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GEMA-Gebühr in privater Ferienwohnung


09.01.2007 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



In einem Mehrfamilienhaus im Alläu werden 7-8 (der insg. 16) Eigentumswohnungen über eine Verwalterin vor Ort hin und wieder an Feriengäste vermietet (mir gehört eine dieser Wohnungen). In dem Haus gibt es keine Gemeinschaftsräume (außer Ski- und Waschkeller), d.h. keinen Aufenthaltsraum für die Gäste o.ä. Die GEZ-Gebühr für TV/Radio in den einzelnen Wohnungen wird von den Eigentümern selbst gezahlt.
Die GEMA will nun für die Inanspruchnahme von Senderechten die Verwalterin (als Vermittlerin und zuständige Ansprechpartnerin) für die Zahlung von GEMA-Abgaben in Anspruch nehmen und beruft sich in ihrem Schreiben auf § 20 UrhG, Urteil Bundesgerichtshof vom 08.07.1993, I ZR 124/91 sowie § 15 Abs. 3 UrhG und §§ 13 a UrhWG i.V.m. § 97 UrhG.

Meine Fragen: Sind wir als (vermietende) Eigentümer bzw. die Verwalterin zur Abgabe von GEMA-Gebühren verpflichtet (da private Wohnung)? (Wie)können wir rechtlich gegen den Bescheid vorgehen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der mir von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für die Beurteilung der Frage, ob Sie zur Zahlung von GEMA-Abgaben verpflichtet sind, kommt es vor allem darauf an, ob die einzelnen Wohnungen durch eine zentrale Verteileranlage mit Radio- oder Fernsehsignalen versorgt werden. Sollte dies der Fall sein, so müsste man wohl zumindest für die Wohnungen, bei denen eine Vermietung an Feriengäste stattfindet, von einer Zahlungspflicht ausgehen. Da hier das Senderecht gem. § 20 UrhG betroffen ist, kommt es auch nicht darauf an, ob Gemeinschaftsräume o.ä. vorhanden sind.

Sollten die einzelnen Wohnungen jedoch einzeln an eine oder mehrere Antennen angeschlossen sein, so wäre das Senderecht nicht betroffen und eine Zahlungspflicht an die GEMA würde nicht bestehen.

Bitte beachten Sie dass es sich hierbei um eine allgemeine Auskunft handelt, die eine individuelle anwaltliche Überprüfung nicht ersetzen kann. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Grema
Rechtsanwalt
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