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Urheberrecht an Partyfotos + Videos


30.01.2007 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich habe über 1 Jahr lang Partyfotos + Videos in verschiedenen Diskotheken im Namen von einer Partywebsite gemacht. Eine Entlohnung fand nicht statt. Einen Vertrag gab es zu dem auch nicht. Mir wurde lediglich freier Eintritt zu den Diskotheken gewährt. Zwischen den Diskotheken und dem Betreiber der Website gab es ebenfalls keine schriftlichen Verträge, dem Betreiber wurde lediglich das Recht eingeräumt in den Lokalitäten zu fotografieren.
Da ich mittlerweile meine eigene Partywebseite betreibe würde ich gerne die damals von mir gemachten Fotos und Videos auf dieser Seite weiterverwenden. Der Betreiber der ursprünglichen Website für die ich tätig war weigert sich jedoch meine Aufnahmen von seiner Seite zu löschen. Jegliches Material liegt mir noch im Original vor, es wäre mir also ohne Probleme möglich zu beweisen das das Material von mir stammt.
Bin ich im Recht und wie ist zu verfahren?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem vorliegenden Sachverhalt sind Sie grundsätzlich im Recht. Doch beachten Sie bitte die folgenden Ausführungen.

Zunächst haben Sie als Lichtbildner / Urheber ein ausschließliches Verwertungsrecht an Ihren Bildern, was insbesondere das ausschließliche Recht zur Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung umfasst. Will der Betreiber der Partyhomepage Ihre Bilder auf seiner HP verwenden, so muss er diesbezüglich Ihre Zustimmung haben. Auch wenn Sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, liegt eine zumindest mündliche Abrede vor. Wie diese konkret ausgestaltet ist, d.h. in welchem Umfang der Betreiber Ihre Bilder verwerten und insbesondere wie lange er diese verwerten darf, wird bei Nichtvorliegen eines schriftlichen Dokuments nach der sog. Zweckübertragungsregel bestimmt. D.h. im Wege der Gesamtwürdigung aller Umstände, die zu der Einstellung Ihrer Bilder auf die HP des Betreibers geführt haben (im Namen der HP, freier Eintritt zu Diskotheken, Übermittlung der Fotos etc.) und der Branchenüblichkeit wird ermittelt, worauf sich eine eventuelle Zustimmung Ihrerseits zur Verwertung der Bilder durch den Seitenbetreiber erstreckt. Diese kann nur soweit reichen, wie sich ein gemeinsam verfolgter Zweck zweifelsfrei ermitteln lässt. Da sie nach dem Gesetz als Lichtbildner / Urheber der Bilder zunächst das ausschließliche Verwertungsrecht besitzen, muss der Seitenbetreiber im Zweifel darlegen und beweisen, welche Nutzungsrechte er an den Bildern hat. Bei Nichtvorliegen schriftlicher Dokumente kann das für ihn schwierig werden. Doch werden Sie in irgendeiner Form ihm Ihre Bilder übermittelt haben, was für ein Nutzungsrecht des Betreibers sprechen könnte. Im Einzelfall müssen wie gesagt alle Umstände näher beleuchtet werden, die zu der Verwertung der Bilder geführt haben, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen.
Kann der Betreiber der HP nicht beweisen, dass er – noch – ein Nutzungsrecht an Ihren Bildern hat, so haben Sie selbstverständlich ein Beseitigungsrecht und unter Umständen ein Unterlassungsanspruch sowie einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung Ihres ausschließlichen Nutzungsrechts. Dies ist aber davon abhängig, ob der Betreiber die Einräumung des Nutzungsrechts durch Sie beweisen kann oder nicht. Darum sollte dies sorgfältig geprüft werden, was aufgrund der Sachverhaltsangabe hier nicht abschließend getan werden kann.

Nach dem Gesagten gehe ich aber davon aus, dass Sie in jedem Fall kein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt haben, so dass sie Ihre Werke auf Ihrer HP verwenden dürfen.

Ich würde zunächst ein außergerichtliches Vorgehen mittels eines RA anraten. Ein anwaltliches Schreiben kann hier bereits mehr Eindruck machen, als wenn Sie sich selber an ihn wenden. Offensichtlich ist er ja nicht bereit auf Ihre Forderung einzugehen. Eine Klage muss dann sorgfältig überlegt werden, da der vorliegende Sachverhalt keinesfalls so eindeutig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Für die weitere Begutachtung Ihres Falles können Sie sich gerne an mich oder einen Kollegen wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Lehmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 13:02

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Gerne würde ich mich näher mit Ihnen zu diesem Thema unterhalten. Ich müsste aber wissen in welchem preislichen Rahmen sich eine genauere Beratung bewegen würde, da mir finanziell nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

um Ihre Frage zu beantworten: Es kommt darauf an...

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier keine genauen Zahlen nenne. Ich freue mich jedoch über einen Rückruf Ihrerseits in der Zeit von 15 - 18 Uhr, wo ich Ihnen nähere Auskunft geben kann. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Vielen Dank und bis später,

Volker Lehmann

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