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Marke verletzt?


28.01.2007 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor einigen Wochen ein Modelabel gegründet. Heute wurden wir von dem Geschäftsführer einer GmbH telefonisch aufgefordert, den Labelnamen nicht weiter zu verwenden. Der Name seines Unternehmens ist identisch mit unserem Labelnamen, nur mit dem Zusatz "GmbH". Das Unternehmen ist in einer
völlig anderen Branche tätig (Automatisierungstechnik ggü.
Damenoberbekleidung).

Hier die Fakten in Kürze:

1. Unser Modelabel führt den gleichen Namen wie diese andere GmbH.

2. Die andere Firma ist in einem gänzlich anderen Bereich, nämlich der Automatisierungstechnik tätig. Es besteht somit keine Verwechslungsgefahr zwischen den Unternehmen.

3. Die andere Firma ist online unter der .de-Adresse, wir unter einer ausländischen Topleveldomain (.cc) gleichen Wortlauts erreichbar.

4. Es existieren weitere Websites dritter Firmen mit dem gleichen Wortlaut und mit anderen Domainendungen, z.B. .at für Österreich.

5. Das andere Unternehmen behauptet den Markenschutz "für alles" für den fraglichen Begriff zu haben. Unsere Recherche vor der Verwendung hatte ergeben, daß dies für den Bereich Mode nicht der Fall ist.

Kann die andere Firma uns die Verwendung des Namens untersagen, obwohl keine Verwechslungsgefahr besteht? Kann man Markenschutz für einen Bereich beanspruchen, in dem man selbst nicht tätig ist? Wie sieht es aus, wenn der Markeneintrag der anderen Firma (wie wir ja eigentlich recherchiert hatten) für den Bereich Mode nicht vorhanden ist?

MfG
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die GmbH könnte Ihnen die Verwendung der von Ihnen gewählten Labelbezeichnung untersagen, wenn sie für diesen Namen gesetzlichen Schutz nach dem Markengesetz genießt. Dieser Schutz kann durch Eintragung einer Marke oder durch die Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung erlangt werden.

Wenn die GmbH Inhaberin einer mit Ihrer Labelbezeichnung identischen eingetragenen Marke ist, dann kann er Ihnen die Verwendung Ihrer Labelbezeichnung untersagen, wenn die Markeneintragung älter als Ihr Label ist und die Marke für die Warenklasse geschützt worden ist, in die die von Ihnen unter dem Label vertriebenen Waren fallen. Eine Warenklasse für den generellen Bereich „Mode“ gibt es nicht. Im Falle von Oberbekleidung wäre die einschlägige Warenklasse die Klasse 25. Der Markenschutz bestünde auch dann, wenn die GmbH in dem genannten Bereich (noch) nicht tätig ist. Eine Nichtbenutzung der Marke für eine bestimmte Warengruppe könnten Sie dem Markeninhaber frühestens fünf Jahre nach der Eintragung der Marke für die betreffende Warenklasse entgegenhalten. Vor Ablauf von fünf Jahren muß eine Marke nicht benutzt werden um den Markenschutz zu erhalten.

Ist für die einschlägige Warenklasse tatsächlich keine Marke für die GmbH eingetragen, dann könnte sich die GmbH für Ihren angeblichen Unterlassungsanspruch Ihnen gegenüber allenfalls auf den Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung berufen. Eine solche Bezeichnung stellt z.B. der Name der GmbH dar, so dass durch den geschäftlichen Auftritt unter diesem Namen ebenfalls markenrechtlicher Schutz begründet wird. Dieser Schutz greift aber nur gegenüber demjenigen, der eine identischen Bezeichnung verwendet und dadurch eine Verwechslungsgefahr begründet. Hierzu wäre es erforderlich, dass die angebotenen Waren sich zumindest ähnlich sind. Sie hatten mitgeteilt, dass eine solche Ähnlichkeit nicht gegeben ist, so dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Eine Ausnahme von dem Erfordernis der Verwechslungsgefahr bestünde nur bei sogenannten „notorisch bekannten Marken“, z.B. Mars, Lufthanse, etc. Unter deren Bezeichnung dürfen unabhängig von einer Verwechslungsgefahr keine Waren von Dritten angeboten werden. Ob es sich bei der GmbH um eine solche notorische Marke handelt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Ist dies nicht der Fall und gibt es für die GmbH keine Markeneintragung für die von Ihnen angebotenen Waren, dann ist eine Anspruchsgrundlage für den von der GmbH behaupteten Unterlassungsanspruch nicht erkennbar.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Gern stehe ich für eine weitere Beratung und ggf. die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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