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Geschmacks-und Markennamenmissbrauch


| 25.01.2007 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe im vergangenen Jahr drei von mir selbst hergestellte Artikel, für die ich keine Verwendung mehr hatte, bei Ebay verkauft.Damit habe ich keinen Gewinn erzielt.Ich betreibe kein Gewerbe irgendwelcher Art.Dieser Artikel wurde von mir als das bezeichnet was er ist und im Zusatz bzw. in der Beschreibung wurde verwendet- sieht aus wie ein xxx (dafür wurde ein Körperteil genannt). Von einem Anwalt bekam ich ein Schreiben mit der Anschuldigung: Ich habe das Geschmacksmuster und den Markennamen einer Firme missbraucht die diesen Artikel auch herstellen würde. Mittlerweile weiß ich, dass der Artikel den die Fa. vertreibt, ähnlich ausschaut. Der Unterschied besteht darin, das mein Artikel aus einem Teil gefertigt wurde, die Fa. ihn aber aus mehreren Teilen zusammensetzt. Auch kennzeichnet die Fa. Ihren Artikel mit dem besagten Körperteil( xxxArtikel).
Dem Schreiben war eine übliche Unterlassungserklärung beigefügt. Ich habe diese auch unterschrieben und auch angegeben wie die Teile gerfertigt wurden, erklärt das ich keine mehr besitzte...also das übliche. Allerdings mit der Streichung der Punkte, wo ich zum Schadensersatz gezwungen wurde.Dieser Schadensersatz geht von einem Gegenstandswert von 100.000,-- € aus. Also ist die geforderte Summe auch entsprechend. Es kam jetzt nach 8 wo. wieder ein Schreiben und es wiederholte sich die Forderung nach Bezahlung genau dieser Summe.Bei nicht Nachkommen der Bezahlung werden gerichtliche Schritte eingeleitet.Ich habe nun versucht telefonisch mit dem Anwalt zu verhandeln. Er will aber nicht mit mir diskutieren, behauptet ich hätte gewerblich gehandelt und will gegebenenfalls gerichtliche Schritte einleiten. Wie soll ich mich nun verhalten? Was entstehen für Kosten bei einem Gerichtsverfahren? Ist der Klagewert, die Summe die er fordert, oder der Gegenstandswert? Was kostet ungefähr ein Anwalt dafür?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wie soll ich mich nun verhalten?
Ich gehe bei folgend davon aus, dass der gegnerische Anwalt eine Gebühr in Höhe von 1.760,20 Euro verlangt (1,3 Geschäftsgebühr auf einen Gegenstandswert von 100.000,00 Euro). Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Was entstehen für Kosten bei einem Gerichtsverfahren? Ist der Klagewert, die Summe die er fordert, oder der Gegenstandswert? Was kostet ungefähr ein Anwalt dafür?

Folgende Tabelle enthält das Prozesskostenrisiko, also die auf Sie zukommenden Kosten, wenn Sie unterliegen sollten:

Streitwert:1760,20 €

1. Instanz:
3,0 Gebühren Gerichtskosten gem. § 3 GKG 219,00 €
2,5 Rechtsanwaltsgebühren Mandant gem. § 13 RVG 332,50 €
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gegn. Partei gem. § 13 RVG 332,50 €
Auslagen: 40,00 €
Netto: 705,00 €
19 % USt.: 133,95 €
Summe 1. Instanz: 1057,95 €


Es wird also in dem Streit um den Vergütungsanspruch ein (neuer) Streitwert in Höhe von 1.760,20 angesetzt werden. Hiernach richten sich die entstehenden Gebühren.

Sollte der Vergütungsanspruch nicht bestehen, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ihren Anwalt.

Die Erfolgsaussichten könne aufgrund der spärlichen Informationen nicht abgeschätzt werden. Dies wäre von einem von Ihnen zu beauftragenden Rechtsanwalt, mit dem Sie vorher unbedingt über den Preis sprechen sollten, zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 09:42

Sehr geehrter Herr Timm,
vielen Dank für Ihre erste Beantwortung.Wie ist Ihre Einschätzung?
Habe ich mit dem Verkauf von drei Artikeln auf der Ebayplattform gewerblich gehandelt? Dies wäre ja erst eine Voraussetzung für den Verstoss des Geschmacksmustermissbrauchs.
Habe ich den Markennamen missbraucht, wenn ich in der Beschreibung des Artikels - sieht aus wie ein xxxx (Körperteil) schreibe?
Soll ich es auf eine Verhandlung ankommen lassen?
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 10:20

§ 14 MarkenG setzt das Verwenden der Marke im geschäftlichen Verkehr voraus, richtig. Ein geschäftliches Handeln dürfte in Ihrem Fall nicht anzunehmen sein (immer Einzelfallentscheidung: Gerichte sahen in 68 Verkäufen in 8 Monaten einen Grenzfall).

Ob hier ein rein beschreibender Begriff und nicht eine Marke verwendet wird, kann – wie gesagt – nicht abschließend beantwortete werden, ist nach Ihrer Schilderung jedoch möglich.

Insofern: Die Erfolgsaussichten sind nach einer ersten Einschätzung gegeben.

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