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Wieweit erstreckt sich der US Patentschutz?


15.01.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe eine Idee für ein kleines Gerät gehabt, das ich über ein Patent schützen lassen möchte. Eigentlich eine Allerweltsidee. Eine Recherche hat ergeben, das in den USA vor 3 Jahren eine identische Idee bereits patentiert wurde. In Deutschland bzw. der EU ist das Patent noch nicht eingetragen. Am Verkauf meines Produktes auf dem amerikanischen Markt habe ich kein Interesse.

Kann ich meine Idee noch ohne rechtliche Einschränkungen für Deutschland bzw. die Europäische Union entwickeln, patentieren und verkaufen, oder ist mir diese Möglichkeit durch den US Patentschutz für immer verbaut?
15.01.2007 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Um ein Patent anmelden zu können, müssen Sie etwas erfunden haben, daß absolut neu ist. D.h. es muß weltweit neu sein, also dem weltweiten Stand der Technik voraus sein.

Dadurch, daß es in den USA bereits vor drei Jahren patentiert wurde, ist es bereits vor drei Jahren zum Stand der Technik geworden.

Damit ist es nicht mehr neu, Sie können es also nicht mehr zum Patent anmelden.

Andere Rechte des Schutzes des geistigen Eigentums müssen davon aber nicht zwangsläufig betroffen sein.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten von Informationen kann die Beurteilung radikal verändern. Diese Beantwortung stellt lediglich eine erste rechtliche Orientierung dar.


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 21:09


Sehr geehrter Herr Weber,

wenn ich Sie richtig verstehe, kann mir der US Patentinhaber nicht verbieten, das gleiche Gerät in Deutschland und der EU herzustellen und zu vertreiben, solange er es hier (EU, DE) nicht patentiert hat? Kann er es mir auch dann nicht mehr verbieten, wenn ich mein Produkt bereits in EU/DE verkaufe und er das Patent einige Monate oder Jahre nach meinem Verkaufsstart doch noch in der EU/DE anmeldet?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 21:39

Werter Ratsuchender,

das Gebot der absoluten Neuheit gilt auch für den Inhaber des US-Patents. Er kann 3 Jahre nach der US-Patentierung kein deutsches oder europäisches Patent mehr anmelden. Auch durch Ihre Verkaufstätigkeit gilt das Produkt nicht mehr als neu.

Wenn Sie eine Geschäftsstrategie mit diesem Produkt aufbauen wollen, sollten Sie unbedingt einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2007 | 20:33

Ein Nachtrag:

Das Entwickeln und Verkaufen in der EU wird durch das US-Patent nicht untersagt oder verhindert. Die Auswirkung bezieht sich nur auf die Patentierbarkeit.
ANTWORT VON

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