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PIMP MY RIDE oder PIMP MY MP3 PLAYER ?


14.01.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



hallo,

wir "veredeln" mp3 player .... farblich und evtl. vom design ( kleine steinchen, clips usw. ) ... und verkaufen diese dann weiter an händler usw... es läuft ganz gut an ... (-; im auto bereich ist ja "design tuning" eine ganz normale geschichte ...
nun meine frage:

a) dürfen wir das überhaupt ? dürfen wir produkte verändern und dann weiter verkaufen ?
b) haben wir mit dem kauf das recht der veränderung ?
c) falls ja ? können wir das veränderte produkt auch neu verpacken ?
d) wichtig : dürfen wir bzw. müssen wir einen hinweiss beifügen das die veränderung von uns ist und nicht vom original hersteller ?!?

meine händler sagen --> ist möglich ! gekauft ist gekauft ... max. kann die garantie verfallen ... wie schauts rechtlich aus !!!
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

„a) dürfen wir das überhaupt ? dürfen wir produkte verändern und dann weiter verkaufen ?“
Durch die Weiterveräußerung der Ware könnten Sie evtl. die Markenrechte des Herstellers verletzten.

Wenn Sie die von Ihnen bearbeiteten mp3-Player unter dem Markennahmen des Herstellers von Ihnen weiterverkauft werden, dann könnte hierin eine Verletzung der Markenrechte des Herstellers gesehen werde. Denn es ist grundsätzlich allein Sache des Markenrechtsinhabers darüber zu entscheiden, wer Produkte unter seiner Marke verkauft und wo dies geschieht.

Allerdings wird dieses weitgehende Recht des Markenrechtsinhabers vom Gesetz eingeschränkt. Die Benutzung des Markennamens ist dann auch Dritten gestattet, wenn die Markenrechte des Inhabers erschöpft sind, § 24 MarkG. Der Text der Vorschrift lautet wie folgt:

§ 24 Erschöpfung
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Davon ausgehend, dass Sie Ihre Waren von einem autorisierten Händler in Deutschland oder einem der anderen genannten Staaten einkaufen, liegt insoweit eine Erschöpfung des Markenrechts vor, demzufolge Sie die Geräte in Deutschland weiter veräußern dürfen.

Problematisch könnte hingegen die Bearbeitung der Geräte durch Sie sein. Denn nach § 24 Abs. II MarkG ist das Markenrecht dann nicht erschöpft, wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert wird. Es kommt hier nicht darauf an, ob der Eingriff sich auf die Beschaffenheit der Geräte auswirkt oder zur Veränderung von deren Eigenschaften führt. Maßgeblich ist allein, ob die Eigenart der Ware geändert wird. Dies könnte in Ihrem Fall durch eine Veränderung der äußeren Erscheinung gegeben sein. So hat die Rechtssprechung z.B. im Fall der Einfärbung von Jeans eine Veränderung i.S.v. § 24 Abs. II MarkG gesehen.

Unproblematisch wären die Veränderungen hingegen, wenn die von Ihnen veränderten Geräte vor der Weiterveräußerung mit einer eigenen Marke versehen werden und die ursprüngliche Marke für den Abnehmer nicht mehr erkennbar wäre. Auch eine Veränderung der Geräte für den Endkunden, in dessen Auftrag, würde nicht unter § 24 Abs. II MarkG fallen und daher einer markenrechtlichen Erschöpfung nicht entgegenstehen.

Ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers könnte auch aufgrund einer Rufausbeutung gegeben sein, oder wenn durch den Verkauf der veränderten Geräte die Marke beschädigt wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegen kann nur aufgrund eines Vergleichs der veränderten Geräte mit den Originalwaren beurteilt werden. Dies würde den Rahmen diese Forums sprengen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Sie mit dem Inverkehrbringen von veränderten Originalwaren stets das Risiko eingehen, von dem Markenrechtsinhaber abgemahnt zu werden. Es empfiehlt sich daher zuvor die Zustimmung des Herstellers einzuholen.

„b) haben wir mit dem kauf das recht der veränderung ?“
Grundsätzlich ja. Problematisch wird es erst dann, wenn die veränderten Produkte von Ihnen gewerbsmäßig weiterverkauft werden (s.o. zu a.).

„c) falls ja ? können wir das veränderte produkt auch neu verpacken ?“
Wenn das von Ihnen veränderte Produkt die Markenrechte des Herstellers nicht verletzt (s.o. zu a.), können Sie es auch in einer eigenen Verpackung weiterverkaufen, vorausgesetzt, die Gestaltung der Verpackung beeinträchtigt nicht die Marke des Herstellers.

„d) wichtig : dürfen wir bzw. müssen wir einen hinweiss beifügen das die veränderung von uns ist und nicht vom original hersteller ?!?1.“
Wenn mit dem Inverkehrbringen Ihrer Produkte die Markenrechte des Herstellers verletzt sind (s.o. zu a.), dann würde der von Ihnen beschriebene Hinweis an der Markenrechtsverletzung nichts ändern. Denn die Veränderung, die dazu führt, dass das Markenrecht des Herstellers entgegen § 24 Abs. I MarkG in diesem Fall doch nicht erschöpft ist, verliert Ihre markenrechtliche Wirkung nicht dadurch, dass Sie sich als Urheber der Veränderung zu erkennen geben.

Stellt die von Ihnen vorgenommene Veränderung keine Markenverletzung dar, dann dürfen Sie grundsätzlich auch die Verpackung neu gestallten, wenn hierdurch die Marke des Herstellers nicht beeinträchtigt wird. Es kommt also auch insoweit auf die konkrete Gestaltung der Verpackung an.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe. Für eventuelle Nachfragen stehe ich Ihnen gern im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 00:50

vielen dank für ihr feedback... ich möchte auf garkeinen fall den orginal hersteller anfragen... divs. gründe... wir müssen eine lösung finden wie wir dieses umgehen können ... aus ihrem text kann ich evtl. ein "ja" bzw. auch ein "nein" herauslesen... ihre antwort ist sehr informativ jedoch auch so allgemein wie unsere frage (-; ... ein beratungsgespräch ist hier wohl erforderlich... beste grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 11:46

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe doch, dass zumindest zwei Dinge deutlich aus meiner Antwort deutlich hervorgegangen sind.

1. Entgegen der Auffassung Ihres Händlers, ist eine Veränderung und anschließende Weiterverbreitung markenrechtlich geschützter Waren keinesfalls unproblematisch zulässig.


2. Im Falle einer weitgehenden Umgestaltung und Weiterveräußerung unter eigener Marke wäre besteht die größte Wahrscheinlichkeit, dass die Veränderung vom Markeninhaber dem Eintritt der Erschöpfung nicht entgegengehalten werden kann.

Letztendlich kommt es bei § 24 II MarkG auf die Frage an, ob die Qualitäts- und die Werbefunktion der Marke durch das Inverkehrbringen der von Ihnen bearbeiteten Geräte beeinträchtigt wird. Eine abschließende Antwort hierauf kann Ihnen kein Rechtsanwalt erteilen. Denn die Vorschrift des § 24 Abs. II MarkG enthält mit den Begriffen "verändert" und "verschlechtert" unbestimmte Rechtsbegriffe, die erst durch die Rechtssprechung eine Konkretisierung erfahren. Die danach ergangenen Entscheidungen weisen zwar einen Weg für die Beurteilung anderer Sachverhalte auf. Es kommt aber stets auf den konkreten Einzelfall an. Und wenn der Hersteller meint, Ihre Produkte beeinträchtigen sein Markenrecht, dann wird er Sie evtl. gerichtlich in Anspruch nehmen. Dieses Risiko ist auch nicht unerheblich, denn eine Veränderung (der äußeren Erscheinung) nehmen Sie ja in jedem Fall an den Geräten vor.

Mit freundlichen Grüßen


S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg




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