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KFZ: Nachträgliche Kaufpreisminderung/Schadensersatz

| 10.11.2015 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bei einem Kaufvertrag zwischen Privaten kann die Sachmängelhaftung ausgeschlossen werden. Dann kann der Käufer den Kaufgegenstand nur zurückgeben oder den Kaufpreis mindern, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Es geht um den Verkauf eines Kfz und eine nachträgliche Kaufpreisminderung, die durch den Käufer erstrebt wird.

Hintergrund: Im Juni 2015 kaufte ich einen Opel Vivaro aus dem Jahr 2008. Ich bin damit auf Festivals gefahren und hatte einige schöne Urlaube über den Sommer. Im September bin ich dann nach Berlin gezogen, wo ich dieses große Auto nicht mehr brauchte und habe ihn wieder verkauft. In den 3 Monaten in denen ich den Wagen besaß hatte ich keine Probleme oder Schwierigkeiten, das Fahrzeug verrichtete problemlos seinen Dienst.

Anfang September 2015 habe ich den Wagen dann verkauft, die Käufer und ich sind gemeinsam zu einer Werkstatt ihrer Wahl gefahren um den Bus durchzuchecken. Ergebnis war, dass die Bremsen demnächst gemacht werden müssen und der Turbolader etwas ölt. Ich habe außerdem darauf hingewiesen, dass das Domlager Fahrerseite knackt, was auch im Kaufvertrag festgehalten wurde.

Heute, 8 Wochen später, bekomme ich einen Anruf, dass die Zylinderkopfdichtung und zudem alle 4 Injektoren kaputt seien. Der Wagen ginge wohl an, aber nach kurzer Zeit immer wieder aus. Laut einem Gutachten hat der Wagen nur noch einen Wert von 4000 Euro und sie wollen jetzt 5000 Euro Kaufpreisminderung. Ansonsten würde der Fall vor Gericht landen. Sie sagten am Telefon, dass meine Chancen vor Gericht nicht gut stehen würden (sagte ihr Anwalt), da ich den Bus nicht lange in Besitz hatte und den Mangel offensichtlich verschwiegen habe, es also um arglistige Täuschung ginge. Sie haben schon Kontakt zum Vorbesitzer hergestellt, der sagte ihnen wohl, dass ein Injektor schon getauscht wurde (Mai 2014), was mir aber nicht bekannt war und auch nicht im Kaufvertrag steht, den ich mit dem Vorbesitzer aufsetzte.
Mit dem Wissen, dass bei dem Wagen bereits ein Injektor getauscht wurde, hätten sie das Fahrzeug nicht gekauft, sagten die Käufer beim Telefonat.

Beim Kaufvertrag handelt es sich um einen Vordruck, in dem die Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist.
Zudem bin ich Laie im Bereich Kfz.

Ich hatte nie Probleme mit dem Wagen, bin nie stehen geblieben und hab ihn mit bestem Gewissen verkauft. Ich gehe davon aus, dass sie vor Gericht das geforderte Geld erstreiten wollen.

Vielen Dank fürs Lesen und Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

da es sich um einen Kaufvertrag zwischen Privaten handelte und nach Ihrer Mitteilung im Kaufvertrag die Sachmängelhaftung ausgeschlossen worden ist, müssten Sie den Sachmangel arglistig verschwiegen haben gemäß § 444 BGB. Dies scheint den Käufer bekannt zu sein.

Die Käufer versuche hier damit zu argumentieren, dass Sie das Fahrzeug nur kurze Zeit gehalten haben. Sie geben allerdings hier einen vernünftigen Grund an, nämlich dass Sie das Fahrzeug für verschiedene Urlaube und Festivals genutzt haben und es nun nicht mehr benötigen. Zudem müssten die Käufer ja beweisen, dass Sie die Probleme des Fahrzeugs bereits vor dem Verkauf gemerkt haben und die technischen Defekte beim Fahren zu bemerken waren. Dies dürfte schwierig werden, im Gegenteil dürfte Sie wohl eher Zeugen haben, die Sie bei den Urlaubsreisen und den Fahrten zu den Festivals begleitet und ebenso wie Sie keinen technischen Defekt bemerkt haben. Dass Sie gerade nichts zu verbergen hatten wird ja auch dadurch deutlich, dass Sie den Bus in einer Werktstatt nach Wahl der Käufer vorgestellt hatten.

Aus dem Kaufvertrag mit dem Voreigentümer ergibt sich nach Ihrer Mitteilung auch nichts Gegenseitiges, so dass ich nicht erkennen kann, wieso die von den Käufern geforderte Minderung durchsetzbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2015 | 17:22

Vielen Dank für die schnelle und fachkundige Antwort. Habe ich es richtig verstanden, dass der Fakt, dass der Käufer den Wagen nicht erstanden hätte, wenn er vom Tausch eines Injektor gewusst hätte, im Grunde nicht von Bedeutung ist?


"Ich hätte das Auto nicht gekauft, wenn ich davon gewusst hätte", so wortwörtlich.

Spielt das eine Rolle?

Mir war der Tausch des injektors unbekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2015 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Diese Aussage ist nicht von Bedeutung. Es ist ja damit zu rechnen, dass bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug, das vermutlich auch schon eine erhebliche Laufleistung hat, gewisse Teile ausgetausch wurden. Von daher gibt es keine Pflicht, über den Austausch von Motorteilen zu informieren bzw. diese beim Vorverkäufer abzufragen, um diese dann beim Wiederverkauf anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 10.11.2015 | 18:14

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