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Unterlassungerklärung


28.01.2007 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde Abgemahnt wegen Urheberrechtsverletzung und bin gewillt folgende Unterlassungerklärung zu unterschreiben:

-----------------------------------------------
1. Der Verletzer verpflichtet sich gegenüber der Firma ***, es bei einer Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,- (in Worten [...]) für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen, das Computerspiel "***" oder Teile des Selben im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiederzugeben zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken dieses Computerspiel oder Teile des Selben im Tausch anzubieten.

2. Der Verletzer erkennt im Grunde nach den Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Rechte gemäß Ziffer 1 an.

3. Der Verletzer verpflichtet sich. die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes ***, Kanzlei ***, aus einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000 € gem. RVG VV 2400 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu erstatten.

4. Die Ansprüche aus Ziff. 2 und 3 sind abgegolten und erledigt, wenn der Verletzer bis spätestens *** einen Abgeltungsbetrag von 150 € bezahlt.
-----------------------------------------------

Ich gehe davon aus, dass es sinnvoll ist, den Abgeltungsbetrag zu zahlen, obwohl das als Schuldeingeständnis gewertet werden muß?

Die genannte Vertragsstrafe (Ziff. 1, bei Zuwiderhandlung...) von 25.000 € erscheint mir allerdings unverhältnismäßig hoch. Kann ich die Summe herabzusetzen oder gar streichen ohne dass der RA die Unterlassungserklärung ablehnen kann?

Würden Sie mir raten die Unterlassungserklärung so zu unterschreiben?

Mit freundlichen Gruß



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel über ein Peer-to-Peer Netzwerk Dritten zugänglich gemacht haben. Dadurch haben Sie dass ausschließliche Recht des Urhebers zur Öffentlichen Zugänglichmachung verletzt, §§ 15, 19a UrhG.

Die Abmahnung ist ein angemessenes Mittel zur Vermeidung eines kostenträchtigen Rechtsstreits, in dem der Inhaber des Urheberrechts Ihnen gerichtlich verbieten lassen könnte, zukünftig weiterhin die – zu Recht beanstandete – Verletzungshandlung zu begehen. Um auch ohne ein gerichtliches Urteil zu gewährleisten, dass zukünftige Rechtsverletzungen durch den Abgemahnten unterbleiben, enthält die Abmahnung eine Vertragsstrafe für den Fall von Widerholungen der beanstandeten Handlung.
Als Unterlegener in einem gerichtlichen Verfahren hätten Sie die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, die wesentliche höher wären, als die Kosten einer Abmahnung. Die Abmahnung erfolgt daher auch in Ihrem eigenen Interesse – zur Vermeidung der weitaus höheren Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung – weshalb Sie aus dem Gesichtspunkt der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ dem Abmahnenden zur Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet sind. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Gegenstandswert. Bei Urheberrechtsverletzungen ist dies das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers an dem unrechtmäßig benutzten Werk. Bei illegal verbreiteten Musikstücken werden regelmäßig Gegenstandswerte von 5.000,00 EUR von den Gerichten bejaht. Für die Bemessung des Streitwertes kommt es u.a. auf den Einzelhandelspreis des Computerspiels an. Ein Betrag von 25.000,00 EUR erscheint nicht unangemessen, wenn man bedenkt, welchen wirtschaftlichen Schaden Sie möglicherweise dadurch verursacht haben, dass die über Ihr illegales Angebot vertriebenen Spiele umsonst verbreitet und nicht im Laden gekauft worden sind.

Das Angebot der Zahlung eines Einmalbetrages von 150,00 EUR zur Abgeltung ist meines Erachtens mehr als fair und sollte daher unbedingt von Ihnen akzeptiert werden, denn die gesetzlichen Kosten für die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einem Streitwert von 25.000,00 EUR würden mehr als 1.000,00 EUR betragen. Hinzu kämen noch der Schadensersatzanspruch, der z.B. anhand der Anzahl der über Ihren Rechner illegal verbreiteten Spiele bemessen werden kann. Mit der Zahlung von 150,00 EUR will die Gegenseite offensichtlich auf sämtliche weitergehenden Ansprüche gegen Sie verzichten.

Bis auf die Höhe der Vertragsstrafe ist der Inhalt der Unterlassungserklärung nach den von Ihnen geschilderten Umständen auch nicht zu weit gefasst. Ich schlage daher vor, dass Sie die Vertragsstrafe auf 5.000,00 EUR korrigieren und die Erklärung unterschreiben. Eine vollständige Streichung der Vertragsstrafe sollten Sie nicht vornehmen, da der Unterlassungserklärung damit der Charakter der Strafbewährung und somit ein wesentliches Merkmal zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen genommen würde. Es stünde dann zu befürchten, dass die Gegenseite Sie gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 17:01

Sehr geehrter Herr Bartels,

danke für Ihre Stellungnahme. Der Hintergrund meiner Frage war, ob sich in dem vermeintlichen Angebot (150 € Abgeltungsbetrag...) sowie der Unterlassungserklärung irgendwelche "advokatische Fußangeln" verbergen. Dies scheint Ihrer Ansicht nicht der Fall zu sein.

Erlauben Sie mir dazu noch folgende Anmerkung. Wenn die Gegenseite sich sicher ist, das die Abmahnung/Unterlassungserklärung sowie der Gegenstandswert von 25.000 € gerechtfertig erscheint (was Sie ja indirekt bestätigen), warum fordert sie dann nicht gleich die ihr vermeintlich zustehende Summe von 911,80 €?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 20:39

Sehr geehrter Fragesteller,

das von Ihnen geschilderte Abgeltungsangebot erscheint in der Tat auf den ersten Blick überraschend und schwer nachvollziehbar.

Allerdings hat dieses Angebot zwei entscheidende Vorteile:

1. Die Angelegenheit wird aufgrund des fairen Angebotes schnell und ohne viel Arbeit erledigt.

2. Die bearbeitenden Anwälte müssen sich vorwerfen lassen, bei Massenverfahren sittenwidrige Gebühren zu verlangen.

Da in der Vergangenheit aufgrund von fragwürdigen Massenabmahnungen vermehrt auch Anwälte in die Kritik geraten waren, wäre es durchaus nachvollziehbar, wenn vor diesem Hintergrund die verlangten Gebühren auf ein angemessenes Maß reduziert würden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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