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Ist es möglich ein Geständnis einfach zu erfinden ?

15.11.2015 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe noch zwei weitere Fragen, bitte das sich ein weiterer Anwalt damit befasst:

1) Hat der Verteidiger die Pflicht, die Polizei zu informieren, wenn der Verdächtige /Beschuldigte durch ihn vertreten wird oder müsste der Mandant selbst der Polizei dies vorab mitteilen ?
Ist es zudem die Aufgabe des Verteidigers der Polizei mitzuteilen, dass er der Verteidiger nun ist ?

2) Es ist ja üblich, dass ein Beschuldigter das Recht zu schweigen hat (§ 136 StPO ) allerdings konnte die Polizei theoretisch so was umgehen, indem sie offenbar behaupten mit dem Beschuldigten telefonisch gesprochen zu haben, der Beschuldigte könnte zwar sagen, dass die Belehrung unterblieb aber Aussage gegen Aussage Fällen, wird ja dem Beschuldigten kaum geglaubt der ja sogar das Recht hat im Verfahren zu lügen.
Ich habe nun gelesen, dass lt. Urteilen des EGMR Aussagen von Dritten (Zeugen) in einem Strafverfahren geringere Kraft haben also nicht so stark berücksichtigt werden sollen, gilt dieses zB auch bei Polizisten, die einfach behaupten, dass der Beschuldigte ein Geständnis gemacht hat, was aber nicht stimmt ? ( oder zB die Fälle "von hören sagen ")

Ich kenne es so, dass ein Anwalt meist schriftlich erklärt das sich der Mandant nicht ohne Anwalt äußert
Wenn nun die Polizei nach diesem schreiben trotzdem einfach auf den Beschuldigten zugeht bzw einfach Dinge behauptet, die nicht stimmen, wäre es ja theoretisch möglich so jeden was "anzudichten" oder
Ein polizist könnte zB sagen, dass der Beschuldigte dieses und jenes am Telefon sagte, wenn nun ein Richter den polizist glaubt, ist die Sache ja gelaufen oder ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Verteidigers, Polizei und Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass er nun bestellt ist. Dies ist auch deshalb wichtig, damit der Verteidiger schon frühzeitig mitteilen kann, dass sich der Mandant nicht äußern wird.

Der von Ihnen konstruierte Fall ist äußerst unwahrscheinlich. Theoretisch wäre ein solches illegales Vorgehen der Polizei zwar denkbar, wenn aber gar kein Telefonat stattgefunden hat, was beispielsweise durch Aufzeichnung der Verbindungsdaten beim Anbieter des Telefonanschlusses nachvollzogen werden kann, so wäre die Behauptung bereits entkräftet.
Wenn der Polizei bekannt ist, dass ein Verteidiger bestellt ist, wäre eine telefonische Vernehmjung schon gar nicht zulässig, da dem Beschuldigten stets die Gelegenheit gegeben werden muss, seinen Verteidiger hierzu zu konsultieren oder diesen anwesend dabei zu haben. Eine solche Vernehmung wäre daher schon nicht verwertbar.

Ein versierter Verteidiger wird derartige Behauptungen im Rahmen der Ermittlungen daher problemlos entkräften oder zumindest massiv in Zweifel ziehen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2015 | 20:46

Danke
Ich bitte trotzdem noch auf den theoretischen Fall einzugehen bzgl der Sache, wie so ein Zeuge also ein polizist, der schwört mit dem Beschuldigten gesprochen zu haben, gewertet wird ?

Der EGMR sagte ja, dass Aussagen von hören sagen nicht so starkes Gewicht haben
Siehe : https://books.google.de/books?id=l0XfcU4NTJ4C&pg=PA408&lpg=PA408&dq=zeuge+vom+hörensagen+emrk&source=bl&ots=0wfCVn5_M-&sig=dKopaNym_Jq5M9wZS5Nana_lY_8&hl=de&sa=X&ei=rRclVb3RB5HsaLT9gPgF&ved=0CD4Q6AEwBQ#v=onepage&q=zeuge%20vom%20hörensagen%20emrk&f=false

(Gollwitzer Menschenrechte im Strafverfahren:; vgl. EGMR 20.12.2001P.S./D(StV 2002 389 mit. Anm. Pauly) LR-Gollwitzer § 250 StPO, 22, 26 ff, sie gehen aber weiter wenn trotz Nichtverfügbarkeit deds Tatopfers (Weigerung der Eltern) die mittelbaren Zeugen und ein Glaubwürdigkeitsgutachten als nicht genügend angesehen werden vergl. nachfolgenden Fußnoten); (Kostovski/NdL (StV 1990 481); 27.09.1990 Windisch/Ö (StV 1991 193) sowie BGH 8.01.1991 1 str 704/90

Ich bitte daher zu sagen, ob der Fall des EGMR auch in diesem Beispiel bei Polizisten anwendbar ist, wie in der Ausgangsfrage gestellt

Sie schreiben weiterhin, dass es nicht mehr zulässig das die Polizei einen befragt, wenn man anwaltlich vertreten ist

"Wenn der Polizei bekannt ist, dass ein Verteidiger bestellt ist, wäre eine telefonische Vernehmjung schon gar nicht zulässig.."

Auf was gründen sie diese Annahme, welche dazugehörige Vorschrift in der StPO gibt es dazu, dass daraus ein Beweisverwertungsverbot erfolgt, wenn der Verteidiger bestellt ist und bekannt ist der Polizei, die Polizei aber trotzdem direkt den Beschuldigten versucht zu befragen oder aufs "Glatteis" zu führen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2015 | 01:23

Nicht alle Beweisverwertungsverbote ergeben sich unmittelbar aus konkreten §§ der Strsfprozessordnung, viele derselben wurden aus der Rechtsprechung heraus entwickelt. Ich empfehle Ihnen insofern die Habilitationsschrift von Prof. Dr. Christian Jäger, diese halte ich für instruktiv.

Das Ergebnis einer polizeilichen Befragung am Telefon "am Verteidiger vorbei" verstößt gegen die Grundgedanken der §§ 136, 137 StPO.
Hieraus wird sich ein Verwertungsverbot ergeben.

Die Frage Ihres theoretischen Falles stellt sich damit gar nicht. Es würde sich bei der Vernehmung des Beamten über das Telefonat aber auch nicht um eine Vernehmung über das sog. Hörensagen handeln sondern es wäre eine Vernehmung über eine Aussage. Daher sind die von Ihnen herangezogenen Aspekte bzw. das Urteil des EGMR schon dem Grunde nach nicht anwendbar.

Das Sie dies nicht klar trennen können, ist auch nicht verwunderlich, da die Systematik der Beweisgewinnung und -verwertung zu den am meisten komplexen Materien des Strafprozessrechtes zählt.

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