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Interessenkollision


12.11.2015 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



RA aus Sozietät hat für einen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt. Der Schuldner wird jedoch in der gleichen Kanzlei (RAe+StB) sowohl rechtlich (in einer and. Sache) als auch steuerlich (seit mehr als 20 J.) vertreten.
Berechtigt das zum Widerspruch und ggf. mit welcher Begründung?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Mandat überhaupt anzunehmen ist unter den von Ihnen geschilderten Umständen sicher etwas unglücklich. Die Kanzlei muss sich ja sowohl vor Ihnen als auch vor Ihrem Gegner (deren langjährigen Mandanten) rechtfertigen.

Wenn es sich aber - wie von Ihnen mitgeteilt - um einen anderen Sachverhalt handelt, dann liegt kein Verstoß gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen vor.

Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 43 a Abs. 4 BRAO sowie in § 3 BORA. Dabei kommt es entscheidend darauf an, was „dieselbe Rechtssache" ist. Maßgeblich dafür, ob es sich im dieselbe Rechtssache handelt, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit, vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; BayObLG, NJW 1989, 2903.

Ist der Lebenssachverhalt sachlich-rechtlich nicht zumindest teilidentisch mit einem vom Gegner der Kanzlei bereits erteilten Mandat, so liegt keine Interessenkollision vor.

Sie könnten dann versuchen sich mit der Kanzlei darauf zu einigen, dass das Mandat mit Ihnen beendet wird und die Kanzlei Ihnen wegen den von Ihnen geschilderten Gründen für die bisherige Tätigkeit keine Gebühren in Rechnung stellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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