Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Straßenreingungspflicht


| 12.11.2015 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Bitte Frage an RA Michael Wundke weiterleiten, hatte leider die Möglichkeit einer Nachfrage
nicht in Anspruch genommen.Herr RA M. Wundke hat meine Erstgestellte Frage am 10.11.15 beantwortet.
Die Nachbarn haben mir ein Schreiben des Ordnungsamtes eingereicht. Das Ordnungsamt erklärt im Schreiben, dass die Nachbarn tatsächlich nur für die Reinigung des direkt an der Straße anliegenden Bereiches (Zufahrt/Eingang) zuständig sind.
Im Telefonat mit dem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes, der das Schreiben erstellt hat, erhalte ich folgende Antwort: "Mein Schreiben trifft zu. Der Hinterlieger ist nur für die Breite seines Zuganges zum Grundstück zuständig". Meine Mitteilung, dass ich mich anwaltlich beraten lasse habe und diese anders ausfällt , veranlasst ihn zur Aussage, dass die Stellungnahme des Anwaltes nicht korrekt sei, sie ist eindeutig falsch. Er mache das Geschäft seit 10 Jahren und weiß was er tut.
Ich bin immer noch davon überzeugt, dass das Ergebnis der anwaltlichen Beratung korrekt ist.
Gibt es zum Straßenreinigungsgesetz eine Erläuterung? Gibt es Präzedenzfälle? Welchen Weg sollte ich gehen um für Klärung zu sorgen? Das Ordnungsamt ist von seiner Stellungnahme überzeugt und wird diese nicht korrigieren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst ist die geltende Rechtslage so, wie von mir bereits dargestellt.

Hierzu konkretisiere ich jedoch gern wie folgt:

Es ist grundsätzlich zunächst zwischen tatsächlicher Straßenreinigungs- und Winterdienstverpflichtung einerseits und den Straßenreinigungs- und Winterdienstkostenbescheiden der Gemeinde andererseits zu unterscheiden. Die tatsächliche Straßenreinigungs- und Winterdienstverpflichtung trifft nur den direkten Anlieger sowie allein für den Bereich seiner Zufahrt nur in geringem Umfang den Hinterlieger. Die Straßenreinigungs- und Winterdienstkosten, welche von der Gemeinde per Bescheid umgelegt werden, treffen demgegenüber sowohl Anlieger, als auch Hinterlieger. Die Höhe der umzulegenden Kosten richten sich dann auch noch nach der Art der Straße (reine Anliegerstraße etc.).

Weiterhin ist die Einzelfallrechtsprechung zu beachten. Nach dieser kommt es insbesondere auf die Nutzbarkeit des hinterliegenden Grundstückes an. Nicht jedes hinterliegende Grundstück ist nach Größe, Zuschnitt und Lage als selbstständig nutzbar anzusehen. In diesem Fall dürfen von dem Hinterlieger keine Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren erhoben werden (vgl. u.a. VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12. 2011, 17 K 5488/11).

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 18.11.2015 | 22:57


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?