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Abmahnung wegen Produktbild


28.01.2007 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren

Ich betreibe im Internet einen Shop der über ein Partnerprogramm läuft. Das heiß ich bekomme vom Partnerprogramm-Betreiber eine Datenbank mit seinen Produkten und bewerbe diese auf meiner Webseite. Alle Datenbankupdates des Betreibers wurden von mir sofort eingespielt, so das meine Daten immer den aktuellen stand des PP-Betreibers haben.
Nun werden auf meiner Webseite auch Bilder dargestellt die zu den Produkten passen.

Die Bilder kommen vom Server des Partnerprogramm-Betreibers, so das ich selber keinen Einfluss auf die Bilder habe.

Am 22.01.2007 hatte ich ein Telefongespräch, mit dem Ex-Besitzer der Marke, das immer noch ein Bild auf meiner Webseite sei, das nicht zu ihrem Produkt gehört. Das Bild wurde natürlich bis zum 22.01.07 auf allen Webseiten die am Parnerprogramm teilnehmen angezeigt

Ich bat um eine E-mail, die ich auch bekam. Diese ist vom 22.1.07 16:25

Die mail:



Sehr geehrter Frau ******,



ich nehme Bezug auf unser gerade geführtes Telefonat. In Ihrem Internetshop bewerben Sie eines unserer Produkte: ********. Dieser Produktname hat im vergangenen Jahr den Namen „Marke“ ersetzt. In Ihrem Internetshop ist jedoch noch immer ein Foto der "Marke"-Dose und der Name "Marke" existent. Dies ist nicht zulässig, da der Name "Marke" an eine andere Firma abgegeben wurde, die diesen Namen bereits in einzelnen Klassen geschützt hatte. Die Firma **.****** hat die Kunden im Sommer vergangenen Jahres über diese Umbenennung des Produktes informiert und um entsprechende Überprüfung der Werbeaussagen gebeten.



Bitte korrigieren Sie den Internetauftritt noch heute. Das Foto der Dose muss entfernt werden.



Für die Abmahnung berechnet die beauftragte Anwaltskanzlei nicht unerhebliche Kosten.



Mit freundlichen Grüßen



************



Daraufhin habe ich sofort den PP-Betreiber telefonisch und per Mail davon unterrichtet, da ich das Bild selber nicht entfernen kann ,da es vom Server des PP-Betreibers kommt.Ich habe auch kein Schreiben der besagten Firma im Sommer erhalten,wenn dann kann es eh nur an den PP-Betreiber gegangen sein. Auf meiner Internet Seite steht auch ausdrücklich das die Daten von einem PP-Programm kommen und ich nicht selber Verkaufe. Ich bekomme nur eine kleine Provison.

Der Betreiber hat das Bild dann sofort und ich habe ein neues Update eingespielt was auch meine logfiles belegen.So das nach ca einer halben Stunde das Bild gelöscht wurde

Am Samstag den 27.1.07 bekam ich nun eine Abmahnung mit einem Screenshot vom 16.01.07,das ich gegen Markenrecht verletzt habe.
Auf diesem Screenshot ist diese Dose noch mit Markename abgebildet



Meine Frage

Was würde es mich kosten wenn jemand den Fall übernehmen würde?
Zahle ich dann, wenn ich laut ihrer Aussage zur Zahlung verpflichtet bin und keine Chance hätte,praktisch den gleichen Betrag an meinen Anwalt? Da der Streitwert von der Gegenseite mit 30000€ angegeben hat oder wonach richten sich die kosten die mir enstehen.

Habe ich eine Chance nicht Zahlen zu müssen, da ich das Bild ja nicht wissenlich oder grob Fahrlässig eingebunden habe und ich mich auf den PP-Betreiber verlassen muss das alles in Ordnung ist. Das schlimme ist die kurze Frist bis zum 5.02 die man mir zur unterzeichnung und Rücksendung der Unterlassung gewährt hat.



Gegenstandswert 30000€ (ein Bild)

Gegnerische Anwaltskosten 1196,43



Unterlassung und Verpflichtungserklärung die ich unterschreiben soll 20000€ Vertragsstrafe



Mit Freundlichen Grüßen
Blank-L
Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. sind die Kosten bei der Beauftragung eines eigenen Anwalts genauso hoch, wie bei dem gegnerischen Anwalt. Ausnahmen können jedoch dadurch bestehen, wenn Sie mit dem eigenen Anwalt eine Vergütungsvereinbarung schließen oder sich lediglich beraten lassen.

In der Sache besteht eine Abmahnung zurecht, wenn eine Rechtsverletzung durch den Abgemahnten begangen worden ist und er für diese verantwortlich ist. Diese beiden Voraussetzungen liegen bei Ihnen leider vor. Sie sind für Ihre eigenes Portal trotz der geringen Einflussmöglichkeiten genauso wie der PP-Betreiber, der letztlich die Ursache gesetzt hat, verantwortlich und Störer im Sinne des Wettbewerbsrechts. Unabhängig davon könnten Ihnen jedoch Schadenersatzansprüche gegen den PP-Betreiber zustehen.

Weiterhin könnte es problemtisch sein, dass der Abmahnungsgrund entfallen ist. Ihnen wurde erst nach dem Entfernen des Bildes die Abmahnung zugesandt. Da die Abmahnung jedoch keine Willenserkärung ist (jedenfalls nach hM.), ist auch deren Zugang nicht erforderlich. Es richtet sich allein nach dem Datum ds Fotos/Screenshots, was aber die Gegenseite beweisen muss. Zumindest zu diesem Zeitpunkt war ein Abmahnungsgrund noch vorhanden.

Sie können vorab eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in der sie auf den Umstand hinweisen, sich wegen Unterlassung und verpflichten, hier jedoch vorerst die Kosten aussen vor lassen, um ggf. eine genauere Prüung der Abmahnung vornehmen zu lassen. Hierfür würde ich Ihnen in diesem interessanten Fall ebenfalls gerne zur Verfügung stehen.

Sollte meine Antwort noch eine Nachfrage aufgeworfen haben, beantworte ich diese ebenfalls gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 09:34

Hallo
Danke für die Antwort
Das heißt also auf gut deutsch, ich kann besser die 1200€ zahlen, bevor einem eigenen Rechtsanwalt nochmals 1200€ zahle.
Na dann werde ich wohl bezahlen und die Sache als Lehrgeld abharken.
Obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin,aber leider ist es so in Deutschland
Der Spruch" Auf See und vor Gericht hilft dir nur Gott." scheint in Deutschland besonders zu gelten.
Selbst für das erstellen einer modifizierte Unterlassungserklärung fällt dann der Betrag von 1200€ an?
MFG
Blank-l

Ergänzung vom Anwalt 01.02.2007 | 21:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

die modifizierte Unterlassungserklärung ist gerade dafür gedacht, um die Anwaltskosten nicht oder nicht in der Höhe anzuerkennen. Wichtig ist jedoch, die Unterlassung zu erklären, da sich sonst ein gerichtliches Verfahren anschließen kann.

Hinsichtlich der Vergütung des Anwalts kommt es auf den Einzelfall an, es gibt bereits Entscheidungen, wo die Gerichte einen niedrigeren Gegenstandswert angenommen haben. Bei Marken- oder wettbewerbsrechtlichen Verletzungen ist der Streitwert meist höher als bei reinen Urheberrechtsverletzungen.

Hieran würde sich bei der Beauftragung auch der eigene Anwalt richten, bzw. eine Vergütungsvereinbarung schließen.

Ich hoffe, dass ich auch Ihre Nachfrage hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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