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Kommissionsverkauf von Markenware bei Ebay


17.01.2007 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

wir verkaufen seit mehreren Jahren Bekleidungsstücke (unsere Eigenmarke) über Ebay. Vor kurzem erhielten wir von einem Interessenten eine Anfrage, für den wir Markenartikel in kommission verkaufen sollten. Es handelt sich um Marken wie Ralph Lauren, Puta de Madre, ect.

Wir haben zunächst einige der genannten Artikel bei uns eingelagert und die Ware geprüft. Wir halten die Ware für echt, können dieses aber nicht mit 100%iger Sicherheit sagen. Der Händler hat uns ebenfalls eine Bestätigung ausgestellt, dass es sich um Original-Ware handelt.

In den Kommissions-Vertrag haben wir die folgende Klausel aufgenommen:
"Gegenüber dem Verkaufsagenten übernimmt der Klient die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter – unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten – hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen. Der Verkaufsagent ist berechtigt entsprechende Nachweise vom Klienten zu verlangen."

Folgende Fragen ergeben für uns:

- Wir sind unschlüssig, ob die o.g. Klausel ausreicht um uns im Außenverhältnis vor Ansprüchen der Markeninhaber zu schützen, sollte es sich doch um gefälschte Ware handeln.

- Inwieweit können wir haftbar gemacht werden, wenn es sich wider Erwarten um gefälschte Ware handelt.

- Sollte o.g. Klausel nicht ausreichen, gibt es einen Kodex oder eine gesetzliche Regelung dazu wie wir uns weitestgehend absichern können. Gibt es konkrete Vorgaben was man überprüfen sollte oder welche Nachforschungen man anstellen sollte um die Echtheit zu bestätigen?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Auch wenn Sie in dem Kommissionsvertrag die oben genannte Klausel aufnehmen, liegt das Regressrisiko immer noch bei Ihnen, sofern die Ware doch gefälscht sein sollte oder keine Berechtigung zum Verkauf vorliegt. Sie haften dann gegenüber dem Lizenzinhaber. Zwar können Sie vertraglich vereinbaren, dass Sie im Innenverhältnis von der Haftung freigestellt sind, dies hilft Ihnen im Außenverhältnis jedoch grundsätzlich nicht weiter. Sie tragen dann auch das Risiko, dass Ihr Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder nicht mehr auffindbar ist.

Es ist üblicherweise auch so, dass die Lizenzinhaber großer Marken kein Interesse an einem Verkauf der Ware bei ebay zu durchaus geringeren Preisen haben, da dies oft mit einen Imageschaden gleich gesetzt wird. Insofern wirkt die Angelegenheit schon nicht ganz „sauber“, weshalb Sie sich weiter erkundigen müssen.

Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, weitere Nachforschungen anzustellen, d.h., bei dem betroffenen Lizenzinhaber direkt anzufragen und sich bestätigen zu lassen, dass das von Ihnen angestrebte Kommissionsgeschäft zulässig ist. Sonst laufen Sie Gefahr, sich erheblichen finanziellen Forderungen ausgesetzt zu sehen. Dort können Sie letztendlich auch überprüfen lassen, ob die Ware echt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich Ihnen keine positivere Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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