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Forderung wegen Altersarmut

| 16.11.2015 02:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Schenker kann das Geschenkte wegen Verarmung zurückfordern. Das Sozialamt regressiert bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen von Amts wegen. Erbrechtliche Ansprüche bestehen erst bei Eintritt des Erbfalls, also mit Tod des Erblassers.

Meine Oma und mein Stiefopa sind jetzt 87 & 88 Jahre alt. Bis vor 5,5 Jahren hatten Sie eine gemeinsame Eigentumswohnung (jeweils zu 50%). Diese würde dann vor 5,5 Jahren verkauft und im Gegenzug vom Verkaufserlös eine 2Zi Wohnung in einer betreuten Wohnanlage für 165.000€ gekauft. Diese würde jedoch direkt auf meinen Stiefopa erworben mit einem zeitgleichen Testament falls Ihm etwas zustößt soll sein einziges Kind (Sohn) die Wohnung erben bzw im Falle dessen Ablebens vor meinem Opa dessen Tochter (Enkeltochter meines Stiefopas). Meine Oma hat lediglich lebenslanges Wohnrecht. Sie hatten dies vor uns (meiner Mutter, Ihrem Bruder und mir geheim gehalten). Da meine Mutter und auch Ihr Bruder staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen wollte SEINE Familie 1. dadurch verhindern dass die Hälfte der Wohnung an den Staat fällt und zum 2. die Wohnung in Ihre Hände bringen. Wir erfuhren vor ca 1 Jahr zufällig davon.
Nun sind bedauerlicherweise BEIDE (Oma und Opa) nicht mehr in der Lage für sich selbst zu Sorgen und im Pflegeheim untergebracht. Nun will sich meine Oma trennen, da Sie es dort mit Ihm nicht mehr aushält und seine Familie sich hauptsächlich um Ihn kümmert und nicht so sehr um Sie. Die beiden Leben oben im Norden und wir in Bayern. Deshalb möchte Sie jetzt unbedingt zu uns runter nach Bayern ziehen. Sie hat aber lediglich eine kleine Rente (730€) und Pflegestufe 1 (ca 244€). Davon kann Sie nie im Leben die Unterbringungskosten tragen. Ihre Kinder beziehen wie gesagt selbst Sozialleistungen und ich kann auch nicht für Sie aufkommen. Kann man die Hälfte der Wohnung wegen eingetretener Armut zurückfordern? Macht es Sinn dies über einen Anwalt mittels Prozesskostenhilfe selbst durchzuführen oder sollte man dies über das Sozialamt laufen lassen? Wenn Sie den Anteil der Wohnung bekommen würde könnten wir für Sie ausbauen und Sie zu uns holen, dies wäre uns die allerliebste Lösung. Kann man sich evtl den Wert des lebenslangen Wohnrechts auszahlen lassen oder hätte evtl sogar meine Mutter die Möglichkeit auf ihren Pflichtteil zu bestehen? Nach dem bisherigen Verhalten des Sohnes von Opa und dessen Ehefrau ist eher nicht damit zu rechnen, dass freiwillige Zahlungen erfolgen werden.
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort und Mühe....eine verzweifelte Leserin
16.11.2015 | 06:50

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann nach § 528 BGB Geschenktes zurückgefordert werden, wenn der Schenker - also in Ihrem Falle Ihre Großmutter - Ihren Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten kann. Allerdings kann hier die Hälfte des Verkaufserlöses der ursprünglichen Eigentumswohnung herausverlangt werden, nicht die hälftige Immobilie im Betreuten Wohnen.

Wenn Ihre Großmutter in einem Pflegeheim untergebracht und entsprechend ein Sozialhilfeantrag gestellt wird, dann werden die Behörden automatisch regressieren. Sollte Ihr Heim auf Kosten Ihrer Großmutter entsprechend umgebaut werden, dann rate ich dazu, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich können Sie sich auch gerne an mich wenden. Im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens kann hier Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren - wie Sie bereits erwähnten - Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Eine Löschung des Wohnrechts ist grundsätzlich gegen Zahlung einer Ablösesumme möglich. Die Höhe der Summe wird nach einer Formel berechnet, die den Mietwert der Wohnung und die voraussichtliche Lebensdauer (Sterbetabelle) Ihrer Großmutter berücksichtigt. Allerdings müssen hierzu alle Beteiligten zustimmen.

Ein Anspruch auf Pflichtteil betrifft das Erbrecht. Solche Ansprüche bestehen erst im Erbfall, das heißt hier erst im Falle des Ablebens Ihrer Großmutter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mit freundlichen Grüßen



Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2015 | 07:18

Vielen Dank für Ihre schnelle und konkrete Antwort. Dennoch haben sich daraus Nachfragen für mich ergeben.
Stimmt es, dass wenn der Staat regressiert die Gegenseite die Situation auch dadurch lösen kann, dass Sie statt der Zahlung der Gesamtsumme lediglich die monatlich fehlende Summe zur Pflege meiner Oma bezahlen und im Falle Ihres versterbens jegliche eventuellen Restansprüche erlischen?
Ist es für unsere Situation sinniger selbst anwaltlich dagegen vorzugehen weil es somit machbarer wäre den Betrag für Umbau und Weiterversorgung in einer Summe zu erhalten? Und wie lange würde auch so ein eventueller Prozess hinausziehen? Meine Oma ist ja schon 88 und nicht mehr in sehr guter Verfassung.
Wäre es evtl leichter durch eine Ehescheidung leichter ans Ziel zu kommen?
Sie können mir gerne Ihre Kontaktdaten für ein eventuelles Mandat zukommen lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2015 | 07:47

Sehr geehrt/e Fragesteller/in,

die Behörden werden zunächst Unterhaltsansprüche - gegenüber Ihrem Stiefgroßvater - geltend machen, ja. Wenn Ihre Großmutter verstirbt, gehen etwaige Restansprüche auf die Erben über. Das Wohnrecht erlischt allerdings.

Wenn Sie den Weg gehen wollen, dass Ihre Großmutter bei Ihnen lebt und der Umbau erforderlich ist, müssten Sie diese Notwendigkeit entsprechend vortragen. Die Erfolgsaussichten hierfür kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen. Wie lange ein solcher Prozess dauert, vermag ich nicht zu sagen. Falls entsprechende Gutachten erforderlich sind, kann sich dieser sicherlich über ein Jahr hinauszögern.

Welche Ansprüche Ihrer Großmutter im Falle einer Scheidung zustehen, vermag ich ebenfalls ohne weitere Angaben nicht zu beurteilen. Die Dauer eines Scheidungsverfahrens beträgt in der Regel drei bis sechs Monate bei einer einvernehmlichen Scheidung. Wenn ein Anspruch auf Zugewinn gegenständlich ist, der auch eine Immobilie umfasst, wird das Verfahren vermutlich länger dauern - bei einem erforderlichen Gutachten kann dies erstinstanzlich ein Jahr in Anspruch nehmen. Bitte beachten Sie, dass Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung ein Trennungsjahr und die Zustimmung des anderen Ehegatten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 11.12.2015 | 08:59

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