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Reisegutschein für Drehort anbieten - Problematik MARKENRECHT!


04.01.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo,

ich möchte im Internet eine Website einrichten, über die ich
Reisegutscheine für den Besuch des Drehorts einer relativ
bekannten deutschen Fernsehserie anbiete;

Die Fakten:
- Die Fernsehserie wird von einem öffentlich-rechtlichen Sender
produziert und ausgestrahlt
- Der Titel der Fernsehserie ist geschützt (eingetragene Wortmarke)
- Der Name des Filmorts, wo viele Außenaufnahmen gedreht
werden, und wofür die Reisegutscheine gelten sollen, ist (noch)
nicht geschützt.
- Dieser Filmort-Name ist frei erfunden;
- Dieser Filmort entspricht in Wirklichkeit eben einer Gemeinde
- Der Reisegutschein soll einen Hotelgutschein und einen
Gutschein für den freien Eintritt mehrerer Attraktionen in und
um dieser Gemeinde beinhalten
- Der Reisegutschein wird hochwertig gestaltet und gedruckt und
soll als Geschenkgutschein dienen.

Kann ich für die Bewerbung auf der Internetseite und für die
Gestaltung des Reisegutscheins folgende Ausdrücke verwenden
bzw. stellen die Ausdrücke Markenrechtsverletzungen dar?

> Reisegutschein Drehort: [Filmortname*]
> Besuchen Sie den idyllischen Ort [Filmortname*] aus der
bekannten [KürzeldesSenders-zumBeispielARD]-Fernsehserie
[TitelderFernsehserie**]
> Auf den Spuren von [Filmnamen von Schauspielern]


*) Ändert sich die Rechtslage, sobald dieser Begriff mal
geschützt ist?
**) Eingetragene Wortmarke!


Darf ich Bilder vom Drehort für die Gestaltung verwenden, die
ich selber gemacht habe bzw. das Einverständnis des Fotografen
habe, aber eben nicht vom Fernsehsender gemacht/genehmigt wurden?





Danke schon mal im Voraus!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Zum ersten Teil der Frage:

Hier ist vor allem § 14 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG einschlägig.

Danach ist es untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Dienstleistungen (hier Reiseveranstaltung bzw. Gutscheine) zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Innland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichen und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidung oder Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Nach Ihrer etwas vagen Sachverhaltsschilderung kann die Voraussetzung zur Untersagung vorliegen.

Gekoppelt sind damit regelmäßig die Schadensersatzforderungen wegen der Inanspruchnahme eines Anwalts.

Gleiches würde auch für die Frage hinsichtlich des Filmortnamens gelten. Allerdings ist fraglich, ob der Filmortnahme überhaupt markentauglich ist. Da habe ich Bedenken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 21:26

Danke für Ihre erste Antwort - Sie haben mir sehr weitergeholfen!

Doch eine Frage habe ich noch zur Verwendung von Bildern:
Darf ich Fotos, die die Dreharbeiten (Kulissen, Kamerawagen, Kabel usw.) zeigen, geschäftlich frei verwenden, wenn ich sie selbst gemacht habe?

Die Dreharbeiten wurden auf dem Marktplatz (öffentlicher Ort) durchgeführt - Passanten hatten hier freien Zutritt (da die Geschäfte ja offen hatten)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich nicht im Hinblick auf die Richtlinien dieser Plattform eine zweite Frage bei dem vohn Ihnen ausgelobten Betrag beantorten. Ein Betrag in dieser Höhe ist für eine einfache Frage gedacht.

Die Nachfragefunktion dient zur Eingrenzung der ursprünglich gestellten Frage. Sie stellen jedoch eine völlig neue Frage aus einem anderen Rechtsbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

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