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Durchdringung der Grundrechte auch bei privater Krankenkasse ?

| 11.11.2015 01:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrte Anwälte

spätestens seit dem Lüth Urteil sind mittelbare bzw Drittwirkung von Grundrechten durch § 242 und § 307ff BGB im BGB anerkannt.

Nun gibt es ein Urteil, dass festlegt das Gesetze im SGB so ausgelegt werden müssen, dass sie u.a nicht gegen Art.2 GG gehen.

Es ging in dem Fall um eine GESETZLICHE Krankenkasse, es geht darum, ob u.a bei einer lebensbedrohliche Krebserkrankung auch alternative vielleicht auch teurere Immuntherapien bezahlt werden müssen
Das Bveff (BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12) hat sich dabei wohl auf die Seite des todkranken Patienten gestellt

Kann sich ein privat Versicherter dem eine solche Therapie abgelehnt wurde auch auf das GG berufen ?

Jemand der schwer krank ist und wo die Kasse nicht zahlt, können ein Recht auf Bezahlung haben, wenn es sich um eine lebensbedrohliche Krankheit handelt.
So in einen Fall vor dem BVerfG Verstoß gegen Art 2 ( Recht auf Leben) "neue Immuntherapie "
Gilt das aber auch für die private Krankenversicherung oder kuken solche Leute sprichwörtlich in die Röhre ?
Ich fand eine Seite, die das nur grob anschnitt aber eine Rechtsanspruch zumindest bei drohenden tödlich verlaufenden Krankheiten bejahte
Akademische A.. http://www.rechtstipps.de/alltag/themen/alternative-heilmethoden?mime-type=application/pdf

Kommt es offenbar auch auf die Vertragsbedingungen an bzw sind Immuntherapien- wenn sie bessere Heilungschancen oder zumindest eine Chance bieten - grundsätzlich anzuerkennen und oder wären solche AGBs die so was das ausschließen ein Verstoß gegen § 307,242 BGB und Art .2 in Verbindung mit Art. 1 GG ?
Wäre also auch bei privaten Krankenversicherung ein Gang zum BVerfG erfolgversprechend bzw wie ist die Urteile und Rechtslage danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschloss der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2009 die Einführung eines Basistarifs, welcher einen lebenslangen und umfassenden Schutz der Mitglieder der privaten Krankenversicherungen sicherstellt. Wesentlicher Zweck der Gesetzesreform war die umfassende Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes auch von Privatversicherten. Darüber hinaus verpflichtete der Gesetzgeber hierdurch die privaten Krankenversicherungen einen branchenweiten, einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe dem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Auf Grundlage des Basistarifs besteht auch für die privaten Krankenversicherungsträger ein Kontrahierungszwang. Im Rahmen dieses Basistarifs, welcher der Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse entspricht, sind Vereinbarungen von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen als unzulässig anzusehen. Weitere Informationen finden Sie über den Suchbegriff "Basistarif private Krankenversicherungen".

Über die Intention des Gesetzgebers aus vorgenannter Reform lässt sich auch die Argumentation der von Ihnen angeführten Rechtsprechung des BVerfG ggf. auf die privaten Krankenversicherungsträger ausweiten. Der Anspruch ginge dann jedoch nicht auf Gewährung einer Alternativbehandlung, sondern Erstattung der Kosten für eine Alternativbehandlung.

Sofern ein Leistungsausschluss in Form von AGBs vorliegt, können diese, aufgrund der vorgenannten Gesetzesreformen, durchaus als unwirksam klassifiziert werden.
Die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sowie die entsprechende Erfolgsaussichten von Klageverfahren vor den Sozialgerichten oder sogar dem BVerfG sind stark individuell geprägt und vom konkreten Sachverhalt abhängig. Eine generelle Aussage wie ja oder nein, hat Erfolg, hat keinen Erfolg lässt sich nur schwer vorhersagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie mit der Beantwortung Ihrer Fragen zufrieden waren, würde ich mich über eine 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2015 | 04:44

Danke, In meiner Frage ging es um ein konst Beispiel, ich bedanke mich das sie das GG dann doch noch angeschnitten hatten
Mein Gedankengang als Laie war folgender :
Einfachgesetzliche Vorschriften sind ja dem Willen des Gesetzgebers ausgeliefert, es gibt ja zB nicht nur Parteien die das Recht auf Leben so wie es im GG steht, vielleicht immer gleich einschätzen, daher war mir der Bezug des GG gerade in diesem sensiblen Bereich besonders wichtig.
Sie erwähnen den Basistarif, verstehe ich sie richtig, dass jeder privat versicherte in den Genuss dieses Tarifes kommen kann oder steht dies nur einer bestimmten Gruppe zu oder ist es vielmehr als das zu verstehen, was die privaten Krankenversicherung grundsätzlich jedem gewähren müssen ??

Ich möchte nochmal kurz auf meine Frage zu den Grundrechten eingehen : gehe ich völlig fehl in der Annahme, dass nicbt auch aufgrund Art.1 Abs.3 GG hier auch die private Rechtssprechung an das GG gebunden ist,( ich erwähne in dem Zusammenhang nochmal das Lüth Urteil )
Schon der BGH 21. April 2004 - IV ZR 113/03 nahm die Möglichkeit einer Anwendung nach treu und Glauben als Einbruchstelle der Grundrechte an und auch der BGH BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92 bejahte eine Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle was ja heute im neu gefassten § 307 BGB aufgenommen wurde.

Nach alledem könnte ich mir auch vorstellen, dass allein schon wegen Art. 3 GG eine Ungleichbehandlung wegfällt zwischen privaten und gesetzlich Versicherten

Wäre es daher möglich das man a) vor dem BVerfG zur Not klagen kann und b) unter Grundlage obiger Frsge und Erklärung die Grundrechte (GG) hier anwendbar wären ?
Ich bitte darauf und auf die Frage zum Basistarif nochmal kurz einzugehen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2015 | 08:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Systematik der Grundrechte ist als Laie nur schwer zu verstehen. Weiter muss man zwischen Freiheitsgrundrechten (Art. 1 I GG), Gleichheitsgrundrechten (Art. 3 GG) und ggf. Leistungsgrundrechten (Art. 2 I GG) unterscheiden. Entsprechend sind auch die rechtlichen Wirkungen.

Der Gesetzgeber ist prinzipiell bei der Gesetzgebung an das Grundgesetz gebunden und hat damit Gesetze zu erlassen, die im Lichte des Grundgesetzes mit diesem konform gehen müssen (Art. 1 III GG). Dies schafft er nicht immer, woraus die Entscheidungen des BVerfG als "Hüterin" der Verfassung entstehen. Der Gesetzgeber verbessert die erlassenen Gesetze dann zumeist. Allerdings ist dem Bundestag auch ein Gesaltungsspielraum bei der Gesetzgebung zuzumessen, welcher auch die staatliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen hat (Bundeshaushalt).

Darüber hinaus ist es "schwierig", aus den Grundrechten direkt einen Anspruch geltend zu machen. Dies wird nur in ganz bestimmten Fällen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber keine Regelungen getroffen hat bzw. diese vollständig fehl gehen. Anspruchgrundlage in Ihrem geschilderten Fall wäre der Basistarifvertrag in Verbindung mit Art. 2 I GG. So könnte man die Argumentation vom BVerfG auch auf die private Krankenversicherung übertragen.

Für Ihren Fall sei noch ausgeführt, dass Grundrechte prinzipiell einmal nur die öffentlichen Hohheitsträger binden (Wortlaut Art. 1 III GG). Im Privatrecht finden diese nur mittelbar Anwendung. Allerdings ist überwiegend anerkannt, dass Grundrechte auch dann gelten, wenn der Staat sich eines privaten zur Ausführung einer hoheitlichen Aufgabe bedient. Dies ist bei der Krankenversicherung im Basistarif der Fall. Hierüber ergibt sich auch der Aufhänger für meine bereits aufgeführte Argumentation.

§ 307 BGB passt in Ihrem Zusammenhang nicht. Dieser betrifft Regelungen aus dem Privatrecht.

In den Genuss des Basistarifs kommt - durch die Reform des Gesetzgebers - nunmehr jeder. Da haben Sie mich richtig verstanden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht kommt eine Klage erst in Betracht, wenn der vorherige Rechtsweg bei den Sozialgerichten erschöpft ist. D. h. es müssen erst Entscheidungen der Sozialgerichte vorausgehen. Dies war auch in dem von Ihnen zitierten Urteil der Fall. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen eine Klage vor dem BVerfG nur durch einen Rechtsanwalt einlegen zu lassen, da hier so hohe Formvoraussetzungen bestehen, dass die meisten Verfassungsbeschwerden bereits an dieser Ermangelung der Form (Unzulässigkeit) scheitern. Darüber hinaus sind Klagen, die bis zu BVerfG geführt werden, mit erheblichen Kosten verbunden. Aber prinzipiell stünde Ihnen - unter Beachtung der jeweiligen Voraussetzungen - theoretisch in Ihrem Fall auch die Möglichkeit zu, vor dem BVerfG zu klagen.

Sofern Sie noch weitere Fragen haben, bitte ich um Kontaktaufnahme unter "info@rechtsanwaltskanzlei-traub.de" und bitte um Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 12.11.2015 | 21:33

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"Ich bin in dem Sinne eig nicht direkt betroffen, allerdings ist es wichtig zu wissen, welche Versicherung besser ist. Ich bin immer davon ausgegangen, das Grundrechte zudem nur wirken, wenn es einfachgesetzlich eine "Andockstelle" eine Art Einfallstor gibt, wie neu § 242 oder § 307 BGB. Da dies offenbar bei der privaten Krabkenversicherung nicht nötig ist und trotzdem Grundrechte gelten, bedanke ich mich.Sollte ich falsch liegen, bitte ich kurzen Hinweis im Rahmen des Portals Ansonsten hilfreiche Antwort http://www.frag-einen-anwalt.de/Strafvollzugsgesetz-NRW-Synopse,-welche-Aenderungen---f280556.html"
Stellungnahme vom Anwalt: