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Wochendbeziehung - Frage zur Meldepflicht / Zweitwohnung ?

| 14.11.2015 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Zweitwohnungssteuer bei unverheirateten Paaren

Ich lebe in einer nicht eingetragenen Lebengemeinschaft. Meine Partnerin und ich haben jeweils eine eigene Wohnung und sind dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Wir pendeln zwischen den beiden Wohnungen wobei jeder mindestens 4 Tage die Woche an seinem Hauptwohnsitz verbringt (wir sind also 1-2 Tage die Woche nicht zusammen).
Mir wurde zugetragen es müsse sich nun jeder Partner am Hauptwohnsitz des anderen mit Zweitwohnsitz anmelden und ggF Zweitwohnsitzsteuer, Müllgebühren etc. zahlen ? Keiner von uns zahlt dem anderen Miete. Keiner von uns ist unserer Ansicht nach Inhaber von Zwei-Wohnungen sondern jeder hat eine eigene. Es stehen jedoch durchaus Dinge von beiden in beiden Wohnungen. Beide Wohnungen liegen in BaWü. Da wir uns ja schlecht an 2 Orten gleichzeitig aufhalten können und der jeweile Inhaber der Wohnung dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist dachten wir eigentlich "sauber" zu sein...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die ZWS müssen Sie leider zahlen
Hier ist der Auszug aus der Information der Stadt Stuttgart
„Unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen sind stets steuerpflichtig".
https://www.stuttgart.de/zweitwohnungssteuer




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2015 | 13:58

Nur noch einmal zur Sicherheit:
- Jeder von uns ist Inhaber einer eigenen Wohnung
- Jeder von uns hat an seiner Wohnung bereits seinen (Haupt)Wohnsitz gemeldet
- Wir haben kein Gegenseitiges Mietverhältnis
- Trotzdem hat somit jeder von uns einen Zweitwohnsitz nur weil wir uns Wechselseitig besuchen und ein paar Dinge in der Wohnung des jeweils anderen stehen haben ?

Es wiederspricht meinem gesunden Menschenverstand dass wir dadurch plötzlich für 4 Wohnungen zahlen sollen ! 2 Hauptsitze und 2 Nebenwohnsitze - da kann doch was nicht stimmen ?!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2015 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,
es ist keine Seltenheit, dass einige gesetzliche Regelungen nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind. Bei Ihrer ursprünglichen Schilderung handelte es sich nicht um einfache „Besuche" sondern um das „Bewohnen" der Wohnungen von jeweils anderem Lebenspartner. Der Unterschied liegt darin, dass man im zweiten Fall die Wohnung als Mittelpunkt seiner Lebensgestaltung hat und es ist klar, dass dieser Punkt sowohl in Richtung eines bloßen „Besuchs" (den das Vorhandensein der Gegenstände des privaten Verbrauchs nicht ausschließen würde) als in die Richtung „Bewohnen" ausfallen kann. Falls Sie so argumentieren können, dass es sich nur um Besuche handelt (das war allerdings in Ihrer ursprünglichen Darstellung nicht der Fall) sind Sie nicht steuerpflichtig.
Freundliche Grüße aus München Zelinskij


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Bewertung des Fragestellers 14.11.2015 | 14:13

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