Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Guten Tag, Partei A (natürliche Person) besitzt und betreibt seit 2000 eine Domain "xyz.de" (Beispieldomain, korrekte Adresse auf Nachfrage), auf dessen Web-Seiten Informationen über Produkte einer gleichen Marke der ehemaligen DDR gesammelt werden. Der Produktname war zum Zeitpunkt der Erstellung des Web-Angebots nicht als Marke angemeldet noch durch andere im geschäftlichen Gebrauch. Den I ...

Hallo, Ich habe von einem Konzern (Verkehrsdienstleister) Unterlagen (technische Bestimmungen und Regelwerke) die das Unternehmen und dessen Produkte betreffen gekauft. Der Kauf der Unterlagen erfolgte durch ein Online-Portal des Konzerns. Nach einfacher Online-Anmeldung (dort wird gefragt ob der Besteller eine Stelle des Konzerns oder ein Konzernfremder ist, wahrheitsgemäß habe ich letzteres ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige Markenware im Einzelhandel in USA zu erwerben und im Einzelhandel in Deutschland zu verkaufen. Hierbei handelt es sich sowohl um Marken, die es in Deutschland bereits gibt, aber auch um Markenware, die auf dem deutschen Markt noch nicht erhältlich sind. Benötige ich hierfür ein Einverständnis der Hersteller? ...

ich wende mich an Sie, weil ich Rat suche und zwar in Verbindung Markenrecht zu §12 BGB - Namensrecht. Es ist ein wenig verzwickt, aber ich möchte es Ihnen kurz schildern, vielleicht haben Sie eine Idee. Ich glaube es war im Jahr 2000, da habe ich eine Domain registrieren lassen: ´Ortsname´.de. Ich baute eine relative große Homepage und den Bürgermeister des Ortes freute es so sehr, das ...

Wir haben mehrfach bei EBAY Australien Uhren mit dem Hasen kauft. Die Sendungen wurden vom Zoll beschlagnahmt und wir bekamen Briefe von einem RA aus Stuttgart in dem wir aufgefordert wurden der Vernichtung zuzustimmen, dies haben wir gemacht. Nach dem zweiten mal rief er uns an und erklärte uns das wir keine Uhren mehr kaufen sollen, es seinen Fälschungen, dies haben wir dann auch nicht mehr gema ...

Guten Tag! Ich habe folgendes Problem: Ich habe vor einiger Zeit einem Unternehmer - nennen wir in U - von mir geschriebene Software zur Verfügung gestellt. Diese nutzt er seit dem kostenlos. Aufgrund einiger unschöner Vorkommnisse zwischen uns und dem damit einhergehenden Vertrauensbruch sehe ich nun keinen Grund mehr ihm die Nutzungsrechte diesbezüglich kostenlos zur Verfügung zu stellen. ...

Hallo! In letzter Zeit habe ich viele Beiträge über Abmahnungen bezüglich der Verwendung von Stadtplänen im Internet gelesen. Nun meine Frage. Bei ebay werden zahlreiche alte Landkarten und Stadtpläne, vorzugsweise aus den Jahren 1890-1910 angeboten. Diese stammen zumeist aus alten Lexika (Brockhaus bzw. Meyer). Dabei wird in der Artikelbeschreibung in der Regel eine Abbildung der Karte verwendet ...

Guten Tag, lt. Pressegesetz muss ja Name und Anschrift der Druckerei im Impressum angegeben werden. Gibt es keine Möglichkeit dies zu umgehen, z.B.: statt "Druck: XY GmbH" "Druckabwicklung: YZ-Agentur" oder: "Gesamterstellung: XY-Verlag" ? Ist ausser eine Abmahnung etwas zu erwarten wenn man die Angabe vergisst? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Stipendiatin ohne Arbeitsvertrag (ohne spez. Auflagen) habe ich an einer bayerischen Hochschule eine Doktorarbeit abgebrochen. Die von mir gemessenen Original-Daten habe ich dem Professor übergeben, jedoch noch nicht die von mir erstellten Auswertungen und Abbildungen. Er möchte diese an einen Dritten weitergeben, der damit weiter arbeiten soll und die ausgewe ...

ich möchte gerne de folgende Frage von einem spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht beantwortet haben: Ich möchte eine Informationsseite ins Internet stellen. Da ich nicht sonderlich fürs Schreiben begabt bin, beauftrage ich für die Erstellung des Contents einen Texter. Es wird vereinbart, dass der Texter (Urheber) das ausschließliche Nutzungsrecht exklusiv an mich überträgt und ich alle ...

Ich arbeite als selbständige Dozentin für Englisch auch in Weiterbildungseinrichtungen (keine Fach- oder Hochschule oder sonstige staatliche Schule), in der arbeitslose Menschen weiter qualifiziert werden. Bezahlt werden diese Maßnahmen mit "Bildungsgutscheinen", ausgestellt von der Arbeitsagentur. Es handelt sich hierbei meistens um so genannte "Vollzeitmaßnahmen" mit ca. 40 Wochenunterrichtss ...

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt, wir haben zum Jahresende 2004 in einem Fotostudio Bilder unsere Tochter anfertigen lassen. In dieser Woche gab es zu unsere Stadtzeitung eine Werbebeilage, dieses Studios, mit den Fotos unsere Tochter auf der ersten Seite. Beim Besuch der Homepage des Fotostudios fand ich einen Werbefilm in dem ebenfalls mehrere unserer Fotos verarbeitet wurden. Teilweise wurde ...

Hallo, ich würde gerne Textilwaren herstellen lassen! Wäre es erlaubt beispielsweise ein Produkt (wie z.B eine Jacke von ...) eine 1 zu 1 Kopie zu erstellen, nur mit meinen Patentierten Namen / Logo ? Vielen Dank im voraus! ...

Hallo, gestern habe ich eine Vorladung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bekommen. Ich soll raubkopierte CD´s mit Programmen und MP3-Files (Musik mitbringen. Ich habe keine Musik oder CD und ähnliches heruntergeladen oder auf meinem Coputer.Ich besitze auch keinen MP3 Player. Mein Sohn (15 Jahre) hat allerdings Musik auf seinen Computer geladen (nur selbst gehört, nicht weitergegeben.) ...

Am 16.4.2006 habe ich bei einem profiseller bei ebay die Software Adobe Photoshop 6.0. OEM Version (Hinweis: nur für Pakete - das Produkt kann nicht einzeln verkauft werden) zusammen mit einem Software-Update für Photoshop CS gekauft. Da die Software nicht meinen Vorstellungen entsprach habe ich das Update gleich über ebay wieder verkauft (ohne Probleme). Jetzt nutze ich auch nicht mehr die OEM Ve ...

Ich habe 2004 mit einem Bauherren A einen Planungsvertrag über ein Mehrfamilienhaus mit 24 WE im sozialem Wohnungsbau abgeschlossen. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Entwürfe wurden spezifisch dafür entwickelt, die Anforderungen des sozialen Wohnungsbaues in wirtschaftlicher Weise zu erfüllen Der Vertrag wurde einwandfrei abgewickelt. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass die Entwürfe od ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleines Independent Musiklabel aus dem Ruhrgebiet, im Bereich Hip Hop, RnB, Black Music. Uns ist bekannt das man erstellte Musikwerke (gepresste Alben) bei der Gema schützen und eintragen lassen, sowie einzelne Werke auch bei einen Notar hinterlegen kann. Beides ist aber auch mit einen finanziellen Aufwand verbunden, der gerade für kleinere Musiks ...

Ich habe im Internet 2 Bilder (2 x 2 Euro Münzen) von einem Internetmünzhändler kopiert (Bilder ohne Copyrightzeichen und bestens geeignet für Internetauktionen - also sehr einladend) und für eine Ebay Auktion verwendet. Der Fotograf, welcher durch den Münzhändeler als Rechteeigentümer bestätigt wurde, verlangt jetzt eine Unterlassungserklärung und ca. 200 Euro pro Bild Lizenzentgelt. Nach Recherc ...

hallo, ich bin betreibe eine kleine werbeagentur mit einem eingetragenden markennamen (wortmarke). eingetragen ist die marke in den klassen 35 (dienstleistungen einer werbeagentur, online-werbung, merchandising, werbung), 41 (filmproduktion, filmverleih, vermietung von kinofilmen, videofilmproduktion), 42 handel mit film-, fernseh- und videolizenzen). nun ist ein kinofilm auf dem markt der gena ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich die Übersetzung eines von mir unentgeltlich übersetzten Artikels aus einer Zeitschrift und ggf. Kopien aus dem Artikel einigen Personen per e-mail sende, ist dies eine Urheberrechtsverletzung? Wenn ja, was kann auf mich zukommen? vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen ...