 EUR festgesetzt, die Anwaltskosten, welche zu begleichen sind. Es handelt sich bei dem Tatbestand angeblich um den Verkauf von Louis Vuitton Fake, obwohl ich gar nicht zu tun habe, Ich habe schliesslich nur ori ...

Hallo, ich habe ein kleines Problem: Ich habe hier eine lose Blattsammlung verschiedener Autoren, die weitestgehend nicht mehr leben. Herausgegeben wurde es durch einen Verein, in dem diese Autoren Mitglied waren, der aber seit 3 Jahren nicht mehr existiert. Der letzte Vorsitzende dieses Vereins war von meiner Idee begeistert (erstellen eines PDF-Dokumentes), leider habe ich keine schriftliche ...

In einem Mehrfamilienhaus im Alläu werden 7-8 (der insg. 16) Eigentumswohnungen über eine Verwalterin vor Ort hin und wieder an Feriengäste vermietet (mir gehört eine dieser Wohnungen). In dem Haus gibt es keine Gemeinschaftsräume (außer Ski- und Waschkeller), d.h. keinen Aufenthaltsraum für die Gäste o.ä. Die GEZ-Gebühr für TV/Radio in den einzelnen Wohnungen wird von den Eigentümern selbst gezah ...

Hallo, ich möchte im Internet eine Website einrichten, über die ich Reisegutscheine für den Besuch des Drehorts einer relativ bekannten deutschen Fernsehserie anbiete; Die Fakten: - Die Fernsehserie wird von einem öffentlich-rechtlichen Sender produziert und ausgestrahlt - Der Titel der Fernsehserie ist geschützt (eingetragene Wortmarke) - Der Name des Filmorts, wo viele Außenaufnah ...

Guten Tag, ich habe einen Rasenmäher aus China importiert. Dieser Rasenmäher ist identisch mit einem von der Firma Wolf Rasenmäher angebotenem Mäher, alles ist gleich, Farbe, Motorleistung, Schnittbreite, Aussehen usw. Jedoch fehlt auf dem von mir erworbenen Mäher auf sämtlichen Bauteilen die Inschrift "Wolf" die ja auf dem "Original" auf absolut jedem Teil angebracht ist. Meine ...